Zu den größten antisemitischen Aufmärschen in Deutschland seit 1945

Deutsche Stellvertreter

Stoppt den israelischen Holocaust in Palästina

Stoppt Sharons Endlösung

Lasst keinen zweiten Holocaust zu

Sagt nicht, wir haben es nicht gewusst

Zionisten, die wahren Rassisten

Er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus (Israel)*

Der Geist von Auschwitz schwebt über Palästina

Vernichtungskrieg ist Nazivokabular – Israel führt Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser

(Transparente auf der Demonstration des Solidaritätsbündnisses für Palästina am 13.4.2002, dem „Tag des Bodens“, in Berlin)

Mindestens drei israelische Fahnen wurden unter „Heil – Heil – Heil Hitler!“- und „Wir wollen keine – Judenschweine!“-Rufen verbrannt, während die „friedliche“ Demonstration Unter den Linden entlang zog. Von ähnlichen Vorfällen wird aus allen Orten berichtet, an denen zum 13.4.2002 anti-israelische Aufmärsche stattfanden. Die anwesenden Fernsehteams mussten viel aus ihrem Material herausschneiden, um nachrichtenkompatible Bilder zu bekommen und diese antijüdischen Hass-Bekundungen in normale Demonstrationen umzulügen. Wo das nicht gelang, passte das Bild eben nicht zum Kommentar, aber das war letztlich auch egal: Die Veranstalter konnten sich sicher sein, dass ihrem Anliegen viel Sympathie entgegengebracht werden würde, deswegen brauchte man sich keine Mühe zu geben, irgendetwas zu kaschieren. Obwohl immerhin einige Transparente zu Beginn von Ordnern zensiert wurden und diese darauf achteten, dass die Nazi-Parolen nicht überhand gewinnen. Während in Berlin der Angriff auf die „israelische Kundgebung“, wie die Tagesschau in Übernahme des Pali-Soli-Sprechs eine Gegenkundgebung antideutscher Linker nannte, zunächst vereitelt wurde, bevor die Veranstalter die Kundgebung nach einem zweiten Angriffsversuch beendeten, mussten in München zwei Leute, die auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus die blau-weiße Fahne mit Davidstern zeigten, um ihr Leben rennen. Nur das späte Eingreifen der Polizei verhinderte schwerste Verletzungen. Kreuzberg-Friedrichshain wurde im Vorfeld des 13.4. zur „zionistenfreien Zone“, nachdem zwei Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen nicht dort stattfinden konnte. Für die Antizionisten ist es ein Grund für Häme, dass Freunde Israels sich nur noch unter Polizeischutz öffentlich zeigen können, es bestätigt in ihren Augen, dass man mit dem Staat, der Polizei oder dem Mossad zusammenarbeitet. Allerdings zeigt der schon jetzt eher halbherzige Schutz, dass man sich in dieser Frage auf den Staat und die Polizei besser nicht verlassen sollte. Erledigt hat sich am „Tag des Bodens“ die in der taz formulierte Hoffnung, bei der Auseinandersetzung zwischen den Freunden Israels und seinen Gegnern handle es sich um einen „autonomen Stellvertreterkrieg“: es ist eine gesellschaftliche, d.h. zutiefst deutsche Auseinandersetzung. Der kollektive Wunsch der radikalen Hauptstadtlinken, sich in ihrer Haltung zu Israel als jüdischem Staat nicht festzulegen (wo diese doch ansonsten nur selten zögert, zuerst Partei zu ergreifen und erst zu spät nachzudenken), mag zwar nach dem Wochenende noch stärker geworden sein, aber mehr denn je entbehrt er eines Bezugs zur deutschen Wirklichkeit. 

