Bahamas - Aktuell

Redebeiträge der Kundgebung „Kein Fußbreit den Islamisten!

gegen den antisemitischen Aufmarsch zum „Al Quds-Tag“

am 22.11.2003 in Berlin

0. Begrüßung (Sören Pünjer)

1. Grusswort von Samuel Laster

2. Marburger und Berliner Bündnis gegen IG-Farben

3. queer.for.israel

4. liberté toujours

5. Redaktion BAHAMAS

6. Initiative Potsdamer Abkommen

0. Begrüßung: Sören Pünjer, Redaktion BAHAMAS

Islamismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Die iranische Nachrichtenagentur Irna hat einem Bericht der Frankfurter Rundschau (v. 20.11.03) zufolge ausgeplaudert, was in Deutschland zu einem Aufschrei der Empörung hätte führen müssen: Der hierzulande besonders umhegte und gepflegte iranische Präsident Mohammad Khatami ruft zur Teilnahme an Demonstrationen anläßlich des weltweiten „Al Quds-Tages“ auf, dessen einziger Zweck darin besteht, die konkrete islamische Utopie von der Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner alljährlich zu aktualisieren.

Wem klingt es nicht in den Ohren, was von der deutschen Öffentlichkeit einvernehmlich seit Jahren zu vernehmen ist. Der nette freundliche Herr Khatami sei doch ein großartiger Reformer, der den Fortschritt, die Toleranz und die demokratische Gesinnung der Muslime wie kein zweiter verkörpere. Kurz gesagt, Khatami ist der Hoffnungsträger der deutschen Iran-Politik par excellence, die unter dem Label des „kritischen Dialoges“ mit dem verbrecherischen Mullahregime nicht nur auf friedliche Koexistenz setzt, sondern auf ausdrückliche Unterstützung von Kräften wie Khatami. Bei einem solchen Hoffnungsträger kann man sich schon mal die Frage stellen, worin die Hoffnung deutscher Iran-Politik besteht, wenn ein ausgemachter Antisemit und Todfeind Israels wie Khatami seit Jahren ohne Ende hofiert wird. Eine Frechheit sondergleichen ist es, wenn Staatspolitiker wie die Grünenvorsitzende Angelika Beer oder PDS-Bundestagsabgeordnete wie Petra Pau im Verbund mit etlichen anderen im gleichen Atemzug wie sie gegen den Islamistenaufmarsch hier in Berlin mit ihrer Unterschrift protestieren, die Teheraner Drahtzieher dieser Aufmärsche zu toleranten, im Grunde demokratisch gesinnten Reformern erklären und zu allem Überfluss es auch noch wagen, sich, wie es in dem von ihnen unterzeichneten Berliner „Aufruf gegen die Al Quds-Demonstration“ heißt, „mit der mutigen iranischen Studenten- und Demokratiebewegung“ zu solidarisieren, wo es doch eben Leute wie Khatami sind, die für die brutale Unterdrückung aller Proteste gegen das Mullahregime die Verantwortung tragen.

Wir haben uns hier und heute versammelt, um mit dieser Kundgebung dem nur wenige hundert Meter weiter stattfindenden Islamisten-Aufmarsch den Kampf anzusagen. Dieser Aufmarsch, der nichts anderes als den kollektiven Willen zur Vernichtung Israels bekunden soll, und bei dessen Teilnehmern man sich gewiß sein kann, daß es sich um bekennende Djihadisten handelt, die sich im „heiligen Krieg“ gegen den sogenannten kleinen und großen Satan begreifen, davon träumen, Juden und Amerikaner abzuschlachten, hat nichts anderes verdient als unseren Hass. Und das meine ich absichtsvoll. Denn der Hass auf dasjenige, was der Islamismus über die Menschheit bringt, ist nicht nur ein notwendiger, nein, er schärft die Sinne für die Bedrohung, die von ihm ausgeht.

In Abwandlung einer Antifaparole läßt sich feststellen: Der Islamismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das meint, nicht der Islamismus führt zu Verbrechen, nein, er ist das Verbrechen, eine Neuauflage des Nationalsozialismus, deren Kern wie ihr furchtbarer Vorgänger ein politisches Vernichtungsprogramm für Juden und eine liberale Lebensweise ist, die mit ihnen in Verbindung gebracht wird.

Es geht hier bei dieser Demonstration nicht darum, den Islam vor wem oder was auch immer zu retten und dessen „Eigentlichkeit“ zu preisen – also seine angebliche Toleranz und Friedfertigkeit. Es geht darum, endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, für die der Islam weltweit in der Hauptsache steht: für den Terror gegen Juden, Homosexuelle, Frauen und alle anderen als abtrünnig Gebrandmarkte. Der Islam heute ist der in politische Religion rückübersetzte antikoloniale Antiimperialismus, der schon immer auf Grund seines völkisch konnotierten Blut- und Boden-Ideals vom „Sozialismus in einem Land“ mehr mit dem Programm des Nationalsozialismus gemein hatte als auch nur in Ansätzen mit der Befreiung der Menschheit.

