Die Scheinwelt der Europäischen Union

Im Sommer des Jahres 1985 trafen sich die Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande in Schengen, einem an sich der Beachtung nicht werten Weinort an der Mosel, dessen Betulichkeit die Belanglosigkeit ihres Vorhabens hervorheben sollte, um ein Abkommen über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen zwischen ihren Staaten zu unterzeichnen. Zu dieser Zeit umfasste die Europäische Gemeinschaft ein mit ruhiger Hand verwaltetes Gebiet mit nur einer gefährlichen Außengrenze, jener im Osten, die Deutschland in zwei ungleiche Hälften, Europa aber in das Aufmarschgebiet feindlicher Militärblöcke und die Welt in zwei miteinander konkurrierende Gesellschaftsysteme aufteilte. Für die Bewachung dieser Grenze waren letztlich jedoch nicht die Europäer selber, sondern die beiden Supermächte zuständig. Aus Sicht der Westeuropäer sorgte der atomare Schutzschirm der USA an dieser Hauptfront des Kalten Krieges für eine provinzielle Idylle, die auch durch das andauernde Gezeter Franz Josef Strauß’ darüber, dass Westdeutschland zwar ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg sei, nur bestätigt wurde. Unter den Westeuropäern waren die Deutschen, die ja schon zwei Weltkriege verloren hatten und nun wieder direkt an der Front wohnten, ein Vorbild dafür geworden, wie man sich in einer Welt zurechtfindet, in der andere die Verantwortung tragen: Zum Beispiel indem man zu Hundertausenden gegen amerikanische Atomraketen protestierte, die Waffen also, mit denen die eigene unverantwortliche Weltfremdheit geschützt wurde. Für eine Mehrheit der Deutschen, die aus der Geschichte gelernt hatten, waren alle Soldaten schlicht Mörder. Die Bundeswehr musste sich deswegen, weniger spöttisch gemeint als um die Gunst der Landsleute ringend, selber als die wahre Friedensbewegung im Lande darstellen. „Der Bund war eher wie ein Picknick“ (1), erinnerte sich kürzlich ein in Deutschland geborener Jude, der in der Bundeswehr den Wehrdienst geleistet hatte und heute als Pressesprecher der israelischen Streitkräfte arbeitet. In diesem politischen Umfeld schien der schrittweise Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten daher eine staatsrechtlich zwar spektakuläre, sicherheitspolitisch jedoch ebenso harmlose Angelegenheit darzustellen, zumal mit der Ankunft einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afrika oder dem Mittleren Osten an den Außengrenzen des Schengen-Raums noch nicht zu rechnen war.

Die Ostgrenze der Union

Während des Kalten Krieges, der als unumstößliche geopolitische Tatsache aufgefasst wurde, weil sein Ende nicht absehbar war, konnten sich die europäischen Institutionen, die nur als westeuropäische gedacht werden konnten, somit in einem von anderen militärisch geschützten Raum ganz gemütlich herausbilden. Noch im selben Jahr bahnte sich allerdings in Moskau ein Regimechange an, der die weltpolitischen Spielregeln so sehr verändern sollte, dass auch die westeuropäische Nachkriegsprovinzialität davon nicht unbeeinträchtigt bleiben konnte – wiewohl keine Hellseherin damals die folgenden Ereignisse und das Tempo, in dem sie sich abspielten, voraussehen hätte können. Im Frühjahr 1985 wurde Michail Gorbatschow Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Die von ihm losgetretenen Reformen brachten auch die kommunistischen Parteien in Osteuropa in Bedrängnis, die teils schon seit Beginn des Jahrzehnts von innenpolitischen Krisen heimgesucht wurden, wie in der Volksrepublik Polen, wo die Generäle Anfang der 1980er Jahre vorübergehend das Kriegsrecht ausgerufen hatten, um mit der Opposition fertig zu werden. Doch gegen Ende des Jahrzehnts waren die alten Regimes kaum noch zu halten, vor allem nachdem die Sowjetunion 1988 die Breschnew-Doktrin annulliert hatte, nach der ein unerwünschter Machtwechsel in einem ihrer Satellitenstaaten notfalls durch eine Militärintervention vereitelt werden sollte, wie zuletzt in Afghanistan, wo die Rote Armee allerdings von islamischen Gotteskriegern geschlagen wurde und sich bereits auf dem Rückzug befand.

