Vortrag und Diskussion in Halle

Vom Herkommen der Flüchtlinge profitieren nicht nur notstandsverliebte Helferdeutsche, Sicherheitsdienste oder das niedrigschwellige Hotelgewerbe, sondern auch die neue deutsche Problempartei, die AfD. Während die Reaktion des politischen Personals der Berliner Republik noch zwischen Maßregelung und Beschimpfung schwankt, verlangt das ganz helle Deutschland „Notstandsgesetze gegen den Mob“ (Mely Kiyak). Die vollends Verzweifelten hören schon Hitlerstimmen, NS-Vergleiche florieren von der Dorfantifa bis zur Comedyshow im TV, wobei nicht auszumachen ist, ob dabei die Absicht, den nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus zu verharmlosen, oder einfach nur schnöde Ahnungslosigkeit überwiegt. „Das schlimmste Kapitel unserer Geschichte darf sich nicht wiederholen“, warnte Gregor Gysi nach den Kommunalwahlen in Hessen, vergaß aber vor lauter Kummer zu erwähnen, dass die Kriegserklärungen gegen Israel bis dato vornehmlich aus seiner eigenen Partei kommen.

CDU-Mann Günther Oettinger, der in schweren Zeiten nicht an Hitler, sondern an die Gefahren des Ehelebens denkt, tat kund, dass er sich „heute Nacht noch erschießen“ würde, wenn „die komische Petry“ seine Frau wäre. Oettinger steht mit diesem versuchten Witz, der in erster Linie ein alarmierendes Anzeichen für den Geisteszustand desjenigen ist, der ihn erzählt, durchaus exemplarisch für die Distanzlosigkeit und die Neigung zum Schamlos-Asozialen in der aktuellen Auseinandersetzung rund um die AfD. Dabei ist die Empörung der Demokraten ein wenig erstaunlich, denn unter den Parolen der „Volkspartei des gesunden Menschenverstandes“ (Bernd Lucke) findet sich kaum eine, die nicht auch in abgeschwächter Form in den anderen Parteien auftaucht. Genützt hat das kollektive Empören allerdings nichts. Die AfD, die als Partei zur Abschaffung des Euro angetreten ist, inzwischen aber erkannt hat, dass der Schrei nach einem Stopp der Zuwanderung noch besser ankommt als eurokritisches Mosern, sitzt seit dem 13. März 2016 in drei weiteren Landtagen. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit über 24 Prozent sogar zweitstärkste Kraft.

Teil der momentanen Erfolgsgeschichte ist auch, dass einer wie Björn Höcke, der beim Rumfuchteln auf ostdeutschen Marktplatzbühnen wie eine schlecht inszenierte Parodie auf einen linkischen Volkstribun wirkt, seinen Hang zu blond bezopften Germanengirls, deutschen Wäldern und völkischen Visionen dank der aktuellen Flüchtlingssituation vor ein paar Zuhörern mehr ausleben kann. Ob der patriotischen Szene, die sich in der AfD sammelt, mittelfristig irgendeine gesellschaftlich relevante Bedeutung zukommen wird, wie antifaschistische Rechercheteams und Politologen mit dem Arbeitsschwerpunkt „Neue Rechte“ einhellig behaupten, bleibt abzuwarten.

Entscheidend für den Erfolg der AfD ist aber nicht der Volks- und Vaterlandskitsch, sondern ihr Format. Wer wissen will, was die Partei übers Flüchtlingsthema hinaus so attraktiv macht, braucht nur einen Blick in den hauseigenen Internetfanshop zu werfen. Neben T-Shirts mit der Aufschrift „Mut-Bürger“, mit denen man sich an potentielle Käufer wendet, die nicht nur das Gespür für Peinlichkeit, sondern die Kontrolle über ihr Leben verloren haben müssen, kann man dort ein sechsteiliges Plakatset zum stolzen Volksverarschungspreis von 9,95 Euro erwerben, das die gedruckte Botschaft „Ändern Sie nicht ihre Meinung. Ändern Sie die Politik!“ beinhaltet. Die Aufforderung, die eigene Meinung absolut zu setzen, ist Seelenbalsam für den sich ausbreitenden Typus des enthemmten Subjektivisten. Das nachbürgerliche Subjekt, das es zum rechthaberischen Politisieren treibt, kompensiert seine reale Ohnmacht durch die affektive Besetzung der eigenen Meinung, deren triumphale Inszenierung das Gefühl verschafft, zu denen zu gehören, die wissen, wo es lang geht. Die zum Selbstzweck verdinglichte Meinung gerät mangels anderer Lustquellen inmitten des freudlosen Daseins zum triebökonomischen Dreh-und Angelpunkt des narzisstisch deformierten Individuums. Befeuert wird die verbissene und gegen jede Erfahrung abgedichtete „Allwissenheit des Trottels“ (Karl Kraus) durch die sozialen Netzwerke, wo Leute, die vor einigen Jahren noch alleine am Tresen saßen, weil ihrem Gekeife keiner zuhören konnte, nicht nur auf Gleichgesinnte treffen, sondern auch feststellen, dass die verbale Enthemmung immerhin Reaktionen provoziert.

Dass die in der Flüchtlingsdebatte aufgeführten Ängste der chronisch Besorgten oftmals nur ein Vorwand fürs Ausleben futterneidischer Aggression gegen die als Eindringlinge mit grundlegend böser Absicht befehdeten Flüchtlinge ist, heißt unterdessen nicht, dass zur Beunruhigung kein Anlass bestünde. Angesichts der genauso planlosen wie stimmungsabhängigen Integrationspolitik und eines parteiübergreifenden Kulturrelativismus, der sich am drastischsten im moralisch korrupten Rankumpeln an den Islam zeigt, ist nicht auszuschließen, dass von den jährlich Hunderttausenden, die aus islamischen Ländern hierherkommen, etliche als personeller Nachschub für die islamischen Parallelgesellschaften fungieren. Wo die berechtigte Aversion gegen die AfD dazu führt, dass zur weitaus größeren Bedrohung durch den Islam geschwiegen oder antirassistisch rumgeeiert wird, schlägt sie um in offenen Aufklärungsverrat.

Eine Veranstaltung des AG Antifa