Zeit: 18.00 Uhr
Ort: TU-Berlin, Mathegebäude, Raum 042 (Straße des 17. Juni 136, U-Bahnhof Ernst Reuter-Platz)
Referenten:
Tina Heinz (Redaktion Bahamas)
Sören Pünjer (Berlinweites antideutsches Treffen)
Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken (Autoren / Hrsg. von “Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den III. Golfkrieg” sowie Autoren in Jungle World und konkret)
Am 26. Oktober 2002 werden sich Tausende deutsche Friedensfreunde auf dem Berliner Alexanderplatz mittels der obligatorischen verlogenen Distanzierung „von Antiamerikanismus und Antisemitismus“ in antiamerikanischen und antisemitischen Bekenntnissen ergehen bzw. denen von Christian Ströbele & Co. lauschen. Nichts Neues also? Im Gegensatz zu 1991 aber teilen die Eliten der rot-grünen Politikberatung die Ressentiments des Friedensmobs: Am Berliner Irak-Kongress im Rathaus Schöneberg, veranstaltet am 1. und 2. November, nehmen nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen teil, nicht nur die antisemitischen Palästinenserfreunde von Attac oder Vertreter der jungen Welt, die es sich zur Chefsache gemacht hat, die denkbar freundlichsten Interviews mit Sprechern des irakischen Regimes zu führen. Nein, dort dürfen sich wirklich alle Freunde der Baath-Partei zu Wort melden: deutsche UN-Koordinatoren wie Hans von Sponeck, der seine Lobbyarbeit für Saddam Hussein gerne mit dem Hinweis begründet, dass vom Irak keinerlei Bedrohung für die benachbarten Staaten ausgehe, denn für einen wie ihn ist Israel ja offensichtlich kein legitimer Staat; offizielle Vertreter des irakischen Regimes wie der Dekan der politischen Fakultät der Universität Bagdad, Mazin Al-Ramadhani; ein ganzer Trupp hochdotierter deutscher Friedensstrategen, und auch die “Deutsch-Arabische Gesellschaft” Jürgen Möllemanns.
Dieses Bündnis von friedensbewegtem Mob und deutsch-irakischer Elite findet sich ein, um gemeinsam über “Alternativen zu Embargo und Krieg” zu beraten. Und was können für die in Berlin versammelte Lobby die “Alternativen zu Embargo und Krieg” nur sein? Die ökonomische und politische Stabilisierung des Hussein-Regimes. Die Forderung nach einer Aufhebung der internationalen Sanktionen, die dem Wunsch nach einem Ende der diplomatischen Isolierung und der Aufnahme “normaler Handelsbeziehungen zum Irak” (Initiative gegen das Irakembargo Deutschland) geschuldet ist, eint alle Beteiligten; Feindseligkeit gegen die USA und Israel ist für sie eh selbstverständlich.
Terror Made by Hussein...
Einig sind sich die Referenten des Kongresses darin, einem Regime den Rücken zu stärken, das palästinensische Selbstmordattentäter mit derzeit 25.000 US-Dollar pro “Märtyrerfamilie” finanziert und als weltweit einziges den Attentätern des 11. September zu ihrem mörderischen Erfolg offiziell gratulieren ließ. Die Attentate, so ließ sich Saddam Hussein unmittelbar nach den Anschlägen vernehmen, seien die Quittung für die US-Politik, die “von menschlichen Werten abgekommen ist, um sich mit der zionistischen Welt zusammenzuschließen, das palästinensische Volk weiter zu massakrieren und die amerikanischen Pläne zur Beherrschung der Welt unter dem Deckmantel einer sogenannten Neuen Weltordnung durchzusetzen” und für das “Vergehen gegen den Willen von Völkern, die nach einem freien und ehrlichen Leben streben.” (Welt, 13.9.2001) Besser als der irakische Staatschef hätten diese Quintessenz des irakischen Antiimperialismus auch die Gegner der Globalisierung von Attac nicht formulieren können. Gemeinsam ist ihnen das Lob der “Völker”, die sich von fremder Herrschaft befreien müssten; die Verachtung von Individuen, die für sie nur zählen, wenn sie sich in ein staatliches Kollektiv einfügen; der Hass auf die USA, der umso größer ist, seit diese sich entschlossen haben, das Hussein-Regime notfalls mit Gewalt zu stürzen; und natürlich der Hass gegen Israel und die “Juden”, in denen Antisemiten wie sie immer nur die “Agenten” einer ominösen globalen “Verschwörung” zu erkennen vermögen.
Es ist kein Wunder, dass die Deutschen als die wahren Hüter dieser antiimperialistischen Gesinnung auftreten, einer Gesinnung, die von den zahlreichen NGOs, den sogenannten Welt- und Sozialforen, über die Arabische Liga bis zu absoluten Mehrheit der UNO reicht. In einem von Günter Grass, Jürgen Habermas, Oskar Negt, Walter Jens, Hanns Mommsen u.a. unterschriebenen Anti-Kriegs-Aufruf des sozialdemokratischen Hausgrafikers Klaus Staeck heißt es: ”Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss auch seine sozialen Ursachen ins Auge fassen, vor allem die ungerechte Verteilung der Reichtümer der Erde und die Demütigung fremder Kulturen durch die Arroganz einiger Führer des Westens.”