In Polen und Ungarn war ein Machtwechsel bereits Anfang 1989 absehbar, aber erst die Öffnung der Grenzen zum Westen brachte später den Durchbruch. In Polen gipfelten die von Streiks in den Kohlebergwerken im Spätsommer 1988 ausgehenden Massenproteste im Juni 1989 in Parlamentswahlen, bei denen die Kandidaten der die Proteste anführenden Gewerkschaft Solidarność fast alle Stimmen gewannen. In Ungarn hatten die Gorbatschowisten innerhalb der Kommunistischen Partei im Herbst 1988 die Führung errungen und bereits grundlegende demokratische Reformen umgesetzt. Im Februar 1989 wurde in Budapest beschlossen, die Befestigungen entlang der mit Stacheldraht und einem Meldesystem gesicherten Grenze zwischen Ungarn und Österreich, den „Eisernen Vorhang“, abzubauen. Im Mai des Jahres machten sich ungarische Soldaten an die Arbeit und im Juni trafen sich der österreichische und der ungarische Außenminister mit Bolzenschneidern an einem der übriggelassenen Zaunstücke zu einem Fototermin. Wer in der DDR Zugang zum Westfernsehen hatte, konnte das Spektakel am Bildschirm mitverfolgen und daraus seine Schlüsse ziehen – und wird dabei eine ähnliche Lockung verspürt haben, wie ein Vierteljahrhundert später viele Syrer angesichts der Nachrichten über die offenen Grenzen Europas.

Die Republikflüchtlinge

Nach dem Fototermin setzte sich in der DDR der Treck der Republikflüchtlinge langsam in Bewegung. Im August strömten zunächst nur ein paar Hundert noch als Urlauber getarnte Ostdeutsche auf die grenznahen Campingplätze in Ungarn, um zu sehen, was da los war. Von da aus gelang es den Entschlosseneren, vereinzelt über die zwar nicht mehr befestigte, aber noch bewachte Grenze nach Österreich zu gelangen; dem ungarischen Grenzschutz war der Gebrauch von Schusswaffen, außer zur Selbstverteidigung, bereits untersagt worden.

Auch in der deutschen Botschaft in Prag hatten sich bereits ein paar Dutzend Fluchtwillige verschanzt. In der zweiten Augusthälfte veranstalteten ungarische und österreichische Friedensaktivisten ein „Paneuropäisches Picknick“ auf der ungarischen Seite der Grenze – eine willkommene Gelegenheit für rund 900 Ostdeutsche nach Österreich zu flüchten. Anfang September machten sich schon ein paar Tausend auf den Weg gen Westen, und nachdem Ungarn am 11. September die Kontrolle der Grenze zu Österreich von Amts wegen gänzlich preisgab, stieg die Zahl der Flüchtenden binnen Tagen auf über zehntausend. Jetzt gab es auch in Prag kein Halten mehr. Über das Schicksal derer, die dort immer noch in der deutschen Botschaft festsaßen, wurde Ende September am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York bei Verhandlungen zwischen dem deutschen und dem sowjetischen Außenminister entschieden. Der damalige deutsche Botschafter in Prag berichtete: „Außenminister Genscher gelingt es schließlich, vor allem mit Unterstützung des sowjetischen Außenministers Schewardnadse, eine Lösung für das Flüchtlingsdrama zu erreichen, der auch die DDR zustimmen kann [soll heißen: muss, Th.B.]. In Prag wissen wir von all dem noch nichts. Bei uns steigt inzwischen die Zahl der Zufluchtsuchenden rapide weiter an. Schon sind sämtliche Stufen des großen Treppenhauses belegt. Jeweils zwei Personen schlafen auf einer Treppe. Am 29. September erfährt unsere Delegation in New York, dass die DDR am 30. 9. einer Lösung entsprechend Genschers Vorschlag zustimmen will [wollen muss]. Die Delegation fliegt noch am selben Tag zurück nach Bonn, kommt dort am 30. 9. um 8:00 Uhr an und fliegt um 16:00 Uhr weiter nach Prag. Jetzt erfahren auch wir, dass sich etwas bewegt. Ich hole den Minister am Flughafen ab. Um 18:30 Uhr treffen wir in der Botschaft ein. Wir bahnen uns einen Weg in meine Wohnung im obersten Stockwerk. Um 18:58 betritt der Minister den Balkon des mit Stockbetten vollen Kuppelsaals. Von dort spricht er zu den Flüchtlingen ,Liebe Landsleute, ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland bevorsteht.‘ Der Jubel der ca. 4.000 Menschen im Park ist unbeschreiblich.“ (2)

Neben dem Zerschneiden des Zauns an der ungarisch-österreichischen Grenze vor laufenden Kameras im Juni und der Ankunft von größeren Haufen die deutsche Fahne schwenkenden Republikflüchtlingen auf westdeutschen Bahnhöfen im Herbst gehört diese Szene in der Botschaft zu jenen Ereignissen, über die alle westlichen Fernsehkanäle live berichteten und die den damaligen Ausnahmezustand bebilderten. Die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich am 11. September erschien erst einmal als die zwar nicht vorhergesehene, gleichwohl noch innerhalb der Grenzen des Ostblocks selbst kontrollierte Folge des keine fünf Jahre zurückliegenden Führungswechsels in Moskau. Aber erst mit der Öffnung der Grenze zwischen der DDR und der BRD am 9. November, die auf den ersten Blick als einfache geographische Ausweitung der von Ungarn ausgehenden Politik erscheinen konnte, in Wirklichkeit aber nicht die bloße Öffnung dieser Grenze, sondern ihre komplette Beseitigung bedeutete, zeigte sich, dass die Sowjetunion die Macht über Osteuropa vollständig verloren hatte. Die Beseitigung der sogenannten innerdeutschen Grenze, die nicht nur zwei separate Staaten voneinander schied, sondern zugleich die Frontlinie des Kalten Krieges war, hatte eine ganz andere Wirkung als die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze: Die Flucht von Ost nach West wurde durch sie gestoppt und jetzt ging es in umgekehrter Richtung voran. Denn das Machtvakuum, das sich aufgetan hatte, konnte der Westen nun ungehindert füllen.