Genau dieser Antiimperialismus ist es, der erst jüngst in Paris anläßlich des „Europäischen Sozialforums“ den offiziellen Schulterschluß zwischen no globals und Islamisten ermöglichte, wo die linken Antiimps unisono mit dem Genfer Islamisten-Prediger Tariq Ramadan Israel den Kampf ansagten (vgl. FAZ v. 18.11.03).

Es gilt, zusammen zu denken, was zusammen gedacht werden muß, um die Gefahr zu erkennen, die in den letzten Jahren heraufgezogen ist. Islamisten und traditionelle Antiimps sind sich in ihrer Welterklärung im Grunde längst einig: Schuld am Zustand der Welt hätten Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika. Nimmt man dann noch die Umfrageergebnisse hinzu, die jüngst verdeutlichten, daß weit über die Hälfte aller EU-Bürger Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden begreifen, dann kann man nicht nur wissen, was die Stunde geschlagen hat, man muß es. Und das sollte für diejenigen bedeuten, die es noch nicht getan haben, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, die eine dritte Position nicht möglich macht, weil sie durch zögerliches Agieren dem Antiimperialismus – wenn auch vielfach ungewollt – zuarbeitet.

Ich möchte gar nicht behaupten, diese notwendige Entscheidung wäre eine einfache. Wohl keiner tut sich wirklich leicht damit, die Wahrheit öffentlich auszusprechen, daß das militärische Vorgehen der Vereinigten Staaten in Afghanisten und dem Irak zu begrüßende Akte der Befreiung waren, deren antifaschistischer Charakter nicht zu leugnen ist und daß die Aktionen der IDF in den Autonomiegebieten die einzige Antwort auf den Terror der palästinensischen Volksgemeinschaft sein konnten. Niemand macht sich die Entscheidung leicht. Insbesondere deshalb nicht, weil man spürt, daß diese Entscheidung im Privaten kaum zu mehr Freundschaften bzw. einem vitaleren Sozialleben führt. Gerade deshalb aber soll abschließend einer zu Wort kommen, dessen persönliche Einsichten ihm sein sicher geglaubtes Weltbild erschütterten, weil er sich der traurigen Wirklichkeit stellte. Es ist der französische Philosoph Alain Finkielkraut, der in einem Interview konstatierte: „Ich habe lange gebraucht, bis ich merkte, daß sich der Antisemitismus inzwischen in der Sprache des Antirassismus und im Namen der Menschenrechte artikuliert. Antirassismus ist zur Ideologie geworden, das heißt zu einem System, das die ganze Welt global erklärt. Alles wird nach dem Schema ,tolerant‘ oder ,rassistisch‘ klassifiziert (...). (Die Globalisierungsgegner) akzeptieren einen Antisemitismus, von dem sie glauben, daß er die neuen Verdammten dieser Erde verteidigt (...). Sie sind die ersten, die laut protestieren, wenn es um Antisemitismus geht, der von der neofaschistischen Rechten kommt. Der rechtsextreme Antisemitismus, der rassistische Antisemitismus hat in Europa keine Zukunft. Er kann sich gelegentlich in einem neuen Schub manifestieren, aber das sind nur Zuckungen eines absterbenden Phänomens. Gefährlich ist der Antisemitismus der Wachsamen, der Antifaschisten. Er hat, so fürchte ich, bei den Globalisierungsgegnern eine große Zukunft vor sich. Sie haben den Judenstern durch das Gleichheitszeichen zwischen Hakenkreuz und Davidstern ersetzt. Um (den Antisemitismus) zu entschuldigen, ja zu rechtfertigen, wurde das unglaubliche Konzept der ,Islamophobie‘ geschaffen. (...) Das Ziel der Begriffsprägung ist, jede Kritik am Islam als rassistisch erscheinen zu lassen.“ (FAZ 12.11.03)

In diesem Sinne kann die Kundgebung gegen den Al Quds-Demonstration nur ein Anfang sein, den Islamisten, ob in Bagdad, dem Gaza-Streifen, Istanbul, Neukölln oder sonstwo kein ruhiges Hinterland zu gewähren, wie es die Freunde von Multikulti und Antirassismus seit Jahren tun. Die Zeit des kritischen oder sonstwie adjektivierten Dialoges ist abgelaufen. Ich denke, das sind wir allen Opfern des islamistischen Bomben- und Tugendterrors schuldig. Kein Fußbreit den Islamisten!