Es ist nicht schwer zu erraten, was gemeint ist, wenn das deutsche Unterschriften-Kartell samt seiner politischen Repräsentanten auf die “sozialen Ursachen” des Terrors hinweist und diese in der “ungerechten Verteilung der Reichtümer der Erde” und der “Demütigung fremder Kulturen durch die Arroganz einiger Führer des Westens” erblickt. Gewünscht ist der Schulterschluss mit jenen, die sich genauso konsequent historisch als zu kurz gekommen wähnen, wie man selbst sich immer als das eigentliche Opfer der Geschichte halluziniert. Der Antiimperialismus hat in Deutschland Tradition: als Ressentiment gegen die Mächte des “Westens”, das sich seit dem verlorenen Ersten Weltkrieg, in dem man um seinen “Platz an der Sonne” kämpfte, seit dem Versailler Vertrag also, durch die politische Rhetorik aller Parteien zieht. Der “Arroganz einiger Führer des Westens” trat jedoch erst der Nationalsozialismus wirklich entgegen, der als antiimperialistische Sammlungsbewegung der Deutschen reüssierte und dieses Bündnis auch der arabischen Welt anbot. Diese Sympathien wurden durchaus erwidert: nicht nur in der arabischen Propaganda gegen den “Westen” und das “Weltjudentum”, sondern auch zum Beispiel 1941 in einem - von den Alliierten niedergeschlagenen - Putsch der mit Nazi-Deutschland verbündeten Offiziersclique um Gailani im Irak. Diesen “Dialog der Kulturen” zu erneuern und ihn ein weiteres Mal gegen die “Arroganz einiger Führer des Westens” in Anschlag zu bringen, ist der Kern des von Schröder eingeforderten “deutschen Wegs”. Kein Wunder, dass Taha Jassin Ramadan, derzeit engster Vertrauter von Saddam Hussein, angesichts der Möglichkeit einer Erneuerung dieses Bündnisses ins Schwärmen gerät: “Die Araber sind den Deutschen traditionell stärker verbunden als die anderen Nationen Europas, insbesondere seit den beiden Weltkriegen. Wir Araber denken sehr ungern an die schlimme Kolonialherrschaft der Briten und Franzosen zurück. Die Deutschen sind hier nie als Imperialisten aufgetreten.” (Spiegel 42 / 2002). Herzliches Einvernehmen im Bekenntnis zur gemeinsamen Sache besteht auch mit dem querdenkenden deutschen Hofphilosophen Peter Sloterdijk, der die USA und Israel als die eigentlichen Schurkenstaaten und Feinde der ”Völkergemeinschaft” ausmacht.
...Giftgas Made in Germany
Über den wirklichen Charakter des Baath-Regimes, also einerseits Vorreiter der panarabischen NS-Kopie zu sein, andererseits den Paten des islamistischen Antisemitismus zu geben, mag man hierzulande nicht reden. Dasselbe gilt für die Zehntausenden von Toten, die dieses Regime seinem Wahn geopfert hat - zumal dann auch der maßgeblich deutsche Beitrag zum Mord offenkundig würde: die Belieferung des Irak mit Giftgas. Das Giftgas etwa, mit dem 1988 die kurdische Stadt Halabja ausgelöscht wurde, entstammte deutschen Beständen, und exportiert wurde es unter dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt: Jürgen Möllemann. Zugunsten der politischen und ökonomischen Stabilisierung eines mörderischen Regimes wird statt dessen Stimmung gegen einen Sturz Saddam Husseins durch die USA gemacht und allerorts das Risiko eines “Flächenbrands im Nahen Osten” (Spiegel 40/2002) beschworen.
Welche Folgen denn aber tatsächlich von einer US-Intervention zu erwarten sind, ob sie die Region, also die arabischen Despotien einschließlich ihrer national-sozialistischen Ideologien wirklich “destabilisiert”, interessiert gar nicht erst. Noch weniger interessiert freilich, dass mit Saddam Hussein zugleich eine der größten Bedrohungen für Israel von der Bildfläche verschwände. Im Gegenteil: Dieses Resultat erscheint Antisemiten, die den Juden Auschwitz nie verzeihen werden, und die “Endlösung“ deshalb dem jüdischen Staat andichten, als ein besonders perfider Trick. So empfiehlt der “Friedensratschlag” – einer der Unterstützer des Kongresses - einen Artikel der online-Ausgabe des österreichischen Magazins Profi zur Lektüre, der sich unter der Überschrift “Bagdad ist nur der Anfang” mit US-amerikanischen Planspielen zur Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens befasst. Dort wird eine solche Veränderung des nahöstlichen Status Quo entschieden abgelehnt: Denn wären erst einmal die entsprechenden Regimes gestürzt, so heißt es darin suggestiv, bekäme Israel ja “freie Hand zur Lösung des Palästinenserproblems”.
Es wird auf der Veranstaltung darüber zu reden sein, welchen Charakter das irakische Baath-Regime hat, welche Gefahr von ihm für Israel ausgeht und welche Vorstellungen die irakischen Oppositionellen von einem Sturz Saddam Husseins haben. Des weiteren wird zu klären sein, inwiefern die Rede von der Destabilisierung der Region begründet und inwiefern sie eine interessierte deutsche ist, und was die USA unter ihrer ”Nationalen Sicherheitsstrategie” nach dem 11. September verstehen