Bis zum Ende des Jahres 1989 fielen nacheinander die alten Regimes in Warschau, Budapest, Prag und Sofia; das sich seinem Schicksal noch widersetzende Regentenpaar Ceauçescu wurde am ersten Weihnachtsfeiertag hingerichtet. Im nächsten Jahr ging es mit den Unabhängigkeitskämpfen im Kaukasus und im Baltikum weiter. Der gescheiterte Staatsstreich des alten Apparats in Moskau besiegelte am 21. August das Ende der Sowjetunion. Zwei Tage später erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich und die Beseitigung der innerdeutschen Grenze hatte also letztlich dazu geführt, dass im Osten Europas dutzende während des Kalten Krieges von der Sowjetunion beherrschte Nationalstaaten ihre Souveränität zurückgewannen und alte Grenzen neu gezogen wurden. Innerhalb der neuen Grenzen dominierten nun in der überwiegenden Zahl der Fälle die gesellschaftlichen und politischen Gruppen das Geschehen, die ihren Staat nach westlichem Modell verwalten wollten. So gut wie alle diese Staaten wurden wenige Jahre darauf zuerst in die Nato, dann in die Europäische Union integriert. Auf diese Weise wurde die Außengrenze Europas, quasi die Ostgrenze des Westens, neu gezogen. Doch die Integration Georgiens und der Ukraine wusste Putins Rote Armee bis dato zu verhindern.

Der Balkan

Das unmittelbar nach der Maueröffnung begonnene Ringen um die deutsche Wiedervereinigung, die bereits vor ihrem von den Besatzungsmächten abgesegneten formellen Vollzug durch die Währungsunion vom 1. Juli 1990 faktisch hergestellt worden war, erschien als die erste souveräne Handlung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Deutschen gerieten in eine aufgebrachte Stimmung, ganz so als hätten sie den Krieg doch noch gewonnen, aber es nicht verdient.

Sie waren sich zwar sicher, dass das ihre Revolution gewesen war, so dass sie stolz auf diese sein durften, aber das Ganze konnte auch einfach das Geschenk fremder Mächte und äußerer Umstände gewesen sein, für das man hätte dankbar sein müssen. Da war man sich doch nicht ganz sicher. Helmut Kohls persönliche Bedeutung jedenfalls lag darin, das Geschenk ohne falsche Bescheidenheit an sich gerissen zu haben. Anlässlich des 20. Jahrestags der Maueröffnung erinnerte er daran: „Die Mauer fiel schließlich ganz friedlich, ohne einen Schuss, ohne Blutvergießen. Es war wie ein Wunder... Ich zitiere für die Situation, in der ich mich damals wiederfand, gerne Otto von Bismarck, denn es gibt kein besseres Bild: Wenn der Mantel Gottes durch die Geschichte wehe, müsse man zuspringen und ihn festhalten. Dafür müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: Erstens muss man einen Blick dafür haben, dass es den Mantel Gottes gibt. Zweitens muss man ihn spüren, den historischen Moment, und drittens muss man springen und ihn festhalten (wollen).“ (3)

Während die Deutschen so ihre nationale Wiedergeburt feierten, wehte der Mantel Gottes schon über dem Balkan, wo die jugoslawischen Völker ihren historischen Moment verspürten. Im Oktober 1990 warnten die Geheimdienste der USA vor einem unmittelbar bevorstehenden Auseinanderbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien: „Binnen eines Jahres wird Jugoslawien aufhören als Bundesstaat zu funktionieren und sich innerhalb von zwei Jahren auflösen. Ökonomische Reformen werden das Auseinanderbrechen nicht aufhalten können. Ein regelrechter Krieg zwischen den Republiken ist unwahrscheinlich, aber ein ernster Konflikt zwischen den Kommunen wird den Zusammenbruch begleiten und andauern. Es wird zu anhaltender und bitterer Gewalt kommen. Es gibt wenig, was die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten tun könnten, um die Einheit Jugoslawiens zu bewahren.“ (4)

Die deutschen Geheimdienste dachten zur selben Zeit umgekehrt darüber nach, was man tun könne, um den Niedergang Jugoslawiens zu befördern, eines Landes, das man bereits als Völkergefängnis identifiziert hatte. Dem kroatischen Volk könne nicht verwehrt werden, sagten sich die Deutschen, was uns gerade geschenkt wurde: die nationale Selbstbestimmung. Aber die Kroaten bekamen die Selbstbestimmung nicht geschenkt. Sie mussten dafür kämpfen. Der Krieg begann im Sommer 1991 in Kroatien und verlagerte sich ein Jahr später nach Bosnien-Herzegowina, wo er drei weitere Jahre andauerte. Die Europäer waren außerstande, den Krieg, den die Deutschen angefeuert hatten, wieder zu beenden. Eine von Frankreich und Großbritannien angeführte Blauhelmtruppe scheiterte daran, dass sie zu schwach ausgerüstet war, um sich selbst zu verteidigen. Erst die Intervention der USA beendete den Krieg im Sommer 1995.