1. Grußwort von Samuel Laster, Herausgeber www.juedische.at

Die Wegbereiter des antisemitischen Mordes

Nach den Anschlägen von Istanbul meldete sich die Antisemitismusforscherin Anat Peri kurz zu Wort. Die Delegitmierung Israels, die mantramässige Wiederholung und Betonung der jüdischen Berater George Bushs bei der Vorbereitung des Krieges zur Befreiung des Irak und das mit viel Sozialarbeiterromantik gewürzte Verständnis für antisemitisch motivierte islamistische Attentäter, die sich schon mal ein achtjähriges Mädchen als Ziel wählen, die in einer Synagoge eine Bar Mitzvah feiern will wie letzten Samstag in Istanbul sind die sichtbaren Symptome.

Israels Ausseniminister Silvan Shalom argumentierte ähnlich wie Anat Peri und wurde prompt von vielen Medien, darunter dem distinguierten Berliner Tagesspiegel als Betonkopf eingestuft. Die Unfähigkeit, die eigene Verwicklung in antisemitischen Vorstellungen zu erkennen, wenn Juden in Europa angegriffen werden, während 59% der EU-Bürger in Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden sehen, ist für deutsche Kleinbürger in Medien und Politik zu entlarvend. Diese Dauerhetze gegen Juden und Israel im Land der Täter wie auch im restlichen Europa bereitet den Boden für den antisemitischen Vernichtungswahn der Islamisten, führt den Dialog des Abendlandes mit den Islamisten hin zum antisemitischen Konsens.

Heute versammeln sich die Anhänger antisemitischer Mörder wie denen von Hamas Hizbollah, islamischer Jihad und El Qaida in Berlin. Das Schweigen grosser Teile der deutschen Öffentlichkeit scheint, als würde man Juden in diesem Land wieder für vogelfrei erklären. Nieder mit dem antisemitischen Vernichtungswahn der islamistischen Mordbanden und ihren deutschen Komplizen!

2. Marburger und Berliner Bündnis gegen IG Farben

Nach der islamischen Revolution im Iran erklärte Ayatollah Khomeini 1979 den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan zum internationalen Al-Quds-Tag [Jerusalem-Tag]. Seither demonstrieren alljährlich tausende in aller Welt für „die Zerschlagung und Vernichtung des zionistischen Staates“. Auch wenn das Auftreten der Demonstranten für manche Beobachter befremdlich wirkt – sie praktizieren strikte Geschlechtertrennung und pflegten bei ihren Parolen gegen Israel und die Juden bislang keinerlei taktisch bedingte Zurückhaltung – heute können sich die Islamisten weltweit auf Sympathie mit ihrem Anliegen und ihrer Weltanschauung verlassen.

Bei den Protesten gegen US-Präsident Bush in London - einer Art säkularisierter Al-Quds-Demonstration – versammelten sich am letzten Donnerstag hunderttausend, um ihrem Hass gegen die USA und Israel Ausdruck zu verleihen. Sie scheuten nicht vor der Perfidie zurück, auf dem Trafalgar Square nach dem Vorbild des 9. April in Bagdad eine Bush-Statue zu stürzen – am selben Tag, an dem dem zweiten Doppelanschlag in Istanbul wieder Dutzende zum Opfer fielen! Was den einen ein Attentat, ist den anderen eine Performance.

So offen wollte noch nicht einmal das iranische Regime sein Einverständnis mit den Mördern kundtun. Präsident Khatami meinte erklären zu müssen, dass am Al-Quds-Tag viele iranische Moslems ihre Liebe und Friedensbereitschaft, ihren Willen zu Koexistenz und ihren Hass gegen Krieg und Terrorismus äußern würden. Sie demonstrierten, so der von Deutschland als Reformer gefeierte Islamist, gegen jede Form des Terrorismus, besonders gegen die, die vom israelischen Staat ausgehe. Unmittelbar nach dem Blutbad in Istanbul scheint es islamistischen Führern nicht opportun, sich allzu offen auf ihre terroristischen Partner zu beziehen. So setzen sie auf den antiisraelischen Konsens, propagieren die Al-Quds-Aufmärsche als Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Volk und fordern die „Brüder“ auf, sich zurückzuhalten und nicht provozieren zu lassen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Attentäter von Istanbul sich bester Beziehungen zum iranischen Regime erfreuten, einem Regime, das in den letzten zehn Jahren mehrere Millionen Dollar ausgegeben hat, um den anti-jüdischen Krieg islamistischer Faschisten, wie Hamas, Djihad und Hezbolla, zu finanzieren. Mittlerweile ist die islamische Republik, welche die Menschen mit ihrer religiösen Gesetzgebung unterdrückt, Frauen in den Tschador zwingt und Antisemitismus propagiert, mit den größten Protesten seit Jahren konfrontiert. Begonnen hat dieser erneute Widerstand gegen das Regime der Ayatollahs im Sommer diesen Jahres, als mit dem Sturz Saddams die Hoffnung auf Veränderungen in der Region neue Nahrung erhielt. Ein Teil der Bevölkerung, dem das islamistische Regime zum Hals heraushängt, hat sich dem Widerstand der Studenten angeschlossen. Ihre Forderung „Freiheit, Gleichheit, nieder mit der islamischen Regierung, nieder mit Khamenei, nieder mit Khatami“, zeigt, dass sie es mit dem Sturz des Regimes ernst meinen und wenn sich Studenten die verhassten islamischen Kleider vom Leib reißen und auf der Straße tanzen, bringen sie ihre Wut auf den Islam zum Ausdruck. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten 24 Jahren viele Mitglieder der Studentenbewegung ermordet und brutal gefoltert wurden, haben diese Menschen Hoffnung und einen unglaublichen Mut.

