"Wer Kijew hat, kann Rußland zwingen!"

Die Entwicklung deutscher Ukraine-Politik

Die WELT hatte es kürzlich als Schlagzeile formuliert: "Die Ukraine wird ein Schwerpunkt der Bonner Außenpolitik." Im Anschluß an Kinkel will im Juni '93 auch Kohl nach Kiew reisen, um, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, der "traditionellen Freundschaft" eine "neue Qualität" zu verleihen. In der Tat waren schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler der Ukraine stets besonders zugeneigt. Die Sympathie basiert seit Beginn dieses Jahrhunderts auf Prämissen, die auch für das neuerwachte Interesse der Bundesregierung maßgeblich sind:

Erstens auf dem rassischen Konstrukt, demzufolge der europäische, d.h. zivilisierte Ukrainer das völkische Gegenstück zum Russen darstelle, der "geprägt von über zweihundertfünfzigjähriger Herrschaft der Mongolen und Tataren ... nie so produktiv arbeiten (wird) wie ein Westler." (Reißmüller) Dieses Bild ist nicht allein eine Erfindung deutscher Ideologen, sondern zugleich Hauptinhalt des neuentflammten ukrainischen Nationalismus. Anders als der russische war jener mit antiwestlichen Untertönen nie durchsetzt. Im Gegenteil. Man betrachtet die Ukraine als Teil des Westens, als – so Krawtschuk – "europäische Großmacht", der heute eine Gefahr nur vom Osten aus drohe. Für das Verhältnis zwischen der Ukraine und seinem östlichen Nachbarn gelten insofern Trennungsmomente, die bei der Spaltung Jugoslawiens in das "europäische" Slowenien und Kroatien sowie das "asiatische" Serbien zur Demarkationslinie und schließlich Kriegsfront hochgepeitscht wurden.

Zweitens hat die Ukraine aufgrund ihrer natürlichen Reichtümer für den deutschen Imperialismus schon immer wie ein Magnet gewirkt. Nicht nur als "Kornkammer", sondern auch als eine Art "Ruhrgebiet" der Sowjetunion: 50% des sowjetischen Urans, 45% des sowjetischen Eisenerzes und 26% der sowjetischen Kohle wurden hier 1990 gefördert. "Wenn wir die Ukrainer verlieren, verlieren wir unseren Kopf", soll 1918 schon Lenin erklärt haben und noch drastischer im selben Jahr Trotzki: "Ohne die Ukraine gibt es kein Rußland, ohne ukrainische Kohle, Eisen, Erz, Brot, Salz und ohne das Schwarze Meer kann Rußland nicht existieren, es wird ersticken, und damit auch die Sowjetmacht."

Zu den Schätzen der Ukraine gehören auch die Reichtümer strategischer Natur, die den deutsch-ukrainischen Beziehungen eine besonders prekäre Note verleihen: Als Atommacht könnte die Ukraine Deutschland auf längere Sicht etwas bieten, was ihm Frankreich und die USA bis heute verweigern – eine gleichberechtigte Zusammenarbeit im Atomwaffenbereich. Im Zentralorgan der deutschen Militaristen, der "Europäischen Sicherheit", wird hoffnungsfroh davon gesprochen, daß Kiew das Ziel der Atomwaffenfreiheit nur vorgebe, um westliche Hilfeleistungen zu erhalten. "In der Ukraine laufen indes" – so das bundeswehrnahe Organ – "zwei Prozesse ab: ein nach außen gerichteter und ein nach innen gewandter, der ein militärisch starkes Land wünscht", wofür die Hardthöhe durchaus auch im nuklearen Bereich Verständnis aufzubringen vermag: "Ein möglicher Besitz von Nuklearwaffen könnte auch der Abgrenzung gegenüber Rußland dienen." Das Projekt einer deutsch-ukrainischen Raketenkooperation hatte bereits ganz oben auf der Tagesordnung gestanden, als im Oktober 1992 Schwarz-Schilling, damals noch Kabinettsmitglied, in Kiew weilte. Der grienende Postminister und sein ukrainischer Kollege "kündigten an, daß künftig deutsche Satelliten mit in der Ukraine gebauten Raketen vom einstigen sowjetischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ins All befördert werden sollten. Diese Satelliten könnten dann, auch für die Versorgung deutscher Bevölkerungsgruppen in der GUS, mit deutschsprachigen Programmen genutzt werden." (Stuttgarter Zeitung, 21.10.92)

Das dritte Element der deutschen Ukrainepolitik betrifft die Einflußnahme auf Rußland. Solange die Ukraine Bestandteil einer zaristischen bzw. sowjetischen Großmacht war, sollte Kiew als "deutscher" Brückenkopf entsprechende Dienste leisten. Zugleich nutzte Deutschland jede Möglichkeit, die Ukraine von Rußland abzuspalten und den Gegensatz zwischen Moskau und Kiew zu vertiefen. Zuletzt hatte sich diese Möglichkeit 1990 geboten. Im Frühjahr dieses Jahres war die ukrainische Staatsführung nach München gereist. Dort hatte man ihr nach Auskunft der britischen Zeitschrift "Political Quarterly" seitens der bayerischen Gastgeber zu erkennen gegeben, daß man die ukrainische Ablösebewegung von der Sowjetunion mit der allergrößten Sympathie verfolge. Im Rahmen der bilateralen Gespräche über die deutsche Einheit wurde die Bundesregierung daraufhin von der Sowjetunion aufgefordert, ihren "großen Einfluß bei den Ukrainern dahingehend geltend zu machen, daß die Ukraine Mitglied einer reformierten Sowjetunion bleibt", wie "Political Quarterly" schreibt.