Die Europäische Union

Als das zehn Jahre vorher unterzeichnete Schengener Abkommen im Frühjahr 1995 in Kraft trat, hatte sich Europa gründlich verwandelt. Die Wiedervereinigung Deutschlands hatte das schon früher bemerkbare Ungleichgewicht zwischen der Produktivkraft der deutschen Wirtschaft und der Leistungsfähigkeit der anderen europäischen Staaten noch vergrößert. Mit 80 Millionen Einwohnern übertraf die deutsche Bevölkerung die der vorher fast gleich großen europäischen Nationen Frankreich, Großbritannien und Italien jetzt um ein Drittel. Parallel zu ihrer Integration in die Nato und die EU traten in den kommenden Jahren zuerst die Staaten Südeuropas dem Schengen-Raum bei, dann einige nordeuropäische, osteuropäische und die baltischen Staaten. Die Balkanländer sind entweder nicht oder noch nicht vollständig in den Schengen-Raum eingebunden. Seit dem Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft trat, ist der Beitritt zum Schengen-Raum Teil des EU-Vertrags. Die EU-Mitglieder Großbritannien, Irland und Dänemark folgen den Regeln des Schengen-Abkommens allerdings nur unter dem Vorbehalt der nationalen Souveränität über ihre jeweiligen Staatsgrenzen.

Nach dem Kroatien- und Bosnienkrieg kehrten die Europäer zu der geduldigen Arbeit der Verfeinerung der Institutionen ihrer Union zurück, als wäre nichts geschehen. Der Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum schien zunächst auch keine unlösbaren Sicherheitsprobleme zur Folge zu haben. Natürlich durfte die Öffnung der Grenzen nicht etwa so weit führen, dass Deutschland die liberalere Drogenpolitik der Holländer aufgezwungen worden wäre, aber solche Probleme meinte man leicht durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei in den Griff zu bekommen, die parallel zur Erweiterung des Schengen-Raums intensiviert werden sollte. Nur auf dem Balkan blieb ein Problem ungelöst: die Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner – denn erst durch sie, hörte man von deutschen Professoren, konnte die Aufteilung Jugoslawiens in voneinander nach Volkszugehörigkeit unterschiedene und gegeneinander abgegrenzte Gebiete als vollendet angesehen werden. Als es 1999 so weit war, mussten die USA noch einmal auf dem Balkan intervenieren, um einen Krieg auf europäischem Boden zu entscheiden. Die Union hatte damit erneut demonstriert, dass sie keiner ernsten Krise auf dem von ihr beanspruchten Gebiet standhalten konnte. Aber da es vorerst zu keiner ernsten Krise mehr kam, meinte man sich darum nicht weiter kümmern zu müssen – notfalls käme der Ami halt wieder.

Die Außengrenze der Union hatte sich inzwischen weit nach Osten und bis tief in den Balkan hinein ausgedehnt. Zusammengerechnet beherbergte die EU jetzt eine halbe Milliarde Menschen und ihre Wirtschaft leistete ebenso viel wie die der USA und Chinas. Sogar das in der Union vorhandene Waffenarsenal hätte, zusammengenommen, wahrscheinlich genügt, um eine Weltmacht zu verteidigen. Aber die Weltpolitik war eben nicht das Feld, auf dem Europa sich verdient machen sollte.

Die Koalition der Willigen

Gleich ihre erste weltpolitische Herausforderung, der durch 9/11 ausgelöste Krieg gegen den internationalen islamischen Terror, offenbarte die Handlungsunfähigkeit der Union als Union. Zunächst konnte sich kein Mitgliedsstaat der Nato seinen Verpflichtungen entziehen, als die USA den Angriff auf New York zum Bündnisfall erklärten und zum Sturz der Taliban aufriefen, unter deren Schutz Al-Kaida den Angriff von Afghanistan aus geplant hatte. Selbst die Deutschen, die schon manchen Krieg verloren hatten und deshalb von allen europäischen Staaten am hartnäckigsten daran glaubten, dass man einen Aggressor dadurch besänftigen könne, dass man ihm gibt was er will, kamen nicht umhin, den Amerikanern ihre „bedingungslose Solidarität“ (Gerhard Schröder) anzudienen und Soldaten nach Afghanistan abzukommandieren. Allerdings kam die Bundeswehr erst Monate nach Beginn des Afghanistan-Krieges an den Hindukusch, nachdem amerikanische und britische Truppen Kabul schon erobert hatten. Stationiert wurden die deutschen Soldaten im Norden Afghanistans, in einem Gebiet, in dem nicht mehr gekämpft wurde, weil es bereits von den mit den Taliban verfeindeten Truppen der Nordallianz und Kriegsherren wie Abdel Rashid Dostum erobert worden war.