Es ist um so bezeichnender, dass deutsche Linke, die sich bisher noch mit den absurdesten Dingen solidarisierten, von einer „aggressiven Einmischungspolitik“ sprechen, welcher sich der Iran nun „ausgesetzt“ sehe. „Das imperialistische Diktat“, so der Herr Pirker in der jungen Welt, „lässt den Völkern keine freie Wahl.“ Auch am Internet-Stammtisch Indymedia ist man sich einig: „Putschversuche, gestützt durch die USA, sollen scheitern. Kein Eingriff in fremde Traditionen durch den Westen.“ Die Studenten im Iran beschimpft man als „eine von der Oberschicht gestützte Saubande“, um an anderer Stelle zu erklären, dass man ihnen und ihren Unterstützern die Solidarität entzieht: „Ihr fördert noch den amerikanischen Weg mit eurer Soli!“ Schließlich weiß man: „Es ist eine Tradition, die auch nach dem Umbruch in Afghanistan anhält. Gefördert von Frauen selbst... (...) Das Kopftuch, die Burka. Für die bedeutet das kein Stress. Das da drüben ist nicht der Westen.“

Maryam Namazie von der Arbeiterkommunistischen Partei Iran schlug solchen Linken ihre reaktionäre Ideologie regelrecht um die Ohren:

„Kulturelle Relativisten sagen, daß die iranische Gesellschaft muslimisch ist und denken, daß Menschen die Art zu leben wählen, zu der sie gezwungen werden. Als gäbe es keine Glaubensunterschiede im Iran, keine Kämpfe, keine Kommunisten, keine Sozialisten, keine Freiheitsliebe. Wenn es so wäre, warum wurden dann 150.000 Menschen hingerichtet wegen ihrer Opposition zur Islamischen Republik Iran? Wenn das die Kultur und Religion der ganzen Gesellschaft ist, warum braucht das iranische Regime dann solche umfassenden Werkzeuge der Repression? Wenn das der Glaube der Leute ist, warum kontrolliert das Regime dann ihr Privatleben – von ihren sexuellen Aktivitäten bis zu den Videofilmen, die sie sehen und der Musik, die sie hören? Wenn die ganze Gesellschaft muslimisch ist, warum ging dann Zoleykhah Kadkhoda freiwillige eine sexuelle Beziehung ein, für die sie später eingegraben und gesteinigt wurde? Wenn das die Kultur der Menschen ist, warum lehnten sich die Bewohner von Bukan gegen die Steinigung auf und retteten ihr Leben? Warum werden Tausende von Frauen auf der Straße wegen ,unanständige‘ Verschleierung festgenommen, wenn dies ihre Kultur und ihre Religion ist. Wie kommt es, daß nach zwei Dekaden des Terrors und der Brutalität die Universitäten nach Aussage eines Offiziellen des Regimes noch nicht islamisch sind? Weil es nicht wahr ist, sogar wenn jede im Iran lebende Person reaktionären Glaubens wäre, wäre das nicht akzeptabel. Wenn jeder an die Überlegenheit seiner Rasse glaubt, macht es das auch nicht besser.

Kulturelle Relativisten sagen, wir müssen die Kultur und die Religion der Leute respektieren, auch wenn sie verachtenswert sind. Das ist absurd und ruft auf zum Respekt vor der Brutalität. Ja, Menschen verdienen es, respektiert zu werden, aber nicht jeder Glaube muß respektiert werden. Wenn eine Kultur es erlaubt, eine Frau zu verstümmeln und umzubringen, um die ,Ehre‘ der Familie zu retten, kann das nicht akzeptiert werden. In der Islamischen Republik des Iran regiert die Religion und wurde zum Massenmörder des Volkes. Wenn die Religion sagt, daß ungehorsame Frauen geschlagen werden sollen, daß Auspeitschen akzeptabel ist und das Frauen mangelhaft sind, muß dies verurteilt und dagegen Widerstand geleistet werden.