In der Tat war es Kiew, das 1991 den Hebel zur Sprengung der alten Sowjetunion in seiner Hand und jenen im Sinne der bayerischen Empfehlungen zu nutzen verstanden hatte. Im folgenden sollen die Etappen und Grundzüge der "alten" deutschen Ukraine-Politik in Erinnerung gerufen, sowie einige aktuelle Aspekte derselben dargelegt werden.

"Selbstbestimmung" als Teil deutscher Kriegsführung

Schon 1897 hatte Paul Rohrbach, ein führender Osteuropa-Ideologe, die Devise ausgegeben, die dann im Laufe des Ersten Weltkrieges voll zum Tagen kam: "Wenn Rußland noch fünfzig Jahre in Ruhe bleibt, dann kann es vielleicht sein, daß die ukrainische Frage einschläft, trotzdem die ukrainischen Patrioten sich bemühen, sie wach zu machen. Wenn aber der Tag kommt, wo Rußland das Schicksal herausfordert, und dann hat zufällig dort, wo bei uns die Entscheidungen getroffen werden, jemand so viel Kenntnis von den Dingen und soviel Entschlossenheit, daß er die ukrainische Bewegung richtig loszubinden weiß – dann, ja dann könnte Rußland zertrümmert werden. Wer Kijew hat, kann Rußland zwingen!" (P. Rohrbach)

Von der Hoffnung auf eine Erhebung der russischen Fremdvölker ließen sich Kaiser und Kanzler leiten, als sie unmittelbar bei Kriegsausbruch Aktionen in die Wege leiteten, die die ukrainische (überwiegend sozialrevolutionäre) Bewegung "richtig losbinden" sollte. Fortlaufende Finanzspritzen aus Berlin für den "Bund zur Befreiung der Ukraine" sollte in der Entfesselung eines ukrainischen Aufstands ebenso dienen, wie die Absonderung, Aufhetzung und Indienstnahme ukrainischer Kriegsgefangener durch deutsche Spezialkommissionen. Unter dem Banner der "Selbstbestimmung" sollte Rußland "dekomposiert", d.h. in eine Vielzahl von schwachen, anlehnungsbedürftigen Einzelstaaten sowie einen geschwächten Reststaat zerbröselt werden. Insbesondere galt die "Zurückdrängung des Moskowiterreiches nach Osten unter Absplitterung seiner westlichen Landesteile", so Reichskanzler Bethmann-Hollweg in einem Brief an Kaiser Wilhelm, als ein Ziel, daß aller Kriegsopfer würdig sei. Rußland sollte durch Abspaltung seiner Korn -und Rohstoffkammern nicht nur entscheidend geschwächt sondern, Deutschland als Erbfolger Rußlands zugleich gestärkt werden: Die in Denkschriften verpackten Aufrufe der deutschen Schwerindustrie, die Ukraine und ihre Erzvorkommen für Deutschland zu okkupieren, waren Legion und die Forderung nach Umbau des ukrainischen Schienennetzes auf deutsche Spurweite nur ein Programmpunkt unter vielen.

Flankierend wurde von den Ruhrindustriellen, Kirdorf und Hugenberg, der "Verband deutscher Förderer der ukrainischen Freiheitsbestrebungen" gegründet und über eine eigene Zeitschrift ("Osteuropäische Zukunft") auf Massenbasis "Ukrainekunde" betrieben. Entsprechend vorbereitet war die Stimmung, als im Februar 1918 Deutschland – gestützt auf fingierte Hilferufe ukrainischer Nationalisten – mit 500.000 Soldaten, darunter 3.000 Ukrainern nach Kiew marschierte, die dortige bolschewistische Regierung verjagte und sich die Rohstoffgebiete der Ukraine sowie des Donez-Beckens und die Krim unter den Nagel riß. Nachdem die Berliner Regierung ihre ukrainischen Stichwortgeber abgesetzt und eine Marionettenregierung unter dem Großgrundbesitzer Skoropadski installiert hatte, war die "selbstständige" Ukraine endgültig zu einem Anhängsel Deutschlands geworden. Auf drei großen Gebieten – so Fritz Fischer – "entfaltete sich nunmehr, organisiert und gelenkt, die Initiative des Reiches: in der Agrarreform, der Bahn- und Bankenfrage und schließlich in der Eisenerz- und Kohlefrage." Zugleich wurde die Ukraine aus dem Rubelblock herausgelöst und wurden große Pläne zur massenhaften Ansiedlung von Deutschen in der Krimregion geschmiedet, um dort – so General Ludendorff – "ein Staatengebilde" zu schaffen, "in dem der deutsche Einfluß vorherrscht". Daß daraus vorerst nichts wurde, ist bekannt. Nach der deutschen Niederlage und jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Polen sowie den reaktionären Bürgerkriegsparteien wurde die Ukraine 1920 in die Sowjetunion integriert.