Aber schon bei der zweiten Etappe des Krieges, dem Irakkrieg, schien die transatlantische Solidarität der Europäer nahezu aufgebraucht. Genauer betrachtet zeigte sich allerdings, dass das nur einen Teil der Union betraf. Lediglich das „alte Europa“ (Donald Rumsfeld) verweigerte sich der von George W. Bush ausgerufenen „Koalition der Willigen“, die den Irak von der Diktatur Saddam Husseins befreien sollte. Recht eigentlich waren es auch nur zwei EU-Staaten, die nicht mitmachen wollten: Deutschland und Frankreich; die beiden Staaten, um die herum die Europäische Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war, und die sich immer noch als das Herzstück der Union betrachteten. Aber die Zeiten hatten sich geändert. Während Deutschland und Frankreich mit Russland eine „Achse des Friedens“ konstruierten, um den Krieg zu verhindern, stellten sich Großbritannien und Spanien demonstrativ auf die Seite der USA. Unter der Führung Polens schlossen sich ihnen sämtliche osteuropäischen und einige Balkanstaaten an, von denen drei bereits Mitglieder der Nato, aber noch nicht der EU waren: Polen, Tschechien und Ungarn. So scheiterte der Versuch, Europa auf einem anti-amerikanischen Ticket zu vereinen. In den folgenden Jahren wurden dafür Spanien (2004) und Großbritannien (2005) mit Terroranschlägen für ihre Beteiligung am Irakkrieg abgestraft. Die Front der Kriegsgegner fühlte sich damit nachträglich bestätigt. Der Anschlag in Madrid war gezielt nur drei Tage vor den Parlamentswahlen zur Unterstützung der Opposition lanciert worden, die Spaniens Beteiligung am Irakkrieg ablehnte und die Wahlen prompt gewann. Keinen Monat nach seinem Wahlsieg ordnete der neue Ministerpräsident den Rückzug der spanischen Truppen an. „So kann es kommen!“, sagte sich Gerhard Schröder, denn genau davor hatte er die Vorgängerregierung in Madrid ja gewarnt, als er eine Woche nach Beginn des Irakkriegs erklärte: „Man muss wissen, was es bedeutet, wenn sich Kollegen im totalen Gegensatz zur Volksmeinung verhalten müssen – oder wollen oder beides. Das darf kein Dauerzustand werden, weil sonst eine Kluft in demokratischen Gesellschaften zwischen dem Willen des Volkes und dem Handeln der Führung auftaucht, die irgendwann nicht mehr zu schließen ist.“ Den Vorwurf, die Friedensachse mit anti-amerikanischem Ressentiment geschmiert zu haben, entkräftete der deutsche Regierungschef damals mit der gewitzten Formel: „Es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa.“ (5)

Die Koalition der Unwilligen

Mehr Europa – in Gestalt von 100.000 Soldaten, jeweils die Hälfte davon aus Deutschland und Frankreich (Großbritannien allein war mit 100.000 Soldaten dabei) – hätte den nach dem Sturz Saddam Husseins notwendig gewordenen Krieg gegen Al-Kaida im Irak vermutlich erleichtert und vielleicht eine politische Entscheidung für eine dauerhaftere Besatzung nach der prekären Befriedung des Landes im Jahre 2008 ermöglicht. Aber die Front der Kriegsgegner fühlte sich nicht nur durch die Terroranschläge in den europäischen Staaten bestätigt, die sich der Koalition der Willigen angeschlossen hatten, sondern auch durch die zusätzlichen Schwierigkeiten, die der Krieg den Amerikanern bereitete. Die USA hatten die Macht des islamischen Terrors selbst unterschätzt und darauf vertraut, den Krieg mit einer zu knapp bemessenen Streitmacht gewinnen zu können. Der spätere Truppennachschub konnte dann zwar eine militärische Niederlage noch abwenden, aber die ursprüngliche Fehlkalkulation trug dazu bei, dass der Krieg härter wurde und andauerte, bis die Kriegsmüdigkeit auch die USA ergriff und den bis dahin regierenden Republikanern eine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2008 bereitete.

Der Wahlkampfslogan des nächsten Präsidenten – „Yes We Can!“ – klang damals nicht zufällig wie später der Schlachtruf der deutschen Regierung. „Wir schaffen das!“, so klingen die Hilferufe derer, die sich dem nahenden Unheil nicht mit aller Entschlossenheit in den Weg stellen wollen. Wie beim Motto der Europäischen Union: „In Vielfalt vereint“ verbirgt sich hinter solchen Slogans kraftmeierisch aufgeputzt der in Wirklichkeit ungeglaubte Glaube an eine Welt, die sich dem eigenen Willen, der in Wirklichkeit Kapitulantentum ist, dann schon fügen werde. Unter diesem Vorzeichen brachte die Präsidentschaft Barack Obamas eine Koalition der Unwilligen zusammen, die diesmal ein wahrhaft transatlantisches Bündnis etablierte.