Der Kampf gegen die frauenfeindliche und reaktionäre Regierung ist nicht zu trennen von dem Kampf gegen den reaktionären und frauenfeindlichen Glauben. [...] Kultur um der Kultur willen ist nicht heilig. Rassismus und Faschismus haben auch ihre eigene Kultur. Eine Kultur, die nicht in der Lage ist, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, ist wertlos.“

(http://www.wpiran.org/germany/publikation/kultureller_relativismus.pdf)

Vielleicht ist der Widerstand im Iran deshalb in der deutschen Linken so unbeliebt und wird entweder ignoriert oder beschimpft. In der Tat sind die Argumente jener Linken, die sich äußern, von denen der iranischen Ayatollahs nicht zu unterscheiden: der iranische Informationsminister Ali Yunessi könnte Werner Pirker mit der Bemerkung, „dahinter steckt Amerika“,in Verzückung versetzen und Ayatollah Khamenei spricht den Indymedia-Linken aus der Seele, wenn er ebenfalls behauptet, die Proteste seien von den USA inszeniert worden. Das iranische Regime wird hierzulande von allen Seiten gegen seine Widersacher in Schutz genommen, womit der staatlichen Terror der Islamisten gerechtfertigt wird.

Da den iranischen Studenten von allen Seiten die Solidarität verweigert wird, ist das Bündnis mit den USA für viele von ihnen allein aus pragmatischen Gründen unausweichlich. „Natürlich wäre es besser, wenn die Iraner sich selbst befreien könnten,“ sagte ein Student im Interview der New York Times. „Aber wir haben den Punkt erreicht, an dem wir eine fremde Kraft brauchen“ (NY Times, 13.3.2003).

Es ist kaum verwunderlich, dass die schärfste Kritik an den Aufmärschen der Islamisten von iranischen Oppositionellen kommt. In der Erklärung des Koordinationskomitees der Studentenbewegung für Demokratie im Iran anlässlich der antisemitischen Demonstrationen der Anhänger des Mullah-Regimes zum diesjährigen „al-Quds-Tag“ heißt es:

„Das [Koordinationskomitee] fordert einen weltweiten Boykott der staatlichen Zeremonien des 1,„Internationalen Al-Quds-Tages‘. Darüber hinaus fordert das Komitee ein Verbot aller antijüdischen Zeremonien und Verlautbarungen, die diskriminierende und gewalttätige Handlungen propagieren, insbesondere in einem Land wie Deutschland, das die Bitterkeit des Nazismus kennt. Wir warnen ein weiteres Mal die deutsche Regierung und die mit ihr verbündeten profitsuchenden Regierungen, dass sie die Folgen ihrer gegenwärtigen Politik berücksichtigen, die sich gegen die Interessen des Iran richtet und die der Weiterexistenz der Despotie und des Terrorismus in der Region Beihilfe leistet.

Das ,Koordinationskomitee der Studentenbewegung für Demokratie in Iran‘ (SMCCDI) verurteilt die taktische Instrumentalisierung der palästinensischen Bevölkerung seitens des gegenwärtigen iranischen Regimes und hofft auf die Freundschaft zwischen dem zukünftigen palästinensischen Staat und Israel. Das SMCCDI erklärt erneut, dass das Ende der Gewalt in der Region und in anderen Teilen der Welt vom völligen Verschwinden der Gesamtheit des Regimes der Islamischen Republik abhängt.“

(Student Movement Coordination Committee for Democracy in Iran)

Der Sturz des Mullah-Regimes würde der antisemitischen Internationale – bestehend aus Deutsch-Europa und seinem avantgardistischen Stoßtrupp von Globalisierungsgegnern und Linken, der islamistischen Bewegung sowie ihrem Sammelbecken, der UNO – einen entscheidenden Schlag versetzen. Den Menschen im Iran brächte ein Umsturz die Befreiung vom islamistischen Joch, Israel hoffentlich das Ende einer existenziellen Bedrohung.

3. queer.for.israel

Wenn in Deutschland und anderswo Islamisten aufmarschieren, um öffentlich die „Befreiung“ Jerusalems von den Juden und die „Zerschlagung und Vernichtung des zionistischen Staates“ zu fordern, dann ist das Ausdruck einer tödlichen Bedrohung nicht nur für alle Juden, sondern auch für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, die das Pech haben, in Ländern leben zu müssen, in denen entweder der Islam per Gesetz herrscht oder islamistische Gruppen informelle Gewalt ausüben können.

Es ist die unbewußte autoritäre Sehnsucht der Mehrheit der Deutscheuropäer, die im israelischen Staat die größte Bedrohung des Weltfriedens sehen wollen, die sich an Gewalt und Repression gegen Menschen, die ihre Lust und Liebe dem Zwang zur Reproduktion entziehen, ergötzt. Als jüngst die Gründe für die Schließung des Café PositHiv, einer wichtigen Anlaufstelle für HIV-Positive in Schöneberg, deren Gäste sich nach jahrelangen Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen durch Jugendliche aus dem islamischen Milieu dort nicht mehr sicher fühlen, öffentlich gemacht wurden, und mehrere Personen aus der schwullesbischen Szene und den Medien es endlich wagten auszusprechen, daß diese Übergriffe im Zusammenhang mit der Homosexuellenfeindlichkeit des heutigen Islam zu verstehen sind, wurde wieder einmal der Vorwurf laut, den hierzulande jeder zu hören bekommt, der es wagt, den Herrschaftsanspruch des Islam zu kritisieren: Das sei rassistisch.