Zwei durchaus aktuelle Aspekte der deutschen Kriegspolitik von 1917/18 fallen ins Auge: Zum einen der Stellenwert, der der Loslösung der Ukraine von Rußland beigemessen wurde. So war die Reichsregierung nach Etablierung der bürgerlichen Herrschaft in Kiew am Überleben der Lenin'schen Regierung geradezu interessiert: "Denn es war vorauszusehen", so Borowsky in seiner Studie, "daß mit dem Sturz der Bolschewiki und der Bildung eines monarchisch-konstitutionellen Regimes in Rußland der sozial- und wirtschaftspolitische Stein des Anstoßes zur ukrainischen Separation wegfallen und Deutschland mit der Ukraine den wichtigsten Stützpunkt zur ,Durchdringung' Rußlands verlieren würde." Das allgemeine soziale Interesse des Imperialismus am Sturz der Bolschewiki wurde dem Interesse am Erhalt der Einflußgebiete am Dnjepr ganz offenkundig untergeordnet.

Der zweite Aspekt betrifft die im ersten Weltkrieg vollzogene Abkehr von einer allzu plumpen Annektionspolitik zugunsten der indirekten Beherrschung anderer Länder unter der Losung von "Selbstbestimmung" und "Autonomie", welche in der Ukraine wie auch im Baltikum eine innere Selbstverwaltung mit dem militärischen, politischen und wirtschaftlichen Anschluß an Deutschland zu kombinieren verstand. Gegenüber dem annektionistischen Imperialismus hatte jener modernisierte, so Borowsky, "den Vorteil, daß er von der revolutionären Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker moralisch gedeckt wurde und daher auch für die Liberalen und Sozialdemokraten annehmbar war."

Der zweite Anlauf

Wenn auch die ukrainischen Exilanten die deutsche Regierung weiterhin als den Schlüssel für die Lösung des osteuropäischen "Gesamtproblems" betrachteten, war doch zunächst die deutsche Ukrainepolitik zu gründlich diskreditiert, um sofort wieder in Erscheinung treten zu können. Erst 1926 wurde ein vom Auswärtigen Amt finanziertes "Ukrainisches Wissenschaftliches Institut" als neue diesbezügliche Kaderschmiede etabliert. Der Leiter dieses Instituts, Ivan Mircuk, hatte sich 1935 freiwillig zum Offiziersdienst gemeldet und in seinen Aufsätzen nicht nur das Konzept der rassistisch begründeten deutsch-ukrainischen Sonderbeziehung propagiert, sondern sich darüber hinaus als extremer Antisemit eine Anerkennung verschafft, die die Naziherrschaft überdauerte: Nach 1945 wurde Mircuk in die Bayerische Akademie der Wissenschaften gewählt. Seit 1955 war er Mitglied des Münchner Instituts zur Erforschung der UdSSR" und Chefredakteur der Zeitschrift "Sowjetstudien".

Mit der nationalsozialistischen Machtergreifung trat die "Stoßrichtung Ukraine" um so energischer in das Stadium konkreter Überlegungen und Pläne. Erneut erlebte die sogenannte "Ukrainewissenschaft" einen Aufschwung, mit deren Hilfe nicht nur die natürlichen Reichtümer jener Regionen im Vorgeschmack statistisch erfaßt, sondern insbesondere der Nachweis erbracht wurde, daß die Ukraine als das natürliche "Vorfeld des Abendlandes" durch uralte und vielseitige "Schicksalsverbindungen" mit dem "Deutschtum" verwoben sei. Schon 1933 versuchte die NSDAP die verschiedenen ukrainischen Emigrantenorganisationen zusammenzufassen und auf spätere militärische Aktionen gegen die Sowjetunion vorzubereiten. Erfolglos waren diese Anstrengungen nicht: Admiral Canaris ließ ab 1938 ein ukrainisches Spezialbataillon ausbilden, das 1939 beim Überfall auf Polen erstmals zum Einsatz kam. 1943-1945 wüteten in den Reihen der Wehrmacht jene berüchtigte "Ukrainische Division" mit über 10.000 Mann, sowie die SS-Division "Galizien". Zu einschlägiger Berühmtheit hatte es insbesondere das Ukrainer-Bataillion "Nachtigall" gebracht. Es wurde nach dem Polen-Überfall aus kriegserfahrenen ukrainischen Nationalisten unter Führung des Ostforschers Theodor Oberländer zusammengestellt. Mit Oberländer an der Spitze marschierte es am 30.6.1941 in Lwow (dem ehemals galizischen Lemberg – ukrainisch: Lwiw) ein, um dort insbesondere die jüdische Bevölkerung zu massakrieren. Die "Ereignismeldung UdSSR" der Nazi-Schergen vom 30.6. 1941 spricht eine deutliche Sprache: "Von der Sicherheitspolizei wurden 7.000 Juden zur Vergeltung für die unmenschlichen Greueltaten (der Sowjets) zusammengetrieben und erschossen." Auch Oberländer machte anschließend Karriere. Als "Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte" gehörte er von 1953 bis 1960 verschiedenen Adenauer-Kabinetten an.