Für die osteuropäischen Staaten, die zwanzig Jahre zuvor ihre nationale Souveränität wiedergewonnen hatten, konnte das nichts Gutes bedeuten. Litauen und Polen, die EU-Staaten, deren Gebiete direkt an Russland grenzen, können sich ohne fremde Hilfe nicht gegen einen immerhin möglichen russischen Angriff verteidigen. Dort weiß man welch hoffnungsloses Wunschdenken es wäre, im Ernstfall auf die Hilfe der Staaten des alten Europa oder gar auf die Solidarität der gesamten Union zu bauen. Sichere Staatsgrenzen kann ihnen nur die Nato, d.h. das Militärbündnis mit den USA garantieren. Aber wie gefährlich die Lage dieser Staaten wirklich geworden ist, seit die transatlantische Koalition der Unwilligen die Überwachung der Ostgrenze der EU übernommen hat, und wie sehr ihre Sicherheit davon abhängt, dass Amerika der europäischen Ideologie nicht komplett verfällt, wurde erst durch die nunmehr seit fast zwei Jahren andauernde Ukrainekrise deutlich.

Die Annexion der Krim durch Russland und der von Moskau gesteuerte Sezessionskrieg im Osten der Ukraine stießen lediglich auf rhetorischen Widerstand der Nato. Die wiederholten Waffenstillstandsvereinbarungen, die der Ukraine jeweils nach erfolgreichen Offensiven der Sezessionisten, also in einer Position der Schwäche, durch die sogenannte internationale Gemeinschaft aufgezwungen worden waren, hielten stets nur so lange, wie die von Russland geführten Truppen zur Vorbereitung neuer Offensiven brauchten. Das Abkommen vom Februar 2015, Minsk 2, dem mehrere Offensiven der Sezessionisten vor allem um die strategisch gelegenen Städte Mariupol und Debaltseve vorausgingen, hielt, und das war ohne Schwierigkeit absehbar, nicht einmal eine Woche: „Als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande am Wochenende aus Minsk zurückkehrten, gab es die kleine Hoffnung, dass das Waffenstillstandsabkommen, das sie erreicht hatten, die Kämpfe im Osten der Ukraine stoppen würde. Diese Hoffnung zerschlug sich diese Woche in Debaltseve, einem Eisenbahnknotenpunkt zwischen den von den Rebellen gehaltenen Städten Donetsk und Luhansk [...] Sprecher der Volksrepublik Donetsk, wo die maßgebliche Fraktion der Separatisten ihre Basis hat, verkündeten nur wenige Stunden bevor das Minsker-Abkommen in Kraft treten sollte, dass sie das Abkommen nicht beachten würden, soweit es Debaltseve betreffe. Dies begründeten sie damit, dass die Stadt ja schon vor dem Inkrafttreten des Abkommens eingekesselt gewesen und damit im Sinne der Vereinbarung keine aktive Front sei.“ (6) Unmittelbar vor Minsk 2 war Angela Merkel in Washington, wo sie feierlich erklärte: „Als jemand, der aus Europa kommt, kann ich nur sagen: Wenn wir diese territoriale Integrität der Länder aufgeben, dann werden wir die Friedensordnung Europas nicht erhalten können.“ Barack Obama stimmte ihr ebenso feierlich zu: „Wir sind uns einig, dass wir im 21. Jahrhundert nicht einfach dabei zuschauen dürfen, wie die Grenzen Europas unter Waffenbeschuss neu gezogen werden.“ (7)

Doch während im Weißen Haus auch einen Monat danach noch darüber gesprochen, aber nicht entschieden wurde, ob „lethal weapons“ an die Ukraine geliefert werden sollten oder lieber nicht, zeigte Vladimir Putin schon einmal, welche Waffen im 21. Jahrhundert für ihn zur Verfügung stehen. Ein amerikanischer Think Tank berichtete im März über russische Militärübungen der nicht ganz alltäglichen Art: „Obwohl das nicht das größte Manöver ist, das Russland jemals durchgeführt hat, sind der geographische Umfang und die beteiligten Waffensysteme offenbar bewusst ausgewählt worden, um der Nato eine Warnung zu übermitteln; die Übung selbst scheint mit der Vorverlegung atomar bewaffneter U-Boote, ballistischer Raketen und strategischer Bomber eine großangelegte Konfrontation mit der Nato zu simulieren [...] Besondere Beachtung verdienen dabei die mobilen ballistischen Inkander-Raketen und Kampfflugzeuge, die in Kaliningrad, und die Tu-22M3, strategische Langstreckenbomber, die auf der Krim stationiert wurden, sowie die mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Boote [...] Angesichts der militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine kann die, wenn auch unwahrscheinliche, Möglichkeit einer Ausweitung der Operationen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb, und weil Russland die Übungen absichtlich so gestaltet hat, dass sie einen möglichen Konflikt mit Europa nachahmen, müssen die Manöver Europa alarmieren [...] Die Durchführung dieser Militärübung in einem Gebiet, das sich von Norwegen über das Baltikum durch Polen bis zur Krim erstreckt, richtet sich klar an die Adresse der Nato und ihre osteuropäischen Mitglieder.“ (8)