Auf diesen Zusammenhang aufmerksam zu machen, ist aber keineswegs rassistisch. Rassistisch ist vielmehr jener Antirassismus, der das widerwärtige und absurde Konstrukt von in sich homogenen und unwandelbaren „Menschenrassen“, heute lieber „Kulturen“ oder „Völker“ genannt, stillschweigend als seine eigene Voraussetzung akzeptiert, um sich dann eifrig mit diesen abstrakten Einheiten zu solidarisieren, in schlafwandlerischer Absehung davon, wie sich denn konkret einzelne Menschen in ihnen entfalten können, oder an eben dieser Entfaltung gehindert werden.

Die antiimperialistische und proislamistische Linke entdeckt anläßlich dieser neuen öffentlichen Debatte ihre traditionelle Schwulenfeindlichkeit neu. Anstatt sich endlich einmal für die Lebensbedingungen von Homosexuellen in islamischen Gesellschaften zu interessieren, ist man offensichtlich hocherfreut, mit dem dummen Rassismusvorwurf mal wieder einen lästigen Nebenwiderspruch vom Tisch zu wischen: So fragte die „junge Welt“ in dieser Woche unter dem Titel „Nicht alle Schwulen fortschrittlich?“, ob nicht „das diffuse Gefühl, daß Lesben und Schwule per se fortschrittlich sind, noch zu sehr in den Köpfen mancher Linker verankert“ sei. Die freche Behauptung, es gebe in der Linken eine Tradition der Solidarität mit Homosexuellen, ist eine infame Lüge: Vielmehr hielten die staatssozialistischen Linken Homosexualität für ein dekadentes und bürgerliches Phänomen, das es nach der Revolution nicht mehr geben würde.

Vor hundert Jahren entwarf Otto Weininger in seinem Bestseller „Geschlecht und Charakter“ sein Programm der Bekämpfung der Lust, in dem er deutlich machte, wer hierbei in erster Linie im Wege steht: Die Juden, die Frauen und die Homosexuellen. Sein Traktat wurde von den Nazis begeistert aufgenommen, und findet heute seine bedrohlichste Fortsetzung in der weltweiten antisemitischen islamistischen Völkerfront gegen die individuelle Emanzipation.

Gegen die an Israel gerichtete Vernichtungsdrohung des Al-Quds-Tages zu demonstrieren heißt, den Staat zu verteidigen, der heute versucht, Juden ein Leben ohne Angst zu garantieren, und in dem Frauen und Homosexuelle Freiheiten genießen, von denen ihre verfolgten Schwestern in den islamischen Gesellschaften nur träumen können.

4. liberté toujours

Wenn Fischer oder Blüm deutsche Friedensfreunde oder Zivilgesellschaftsapologeten sich mit dem Umstand konfrontiert sehen, dass der Antisemitismus, der seinen aktuell stärksten Ausdruck im Hass gegen Israel findet, von ihnen wo nicht selber vertreten so zumindest rationalisiert wird, ist ihnen eins vor jeder Differenz gemein: Dass es sich bei allen Ausfällen einzelner, Demonstrationen wie der heutigen, bis hin zu den Anschlägen wie jüngst in Istanbul, wahlweise um Angriffe auf die Demokratie, berechtigten wenn auch fehlgeleiteten Zorn oder - um von jedem Inhalt zu abstrahieren - schlicht Terror handelt, keinesfalls aber um antisemitisch motivierten Vernichtungswunsch und dessen konkrete Tat. Die kollektive Verständigung darüber, ist wie die Tat selber zum erschreckenden Ritual geworden.

Und es sind gerade die aufrechten Verteidiger bundesdeutscher Zivilgesellschaft, welche für diese Verdrängungsleistung auch noch eine 1a Rechtfertigung anbieten können. Den Kritikern des Antisemitismus werfen sie vor, dass wer diesen überall meint kritisieren zu müssen, die Kritik verwässert, den wahren Antisemitismus nicht mehr erkennen kann oder gar an der Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen mittut. Als wenn die Differenz nicht benannt werden könnte und auch wird. Als ob die begriffliche Differenz irgendetwas an der Kritik des Mobs, wie er heute wieder auf der Straße zu bewundern ist, ändern würde. Als ob die notwendige Betonung der Gemeinsamkeiten nicht einiges über die Geschäftsgrundlage deutscher Vergesellschaftung und jener der islamistischen Banden aussagte, das im Bewusstsein der Freunde von Frieden, Zivilgesellschaft, NGOs, Uno und ähnlichem Übel nicht vorkommen darf.