Dennoch war das Verhältnis zwischen Nationalsozialismus und ukrainischem Nationalismus nicht unumstritten. Eine "ukrainophile" Linie des "Reichsministers für die besetzten Ostgebiete", Alfred Rosenberg, suchte den ukrainischen Nationalismus für die deutschen Zwecke einzuspannen, während die noch borniertere Konzeption des "Reichskommissar für die Ukraine", Erich Koch, keine "ukrainischen", sondern ausschließlich "deutsche" Interessen anzuerkennen bereit war. Entsprechend widersprüchlich agierten die Deutschen gegenüber der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), deren berüchtigter Führer, Stephan Bandera, 1939 von Deutschland aus dem polnischen Knast und in die antibolschewistische Front entlassen wurde. Als Bandera – gestützt auf die Massaker des "Nachtigall"-Bataillons – am 30.7.1941 eine "selbständige" Ukraine mit eigenem Ministerpräsidenten proklamierte, ging dies der Berliner Führung zu weit. Mit einer Verhaftungswelle gegen den Bandera-Flügel der OUN wurde jenes Experiment liquidiert und das "Nachtigall"-Bataillion aufgelöst. Erst 1944 wurde der ukrainische Nationalismus als Bündnispartner im Kampf gegen die immer näherrückenden Sowjetarmeen von Deutschland erneut hofiert und dafür gesorgt, daß der reaktionärste Teil jener Bewegung in den Westzonen des besetzten Deutschlands Unterschlupf fand. Wenn auch die deutschen Ambitionen mit den Zielen der ukrainischen Nationalisten nicht in Deckung zu bringen waren, hatte sich doch die ideologische Übereinstimmung auf mindestens zwei Gebieten – dem Antisemitismus und dem Antikommunismus – als tragfähig erwiesen.

München, Zeppelinstraße

Über die Zusammenarbeit zwischen Exilukrainern und deutschen Behörden nach 1945 ist mir eine zusammenhängende Untersuchung bisher nicht bekannt. Daß es sie gegeben hat, ist gewiß. Ihre neuen Zelte hatten die Exilukrainer in der Hauptstadt der Ostemigration und dem Knotenpunkt aller einschlägig antikommunistischen Front-Organisationen von Ustacha-Kroaten, Ungarn, Polen, Letten, Esten, Bulgaren und Albanern aufgeschlagen: in München. In der Zeppelinstraße begann ab 1945 Bandera (unter dem Decknamen Popel und von "westlichen", wie es heißt, Finanzquellen gestützt) nicht nur die antibolschewistischen Exilukrainer in der OUN zu organisieren. Von hier aus wurde zugleich die sogenannte "Ukrainische Aufstandsarmee" (UAA) angeleitet, die im Zweiten Weltkrieg vorrangig im Rahmen der Hitler-Armeen gekämpft hatte und bis Anfang der 50er Jahre mit mehreren Bataillonen die damalige Tschechoslowakei (CSR) und die Westukraine in der Region um Lwow unsicher gemacht hatte. Über den Charakter jener Banden gibt ein Programm der OUN-Führung Auskunft, das im Oktober 1945 auf einer Münchener Tagung verabschiedet worden sein soll: "Die bewaffneten Aktionen der UAA in Nordgalizien", heißt es dort, "werden sich in Terroraktionen fortsetzen; ... (Wir werden) auf dem Gebiet der CSR eine Organisation der UAA und ein geeignetes Netz schaffen, damit der Kurierdienst zwischen München und dem Osten ordnungsgemäß funktioniert. ... (Wir werden) die Werbung für die OUN auf dem Gebiet der CSR erweitern und die Bevölkerung propagandistisch gegen die Sowjetordnung ausrichten." (zit. nach Remer/Fricke) Daß der heute in der Ukraine als Nationalheld gefeierte Bandera bei diesen Aktivitäten von der Bundesregierung geschützt und entsprechende Auslieferungsbegehren der Sowjetunion stets abschlägig beschieden wurden, liegt auf der Hand. 1959 wurde er in München von einem Agenten des KGB getötet.