Als Folge ihrer staatlichen Unabhängigkeit nach dem Ende des Kalten Krieges war die Ukraine Anfang der 1990er Jahre plötzlich im Besitz des weltweit drittgrößten Arsenals an atomaren Waffen, da ein wesentlicher Teil des sowjetischen Arsenals auf ukrainischen Stützpunkten untergebracht worden war. In dem 1994 von Russland, der Ukraine, den USA und Großbritannien unterschriebenen Budapest-Memorandum verzichtete die Ukraine auf diese Waffen und erhielt als Gegenleistung von den übrigen Unterzeichnern das feierliche Versprechen, „die Unabhängigkeit und Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine“ (9) zu garantieren. Ein ukrainischer Präsidentschaftskandidat sagte im März 2015 in Erinnerung daran: „Wir gaben die Atomwaffen aufgrund dieser Vereinbarung ab. Jetzt haben wir in der Ukraine das Gefühl, dass das ein großer Fehler war.“ (10)

Im Sommer 2015 zeigte sich nun, dass die Scheinwelt der Europäischen Union, die auf einem Vertragswerk beruht, das bei sommerlichem Wetter in der Provinz formuliert wurde, auch mit Atomwaffen nicht mehr zu retten wäre. Eine „Weltmacht“, die ihre Außengrenzen mit Frontex sichern zu können glaubt, zerfällt schon beim Ansturm unbewaffneter Flüchtlinge in ihre einzelnen Bestandteile. So ging der schöne Traum von einem Schengen-Raum, in dem sich alle Welt lieb hat und jeder willkommen ist, mit Bildern zu Ende, in denen bewaffnete Grenzpolizisten auf der einen und Steine werfende Araber auf der anderen Seite von mit Stacheldraht hastig improvisierten Grenzbefestigungen auftauchten. Doch noch schlief halb Europa. Erst der Alptraum von Paris führte zum Erwachen – zunächst der Grand Nation.

Der Krieg gegen den Islam

Mit der Bombardierung des IS in Syrien und der Entsendung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle ins Mittelmeer, von dem aus auch Angriffe auf IS-Stellungen im Irak geflogen wurden, demonstrierte Frankreich, dass die Verteidigung seiner nationalen Interessen und der Außengrenzen der Union zusammen gedacht werden müssen, und dass dafür ein Krieg gegen die Wächter der Hölle, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas aufgetan hat, unausweichlich geworden ist. Die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich und dann in Brüssel folgte schließlich der erschrockenen, weil allzulange verdrängten Einsicht, dass der Feind längst im Land ist. Unmittelbar nach dem Angriff ordnete die französische Regierung die Schließung der Landesgrenzen an und rief die anderen EU-Staaten dazu auf, dem Beispiel zu folgen. Aber nach zwanzig Jahren einer Politik der offenen Grenzen ließ sich diese Anordnung auf die Schnelle kaum umsetzen, wie man kurz darauf aus der Washington Post erfuhr: „Es schien ein drastischer Schritt zu sein für ein Land, das Teil der Schengen-Zone in Europa ist und seit Jahren keine systematischen Grenzkontrollen mehr durchgeführt hat. Aber was dann passierte, zeigte wie fragil das kontinentale europäische Sicherheitskonzept wirklich ist. Tatsächlich ist Frankreich außerstande seine eigenen Grenzen zu kontrollieren. Hunderte von Straßen führen von den Nachbarstaaten Belgien, Italien, Deutschland, der Schweiz und Spanien in das Land. Reisende, die am frühen Samstagmorgen versuchten, Frankreich von Großbritannien aus durch den Eurotunnel zu erreichen, waren keinen umfangreichen Ausweiskontrollen oder Gepäckkontrollen ausgesetzt. Die Konfusion wuchs, nachdem Fluglinien und Bahnunternehmen verkündeten, dass ihr Service zwischen Frankreich und den Nachbarstaaten wie üblich weiterlaufen werde. Dabei dürfte die Grenze zwischen Großbritannien und Frankreich sicherer als andere sein, bedenkt man dass das Vereinigte Königreich nicht Teil des Schengen-Gebiets ist.“ (11)