Und so ist es sehr zu begrüßen, wenn an diesem schändlichen Tun nicht alle partizipieren wollen, wenn gegen die Manifestationen des Vernichtungswunsches in welcher Form auch immer Protest sich äußert. Die Gedenkkundgebung für die Opfer der Anschläge in Istanbul am gestrigen Freitag so wie der Aufruf zum Protest gegen den al quds Tag verschiedener Prominenter, Intellektueller und Initiativen ist mehr als das Spazierenführen von Kerzen, neben Dressurreiten die Disziplin , in der Deutsche unschlagbar sind. Mehr deshalb, weil der Antisemitismus als solcher benannt wird, weil eine Verbindung zwischen den Anschlägen von Düsseldorf, Istanbul, Tel Aviv, New York und einer Vielzahl anderer betont wird, weil nicht nur Positionen, welche die historische und rhetorische Nähe zum NS suchen, kritisiert werden – eine der leichteren Übungen, um über den Hass auf Israel, Antiamerikanismus oder die heimliche Begeisterung für das Baath Regime nicht reden zu müssen.

Was immer man von dem Vertrauen in Demokratie, Aufklärung und dem Pluralismus, wie er in dem genannten Aufruf zum Ausdruck kommt, halten mag, so ist festzustellen, dass Initiatoren und Unterstützer dieser Proteste sich nicht gegen jede Erfahrung abgeschottet haben, und damit anders als die erwähnten Verwalter des Übels gleichermaßen zur Kritik des Antisemitismus befähigt sind, wie zum Adressat einer weiterführenden Kritik taugen.

Dennoch sei auf einen merkwürdigen Umstand hingewiesen.

In dem Aufruf heißt es: „Deshalb richtet sich unsere politische Bekämpfung der Islamisten auch gegen jede rassistische Stigmatisierung der Muslime und schließt die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für alle Migranten ein.“

So richtig diese Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten auf den ersten Blick sein mag, so fraglich bleibt, was sie in einem Aufruf gegen Antisemitismus zu suchen hat. Sie spielt zum einen auf eine der erfolgreichsten Rationalisierungen an, die das Verhalten des antisemitischen Mobs um seinen Kern bringen will, die These, die unterdrückten und chancenlosen Massen tendierten zum Antisemitismus und ließen schon davon ab, besserte ihre Situation sich. Diese Position, die unterschiedslos auf Auschwitz, die Anschläge in Rostock, Mölln usw. und die Selbstmordattentate in Israel anwendbar sein soll, blamiert sich regelmäßig. Aber auch die Taten von Hamas und anderen machen in erschreckender Weise die Falschheit dieser Annahme deutlich. Nimmt man diese Banden ernst, so wird klar, dass sie ihr Heil nicht in einem eigenen Staat suchen – die Idee allein wäre blöd genug –, sondern ausschließlich in der Vernichtung Israels.

Zum anderen wird im vorauseilenden Gehorsam dem Rassismusvorwurf eine Absage erteilt. Fragt sich nur, wem dieser Gehorsam entgegengebracht wird. Es ist einer der beliebtesten Vorwürfe, denen sich der Kritiker des islamischen Antisemitismus, der, will er eben dies sein, solidarisch zu Israel sich zu verhalten hat, ausgesetzt sieht. Von Antiimps oder Paligruppen wird er immer wieder erhoben. Warum nun ausgerechnet die Parteinahme für Israel und gegen die Islamisten oder für die militärische Absetzung des Baathregimes im Irak unter einen Rassismusverdacht fallen sollen, muss unklar bleiben. Ist doch gerade das israelische Staatsbürgerrecht Ausdruck der Negation eines Staatsverständnis völkischer oder ethnischer Prägung, der Krieg im Irak nicht zur Befreiung eines Volkes sondern zur Befreiung von einem Regime, welches unter anderem Kurden und Schiiten als solche massenhafte ermordete, geführt worden.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus bzw. Rassismus. Wer den Vorwurf ernst nimmt, affirmiert die Zwangskollektive, welche/die die islamistischen Banden zu errichten trachten oder bereits errichtet haben und die sich unter anderem in theokratischem Terror äußern, der sich stetig ausbreitenden Durchsetzung der Scharia - gerne auch neben einer staatlichen Ordnung - oder in Morden an vermeintlichen oder tatsächlichen Kollaborateuren. Das Gemeinsame all dessen ist, dass dort, wo der Antisemitismus als Negation jedes Glücksversprechens sich durchsetzt, die Widersprüche dieser Form der Vergesellschaftung auch im Binnenverhältnis letztendlich nur durch Tugendterror, durch die totale Unterordnung des Einzelnen unter Volk, Rasse, Familie oder was einem an Widerlichkeiten mehr einfallen mag, zu bewältigen sind. Wo die Unverletzbarkeit einer Person oder gar Individualität nicht mehr nur nicht gedacht wird, sondern zum Ausdruck dessen wird, was man hasst, da muss jede Kritik, die diese Momente retten will, als Rassismus erscheinen. Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, darf in diese Falle nicht tappen!

5. Justus Wertmüller, Redaktion BAHAMAS

Kein Fußbreit den Islamisten!