Über die deutsche Ukrainepolitik der 70er und 80er Jahre sind die Anhaltspunkte bisher noch besonders dürftig. War es Zufall, daß 1983 der "Unterschied" zwischen Russen und Ukrainern von Helmut Kohl persönlich in Erinnerung gerufen wurde? Im Juli 1983 war er nach Kiew gereist, "dieser 1.500 Jahre alten europäischen Stadt", wie die FAZ emphatisch schrieb, um in seiner Tischrede "den Anteil der Ukraine an der Geschichte Europas" zu würdigen. (FAZ, 8.7.83) Bis in die Gegenwart hinein ist München der Erscheinungsort der ukrainischen Emigrantenzeitschrift "Schljach Peremohy" (Straße des Sieges) geblieben, deren Mitarbeiter im Rahmen der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung Ruch eine finstere Rolle gespielt haben sollen. (NZZ, 20.9.89)

Seit wann die Ukraine auch formell als "das Partnerland Bayerns am Dnjepr" (FAZ) fungiert, ist mir unbekannt – der Tatbestand spricht allerdings für sich und ist, wie wir oben gesehen haben, auch im Kontext der Auseinandersetzungen um die Zerschlagung der Sowjetunion nicht ohne Bedeutung gewesen..

Die fatale Gesamtausstrahlung der deutschen Einheit hatte die osteuropäischen Nationalismen wie ein Katalysator angeheizt. Ob solche äußeren Faktoren für die Entstehung des neuen ukrainischen Nationalismus eine bedeutsamere Rolle als die eines Geburtshelfers gespielt hatten, ist derzeit nicht zu erkennen.

Kohl versus Gorbatschow

Als erwiesen kann jedoch gelten, daß jene Entwicklung vom Kabinett Kohl – wenn auch nicht marktschreierisch – unterstützt wurde, während Margret Thatcher wie auch George Bush (bei seinem Besuch im August 1991 in Kiew) vor dem "selbstmörderischen Nationalismus" gewarnt und die ukrainische Separationsbewegung offen brüskiert hatten. 1989 begannen sich in der FAZ und der WELT Artikel zu häufen, die fortan – etwa unter der verblüffend geschichtsträchtigen Überschrift "Wenn sich die Ukraine gegen das Moskauer Regime erhebt" – ihren Hoffnungen freien Lauf ließen: "Wenn sich die Ukraine eines Tages aus der Sowjetunion verabschieden sollte, dann gibt es keine Sowjetunion mehr." (Welt, 11.9.89)

Am 3. Dezember 1991 hatten sich über 90% der ukrainischen Bevölkerung in einem Referendum für die Unabhängigkeit ausgesprochen und den Abschied von Moskau damit besiegelt. Ein letztes Mal versuchte Gorbatschow zu beschwichtigen: Ein Ja zur Unabhängigkeit sei noch kein Nein zur Union. "Würde aber der 'Prozeß in diese Richtung gedrängt', so Gorbatschow, dann bedeutete das 'eine Katastrophe sowohl für die Union als auch für die Ukraine, Rußland, Europa und die Welt'." (FAZ, 3.12.91) Wie TASS damals meldete, hatte Gorbatschow insbesondere mit Helmut Kohl telefoniert und ihn vor "überstürzten Entscheidungen" gewarnt. Hierfür gab es Gründe.

Einerseits hatte die Riege von Dregger bis Reißmüller nach dem Referendum für die sofortige Anerkennung getrommelt (während die EG eine "abwartende Haltung" eingenommen hatte und das Kohl-Kabinett zumindest die Schamfrist von drei Wochen gewahrt sehen wollte). Andererseits hatten nicht nur die bayerische Staatsregierung sondern auch das Bundeskabinett bereits im Vorfeld des Dezember-Referendums die Ukraine als eigenständigen Faktor fortlaufend hofiert.

Im Oktober 1991 hatte Genscher als "wichtigen Baustein" die "erste deutsche Kulturwoche"in Kiew eröffnet, nachdem er dort "für seine Verdienste um die deutsch-ukrainischen Beziehungen" mit einem Preis ausgezeichnet worden war. Im November 1991 wurde der deutsche "Abrüstungsbotschafter" für mehrtägige Gespräche mit der ukrainischen Regierung nach Kiew geschickt. Ihm folgte wenige Tage nach dem Referendum ein weiterer Sonderbotschafter aus Bonn, dessen Besuch "als Zeichen des besonderen deutschen Interesses an umfassender Vertiefung und Entwicklung der deutsch-ukrainischen Beziehungen gewürdigt worden" sei, wie die FAZ kolportiert. Als erste der nach dem Moskauer Putsch aus der Sowjetunion hervorgegangenen Republiken wurde die Ukraine am 26.12.91 von Bonn schließlich völkerrechtlich anerkannt. Einige Monate später hatte die deutsche Botschaft in Kiew mehr Personal aufzuweisen, als alle anderen westlichen Vertretungen zusammen. Auch ohne Kenntnis der bilateralen Geheimdiplomatie ist somit zu konstatieren, daß Bonn die Zerschlagung der Sowjetunion via ukrainischer Bewegung auch offen ermutigt hatte. Es bleibt die Frage der Atomwaffen. Wird der ukrainische Separatismus auch in dieser Hinsicht von der Bundesregierung unterstützt?