Sehr viel dringlicher jedoch stellt sich die Frage, weshalb der Schutz für jüdische Einrichtungen in Berlin ausgerechnet dieser Tage heruntergefahren wurde: Will der deutsche Staat französische Verhältnisse? Anders ist es kaum zu erklären, dass selbst nach liberalen Kriterien offen antisemitische und revisionistische Bekundungen am Samstag nicht geahndet wurden. Das kann nur als Aufforderung, so weiterzumachen, interpretiert werden: Am Sonntagabend wurden zwei Jüdinnen, von denen eine den Davidstern an einer Kette um den Hals trug, in Neukölln von zwei migrantischen Antisemiten verprügelt, die Kette wurde jener vom Hals gerissen. In Amsterdam traute man sich am 13.4. mehr, als „jüdisch“ oder „amerikanisch“ geltenden Läden wurden angegriffen und entglast; in Kiew ließ man zum „Tag des Bodens“ eigens die alte Tradition des Pogroms wieder aufleben und griff die vom Sabbat-Gebet aus der Brodski-Synagoge strömenden Juden und Jüdinnen mit Steinen an.

Ein gewichtiger Grund für die deutsche Sympathie mit dem palästinensischen Kampf gegen die Juden – die Botschaft der Demonstrationen war eben nicht, wie behauptet, die Ablehnung der israelischen Politik, sondern der Aufruf zum Kampf gegen das „jüdische Prinzip“ – liegt in der aggressiven Relativierung der Shoah. Man hat Stellvertreter gefunden, denen man eher als den Nazis zubilligt, mitzuhelfen bei der Befreiung von der Vergangenheit: daher auch die irrsinnige Breite des deutschen Bündnisses für Palästina von FDP-Möllemann bis zu den Antiimperialisten. Als völlig haltlos hat sich jedenfalls der Anwurf an Freunde Israels erwiesen, sie hätten wegen ihres ständigen Verweises auf Auschwitz ein zwanghaftes Verhältnis zur Vergangenheit. Das Gegenteil ist wahr: Ohne den Vergleich Israels mit dem nationalsozialistischen deutschen Staat kommt die deutsche Palästina-Solidarität überhaupt nicht mehr aus, sei es in Formulierungen, sei es in Anspielungen. Nachdem sich einige von denen, die sich noch im Kosovo-Krieg gegen den Vergleich Auschwitz-Kosovo verwahrten, nun unter der Parole „Der Geist von Auschwitz weht über Palästina“ als außerparlamentarischer Stoßtrupp der Bundesregierung profilieren, wird es künftig kein Halten mehr geben. Noch am Wochenende wiederholte Schröder seinen Wunsch, deutsche Soldaten nach Israel zu schicken (das ging nicht einmal Sabine Christiansen von den Lippen, die lieber „Heiliges Land“ sagte), und die Vergleiche zu Jugoslawien sind Legion geworden: Kofi Annan erinnerte daran, was in Bosnien-Herzegowina geschah, als die „Weltgemeinschaft zögerte“. 

Endlich geht der deutschlinke Traum von „gesellschaftlicher Relevanz“ in Erfüllung. Der Preis dafür ist die staatskonforme Relativierung von Auschwitz, wie sie in den Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Israel (das Fischer schon längst durchgesetzt hat und das Scharping ebenfalls noch am Wochenende bestätigte) und UNO-Soldaten im Nahen Osten (auch da ist man sich mit dem Bundeskanzler einig) zum Ausdruck kommt. Die Akzeptanz des Antisemitismus ist der Sinn der Angelegenheit, nicht etwa die unerwünschte Folge. Der „Tag des Bodens“ 2002, er wurde von der Weltgemeinschaft gebührend begangen. Die große Familie der Antisemiten – von der Siebzehnjährigen, die sich am 12.4. in Jerusalem in die Luft sprengte und sechs Menschen mit in den Tod riss und neunzig verletzte, über die Teilnehmer der größten antisemitischen Aufmärsche in Deutschland seit 1945 und die Pogromisten von Kiew, bis zu den europäischen Regierungen und der UNO – hat sich auf einen gemeinsamen Feind verständigt. Seit dem Wochenende steht der jüdische Staat zur Disposition. Und umgekehrt: Fehlte noch eine Begründung für den Eindruck, Israel stünde allein, das Wochenende hat sie geliefert.

Tjark Kunstreich

* Statt des Namens Israel war auf dem Transparent die Fahne mit dem Davidstern zu sehen.