Die Schließung der Grenzen mochte kurzfristig den Zweck haben, den noch lebenden Angreifern die Fluchtwege abzuschneiden. Längerfristig könnte sie nützlich sein, um den geschätzten 1.200 Franzosen, die gegenwärtig in Syrien und Irak auf der Seite des IS kämpfen, die Rückkehr zu erschweren – idealerweise würden sie gar nicht erst versuchen, nach Frankreich zurückzukommen, oder sie würden gleich an der Grenze abgefangen und eingebuchtet. Nicht zuletzt braucht Frankreich, das im europäischen Vergleich schon jetzt mit der größten Zahl islamischer Einwanderer mit einem gefährlich hohen Anteil solcher arabischer Herkunft zu kämpfen hat, gerade jetzt gesicherte Grenzen, um sich gegen den von Deutschland geförderten und nicht mehr kontrollierten Zuzug von noch mehr islamischem Gewaltpotenzial abzusichern. Allerdings wird Frankreich diesen Krieg gegen den Terror weder durch die Vernichtung des IS noch durch die Schließung seiner Grenzen allein gewinnen können, denn die Armee des Islam ist – wie gesagt – schon im Land. Selbst wenn Frankreich irgendwann, vielleicht schon nach dem nächsten Angriff, nicht mehr davor zurückschrecken wird, die überfällige Kolonialisierung der Banlieues in Angriff zu nehmen, könnte kein EU-Staat diesen Krieg gewinnen, wenn er ihn alleine führen müsste. Belgien, Großbritannien, Schweden und andere EU-Staaten haben dasselbe Problem, oder werden es noch bekommen, wenn auch in unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Maß. Die Flüchtlingskrise wird dazu beitragen. Aber ausgerechnet mit dem mächtigen Nachbarn, ohne den in der Union nichts gehen soll, ist nicht gut Krieg zu führen. Die Deutschen glauben immer noch, dass Allahs Zorn berechtigt und nur durch Appeasement zu bekämpfen ist, und nur weil sie auch den Zorn ihrer Bündnispartner fürchten, tun sie was unbedingt nötig ist, damit keiner sagen kann, sie hätten nichts getan. Zunächst wollen sie mit Aufklärungsflugzeugen und Aufklärungssatelliten das Spektakel, das sie eigentlich nichts anzugehen scheint, aus sicherer Entfernung beobachten. Aber so sicher ist die Luft über Syrien und dem Irak gar nicht mehr, seit postsowjetische S-400 Raketen dort operieren. Weil von der Europäischen Union also kein ernsthafter Beistand zu erwarten ist, sucht Frankreich Hilfe in Moskau. Daraus ergibt sich aber ein neues Problem: Will die Union den Krieg gegen einen Feind, der sie vom Süden her angreift, ausgerechnet im Bund mit einer Macht gewinnen, die ihre Grenzen im Osten bedroht? Mit Polen wird man sich auf eine solche Verteidigungsstrategie schwerlich verständigen können. Vielleicht wird ein Regierungswechsel in den USA und die Solidarität Großbritanniens die Osteuropäer davor bewahren, in eine neue Abhängigkeit von Russland zu geraten.

Thomas Becker (Bahamas 72 / 2015)

Anmerkungen:

1. Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen, Welt, 30. August 2015, www.welt.de/politik/ausland/article145789159/Bundeswehr-soll-in-Israel-den-Haeuserkampf-lernen.html
2. DDR-Flüchtlinge in der Botschaft 1989, Botschafter a.D. Hermann Huber, www.prag.diplo.de/contentblob/1796820/Daten/141437/erinnerungen_botschafterhuber_1989_d.pdf
3. Helmut Kohl in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. November 2009, www.faz.net/aktuell/politik/20-jahre-mauerfall/helmut-kohl-ueber-den-mauerfall-der-triumph-der-freiheit-1867641.html
4. U.S. Department of State, Office of the Historian: Milestones: 1989–1992, https://history.state.gov/milestones/1989-1992/breakup-yugoslavia
5. Die Krise, die Europa eint, Interview mit Gerhard Schröder, Die Zeit Nr. 14, 27. März 2003, www.zeit.de/2003/14/Schr_9ader
6. After Debaltseve, What Comes Next in the Fight for Eastern Ukraine?, Foreign Policy, 18. Februar 2015, http://foreignpolicy.com/2015/02/18/after-debaltseve-what-comes-next-in-the-fight-for-eastern-ukraine-putin-poroshenko/
7. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/02/2015-02-09-merkel-obama.html
8. Stratfor: Russia Targets NATO With Military Exercises, 19. März 2015, https://www.stratfor.com/analysis/russia-targets-nato-military-exercises
9. Budapest Memorandums on Security Assurances, 5. Dezember 2015, Auszüge, www.cfr.org/nonproliferation-arms-control-and-disarmament/budapest-memorandums-security-assurances-1994/p32484
10. Ukraine may have to go nuclear, says Kiev lawmaker, USA Today, 11. März 2015, www.usatoday.com/story/news/world/2014/03/10/ukraine-nuclear/6250815/
11. What did it really mean when France ,closed‘ its borders?, Washington Post, 15. November 2015, https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2015/11/15/what-did-it-really-mean-when-france-closed-its-borders/