Der Welt drittgrößte Atommacht

"Die 'eurostrategische' Landschaft hat sich mit dem Ende der Sowjetunion und dem Aufstieg der selbständigen Atommacht Ukraine in einer vom Westen noch unbegriffenen Weise verändert", hieß es vor einigen Monaten in der FR. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen. Erstens verfügt die Ukraine über das drittstärkste Nuklearpotential der Welt. Zweitens sucht Kiew nicht nur ganz unverhohlen bei der NATO Schutz vor Moskau, sondern man sieht (zumindest von Seiten der deutschen NATO-Macht) durch das ukrainische Potential zugleich die russische Großmacht eingedämmt und gebunden. Drittens wird die Entscheidung der Ukraine über einen Beitritt oder Nichtbeitritt zum Sperrvertrag für die Zukunft jenes Vertragssystems von einer entscheidenden Bedeutung sein. Und viertens könnte der deutschen Nuklearpolitik mit der ukrainischen Atommacht ein künftiger wesentlicher Ansprechpartner erwachsen (was jene nicht davon abhalten bräuchte, eigene Atomwaffenaspirationen mit eben jener neuen Atommacht zu rechtfertigen). Mit anderen Worten: So wie zuvor bei der Zerschlagung der Sowjetunion nimmt heute die Ukraine hinsichtlich der Zukunft des internationalen nuklearen Systems eine Schlüsselstellung ein.

Während demgemäß die ukrainische Nuklearpolitik die Schlagzeilen der angelsächsischen Medien in Beschlag nimmt und seitens der USA kaum ein Mittel (vom finanziellen Anreiz bis zum diplomatischen Druck via der Unterzeichnung des START II-Vertrages) ungenutzt zu bleiben scheint, um die Ukraine zur Atomwaffenfreiheit zu bewegen, wird dieses Thema in den bundesdeutschen Medien heruntergekocht und bleibt der Standpunkt der Bundesregierung merkwürdig ambivalent.

Zwar hütet sich die Bundesregierung, aus dem Reigen internationaler Stellungnahmen auszuscheren, welche auf die künftige Atomwaffenfreiheit der Ukraine insistieren. In den nicht ganz unmaßgeblichen Kommentaren der FAZ wird jedoch eine andere Sprache gesprochen. Das ukrainische Bemühen um militärische Eigenständigkeit sei – so der Ukraine-Kommentator Werner Adam – "eine begreifliche Reaktion auf die Neigung Rußlands, die anderen Nachfolgestaaten des sowjetischen Imperiums vor vollendete Tatsachen zu stellen." (6.1.92) Von den Ukrainern also zu erwarten – so "W.A." in Abgrenzung zu den USA – "sie soll ohne jede Gegenleistung auf die nukleare Hinterlassenschaft der Sowjetunion verzichten und diese allein Rußland anvertrauen, bedeutet, ihre Sicherheitsinteressen zu ignorieren." (9.1.93) Ambivalent hatte im Februar 1993 auch Klaus Kinkel anläßlich seines Kiew-Besuchs argumentiert. Bei allem "Drängen" auf den ukrainischen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag hatte er doch zugleich das Krawtschuk-Junktim in Bezug auf westliche Sicherheitsgarantien (als Vorbedingung eines Vertragsbeitritts) als "berechtigt" anerkannt – wohl wissend, daß die westlichen Atommächte derartige Garantien nicht geben wollen und Deutschland sie nicht geben kann.

Derartige Andeutungen sollten nicht nur als Ausdruck einer hochbedeutsamen innerimperialistischen Differenz ernstgenommen werden. Als Fingerzeige werden sie vermutlich auch in Kiew ihren Einfluß nicht verfehlen. Die Regierung Kraw-tschuk steht einerseits vor einem ökonomischen Desaster, was die Immunität gegen äußeren Druck (von seiten Moskaus oder Washingtons) erheblich schwächt. Auf der anderen Seite ist die innenpolitische Front der Atomwaffenbefürworter im Wachsen begriffen, wobei insbesondere interessant ist, die Genese der oppositionellen Ruch-Bewegung zu verfolgen: Einst in der Folge der Katastrophe von Tschernobyl als antinukleares Bündnis entstanden, hatte sich Ruch anschließend zu einem Zentrum der nationalistischen Bewegung entwickelt, um sich mittlerweile – ohne die Gegnerschaft zur zivilen Atomenergienutzung aufzugeben – als entschiedenste Befürworterin eines nationalen Atomwaffenprogramms zu entpuppen.

Selbst wenn das Kiewer Parlament im Frühjahr 1993 seinen grundsätzlichen Willen zum nichtnuklearen Status bekräftigen sollte, würde dies an der Praxis des Lavierens vermutlich wenig ändern: Erstens wird die Ukraine ihre strategischen Atomwaffen auf keinen Fall der russischen Regierung überlassen, d.h. sie müßten vor Ort zerstört werden, wozu aber die Kapazitäten fehlen. Zweitens hat sich die Regierung Krawtschuk eine Auslegung des START-Vertrages zueigen gemacht, derzufolge eine Abschaffung der strategischen Atomwaffen ohnehin erst sieben Jahre nach Ratifizierung jenes Abkommens vorgesehen ist. Ein langer Zeitraum, innerhalb dessen die deutsche Regierungspolitik durchaus geneigt sein könnte, sich die verständnisvolle Flankierung der ukrainischen Position mit nuklearer Münze (d.h. entsprechenden Kooperationsangeboten) honorieren zu lassen. Selbst die von Kinkel ankündigte Zusammenarbeit bei der Vernichtung von Atomwaffen ist unter diesem Aspekt interessant: Anregungen aus der Bundesregierung, etwa das russische Waffenplutonium in Hanau verarbeiten zu lassen, hatte Washington mit Verweis auf Bonner Sperrvertragsverpflichtungen bisher stets zurückpfeifen können.

Der mit dem Kinkel-Besuch in Kiew eingeleitete "Beginn einer Etappe der Vertiefung und des Ausbaus unserer Beziehungen", so Krawtschuk, hat selbstverständlich auch eine ökonomische Dimension. Doch dominiert auf diesem Sektor bisher die wechselseitige Enttäuschung: Die Regierung in Kiew hatte sich erhofft, daß ihre avantgardistische Rolle bei der Zerschlagung der Sowjetunion auf dem Gebiet des Kreditwesens, der Industriekooperation und der Anbahnung besonderer Beziehungen zur EG weitaus großzügiger, als bisher geschehen, honoriert würde. Die Bundesregierung wiederum macht der Ukraine zum Vorwurf, durch Nichtanerkennung sowjetischer Altschulden die Umschuldungsverhandlungen zwischen der GUS und den westlichen Gläubigerländern zu blockieren. Außerdem fordert Bonn, daß die Ukraine jedem ausländischen Interessenten den privaten Erwerb von Eigentum an Grund und Boden uneingeschränkt möglich macht, was nicht zuletzt in Hinblick auf die in Aussicht gestellte Besiedlung der Süd-Ukraine durch ca. 400.000 "Deutschstämmige" aus dem GUS-Raum von Bedeutung ist. Last but not least wird derzeit das Geschäft mit Kiew durch Hyperinflation und Zahlungsunfähigkeit gründlich verleidet. Dennoch scheint die deutsche Industrie guten Mutes zu sein, daß die Ukraine "nach einer Phase der Emanzipation ...einmal ein starker Partner" sein könnte. An die 90 deutsche Unternehmen haben in Kiew ein Büro eröffnet. Etwa 50 deutsch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmungen sind registriert. Eine zweite Tagung des (vom Wirtschaftsministerium initiierten) deutsch-ukrainischen Kooperationsrates hat soeben in Kiew mit 30 Regierungsvertretern und 60 Industrierepräsentanten aus der BRD stattgefunden. Eine Nachfolgetagung ist bereits für Ende 1993 anvisiert. Soviel über die Geschichte und den Stand der deutsch-ukrainischen Beziehungen. Abschließend als Diskussionsanstoß einige

Vage Thesen über eine offene Perspektive

1. Die Zukunft der GUS-Staaten ist heute nicht prognostizierbar – solange dies so bleibt, wird auch die deutsche Osteuropa-Politik, ohne sich festzulegen, ein breites Profil von Optionen abzudecken suchen.

2. Als sicher kann jedoch gelten, daß Rußland in absehbarer Zukunft aufgrund seines militärischen Potentials in Osteuropa ebenso Großmacht und Gegenspieler bleiben wird, wie Deutschland dank seiner Finanzkraft in Westeuropa. Es ist insofern im Interesse des deutschen Imperialismus, die machtpolitischen Spielräume Rußlands (etwa im Bündnis mit der Ukraine oder der Türkei) einzudämmen.

3. Die öffentliche Propagierung einer deutsch-ukrainischen Sonderbeziehung (wie im Vorfeld der beiden Weltkriege) ist zumindest kurzfristig nicht zu erwarten: Es wäre in einer Übergangsphase, wie der gegenwärtigen, geradezu unsinnig, die russische Großmacht vor den Kopf zu stoßen. Dennoch besetzt die Ukraine für den deutschen Imperialismus auch heute eine Schlüsselposition. Erstens, weil allein ihre Existenz Rußland maßgeblich schwächt. Zweitens als Einflußfaktor für den gesamten GUS-Bereich: Immer wieder hatte die Ukraine ihre die GUS betreffenden Absichten mit der Drohung, anderenfalls die GUS-Organe zu verlassen, durchsetzen können. Nach Auskunft ihrer Ideologen "hängen die Sicherheitsinteressen des demokratischen Europas mit der Möglichkeit des zivilisierenden Einflusses auf Rußland zusammen. Zum wesentlichsten Faktor solchen Einflusses wird die Ukraine." ("Europäische Sicherheit", 2/93) Drittens gibt es im deutsch-ukrainischen Verhältnis eine Reihe ideologischer Schnittmengen, die aus der Historie verlängert werden, weil jede kritische Bestandsaufnahme unterbleibt: Der völkische Charakter beider Nationalismen, der Antislawismus sowie der Antikommunismus.

Dies sind zusammengefaßt die Gründe, warum die Bundesregierung (bzw. deren Publizistik) in den bisherigen ukrainisch-russischen Konflikten stets für die Ukraine Partei ergriffen hat.

4. Auch heute gilt das historische Muster, demzufolge der deutsche Imperialismus sich freut, wenn Moskau und Kiew sich streiten. Wie die Auseinandersetzungen über die Umschuldungsverhandlungen beweisen, widerspricht diese These zumindest partiell der Logik der Kapitalverwertung.

Daß das Interesse an Kapitalverwertung von der Logik der Machtpolitik überlagert werden kann, veranschaulicht der Bericht über eine hochrangige Besprechung von Osteuropa-Experten beim Auswärtigen Amt, die unmittelbar nach dem ukrainischen Referendum vom 3.12.1991 stattgefunden hatte. "Beim Bemühen, die Situation und die weitere Entwicklung zu beschreiben, dominierte in der Einschätzung der Experten der Begriff des Chaos und der Anarchie", heißt es bei Karl Feldmeyer in der FAZ. "Unterschiedlich waren allein die Antworten auf die Frage" – und nun wird es spannend! – "ob dieses Chaos als schöpferische Kraft zu bewerten sei, das vor einer 'desintegrativen Reorganisation der Sowjetunion' bewahre, mit dessen Kräften sich der Westen verbünden solle, weil, so urteilte einer der Teilnehmer, Chaos und Krise die angemessenen Formen der Veränderung und Überwindung der sowjetischen Strukturen seien – oder ob man das Chaos eher als Gefahr einzustufen habe, wozu Vertreter der Wirtschaft neigten. Von ihnen kam die Warnung vor einer Glorifizierung des Chaos als 'schöpferisch', denn es bedrohe Millionen mit dem Hungertod." (FAZ, 12.12.91)

5. Die altneue deutsche Ostpolitik hat sich in den letzten zwei Jahren kontinuierlich mit der "schöpferischen Kraft" von "Chaos und Krise" verbündet und hierfür das Risiko von Blutbädern (z.B. in Bosnien) in Kauf genommen. Dies ist der Punkt, in dem sich deutsche Osteuropa-Politik – in der Frage der Anerkennung des Baltikum und Kroatiens oder im Hinblick auf die Ukraine und die Zukunft der GUS – von der Osteuropa-Politik der USA, Großbritanniens oder Frankreichs unterscheidet.

6. Dieses Spezifikum folgt nicht nur dem alten Ziel, den russischen Machtbereich so weit wie möglich zu "dekomposieren". Sondern Chaos und Krise waren bisher ebenso notwendig wie willkommen, um zu vernichten, was unter der Chiffre "Jalta" läuft: Alle an den Sieg über Deutschland erinnernden Überbleibsel im internationalen System. Dieser Reflex auf die Geschichte trägt zwanghafte Züge. Er könnte erklären, warum selbst das kümmerliche Rest-Jugoslawien jenen – mit Titos Partisanenkrieg verknüpften – Namen nicht mehr führen darf und macht zugleich plausibel, daß mit den Balten, Ukrainern und Kroaten erneut auf Nationen gesetzt wird, auf die Deutschland auch in früheren Zeiten sich bevorzugt glaubte stützen zu können.

7. Die altdeutsche Ukrainepolitik und "traditionelle Freundschaft" werden explizit verlängert. In Deutschland interessieren heute nicht historische Bestandsaufnahme und Distanz – von Bruch ganz zu schweigen – sondern die Pflege der deutschen Kriegsgräber, worüber Kinkel in Kiew ein Abkommen zu fordern in der Lage war. Mit den Toten wird aber immer auch die Geschichte geehrt. Gibt es vielleicht auch in der Außenpolitik den von den Mitscherlichs beschriebenen "Wiederholungszwang"?

Max Müntzel (BAHAMAS 9/1993)

Quellen:

Peter Borowsky, Deutsche Ukrainepolitik 1918, Lübeck 1970

Fritz Fischer, Der Griff zur Weltmacht, Düsseldorf 1967

Claus Remer, Dieter Fricke et.al., Zur Ukraine-Politik des deutschen Imperialismus, Jena 1969

Nachtigall in Lemberg, in: Spiegel 9/1960; J.G.Reißmüller, Weil Rußland anders ist, in: FAZ, 20.5.92; Osteuropa Nr.6/92, S.521ff

Clemens Range, Die sicherheitspolitischen Verhältnisse zwischen den GUS-Republiken, in: Europäische Sicherheit 1/93, S.45ff

Roger Morgan, Germany in the new Europe, in: The Political Quarterly, Towards a Greater Europe?, Oxford 1992

A. Heinemann, M.Petersen, Die unbekannte Großmacht, in: Blätter 5/1992; Oleg Strekal, Die Ukraine und die NATO, in: Europäische Sicherheit, 2/93, S.84ff

Die neue polnische Ostpolitik, die Ukraine und Weißrußland, in: Osteuropa-Archiv, Oktober 1992 sowie diverse Tages- und Wochenzeitungen.