Wir leben in einem Land, in dem man sich Stück für Stück sein Recht auf Normalität zurückerobert. In den letzten Wochen und Monaten hieß das nicht nur einem Nazi-Durchhaltestück zur zweiten Aufführung seit 1944 zu verhelfen, oder über den Bombenterror gegen Deutschland zu klagen, also sich selbst als Opfer zu präsentieren. Herzstück deutscher Normalität ist es darüber hinaus, endlich auch Israel kritisieren zu dürfen, und das, weil man gerade erkannt hat, daß jeder Täter auch Opfer ist. Daher also, der Abgeordnete Hohmann hat sich nur scheinbar etwas in der Zeitschiene vertan, muß doch andersherum, das Opfer auch Täter gewesen sein, oder mindestens das Potential dazu gehabt haben. So etwas macht bei Christiansen überzeugend nicht der Herr Hohmann, sondern Norman G. Finkelstein vor, der durchgeknallteste Vertreter dessen, was man mangels einer besseren Kennzeichnung jüdischen Selbsthaß nennt, ohne daß Frau Christiansen oder die anderen „arischen“ Teilnehmer sich nachzusagen bräuchten, sie hätten einen Antisemiten auf den Botschafter Israels, Schimon Stein gehetzt, der auch zugeladen war. Insofern war das Stichwort vom jüdischen Tätervolk nicht der Hirnschwurbel eines Ewiggestrigen, sondern luzid auf den Punkt gebracht das, was deutsche Israelkritik und islamischen Faschismus so prächtig harmonieren läßt.

Die Vertreter der modernen europäischen Israel-Kritik haben noch nie ein Problem darin gesehen, in offener Komplizenschaft mit den Propagandisten und Exekutoren des frommen Judenmords im Zeichen des heiligen Buchs zu stehen – wie mit jenen Al-Quds-Demonstranten gegen die wir heute protestieren. Keine Antiglobalisierungsdemonstration ohne offenen Antisemitismus, den europäische Aktivisten und moslemische Migranten Seit an Seit veranstalten, keine Krokodilsträne über die jüngsten jüdischen Opfer eines islamistischen Terroranschlags, ohne dessen Rechtfertigung im nächsten Satz. Jede Kritik am Antisemitismus der arabischen und anderer islamischer Massen ist vergiftet mit dem Hinweis, die Ursache solcher Mordgelüste sei in der „starren“, „hochmütigen“, „unversöhnlichen„ Haltung Israels im Nah-Ost-Konflikt zu suchen. Wenn der israelische Außenminister Schalom nach dem Anschlag auf die Synagogen in Istanbul auf die europäische Mitverantwortung wegen der dort um sich greifenden einseitigen Verurteilungen Israels hinweist, dann hagelt es in – ganz der Objektivität verpflichteten – Fernsehnachrichten oder Presseberichten abqualifizierende Vokabeln wie „eigenartig“ oder „befremdlich“. Wenn aber Amre Mussa, der Generalsekretär der arabischen Liga zum besten gibt, für die jüngsten Anschläge trage Israel die Verantwortung, weil es das Recht und das internationale System mißachte, dann ist das nicht befremdlich und wird unkommentiert wiedergegeben. Jene 65 % aller Deutschen, die um den Weltfrieden besorgt sind und schon deshalb Israel kritisieren müssen, wissen auch so, wie sie Herrn Mussa verstehen müssen. Unter ihnen sind nicht wenige, die fest von sich glauben, des Antisemitismus unverdächtig zu sein, nehmen sie doch die Erinnerung an die deutsche Schuld – wie man das nennt – willig an. Dabei schrecken sie noch beim Gedenken an die Opfer des Holocaust vor Zynismen der widerwärtigsten Art nicht zurück: Als am 09.11.03 die traditionelle Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus an ihrem Bestimmungsort, dem Mahnmal auf der Putlitzbrücke, ankam, entblödeten sich einige Demonstranten nicht, dort ihre Trauerrose niederzulegen und dazu ganz offen das Symbol des aktuellen Judenmords, das Palästinensertuch, zu tragen.

Wie weit diese Dialektik aus Bedauern des Holocausts und Aufforderung zu neuem Judenmord über die linke Gemeinde im engeren Sinn hinausgeht, mag der Leitartikel der Süddeutschen Zeitung von gestern (von Peter Kornelius, 21.11.03) verdeutlichen: Da heißt es nach dem zweiten Doppelanschlag in Istanbul geradezu apokalyptisch, also panisch und deutsch: „Der islamistische Terrorismus ist die gewaltigste, die gefährlichste Bedrohung dieser Zeit. Er zersetzt (!) Gesellschaften, sät Angst und Unfrieden, er birgt die Gefahr des Weltbrandes.“ Der Islamismus sei „eine Bewegung, die das Mittelalter will und die Aufklärung verhindert.“ Wie reagiert man auf eine so beschriebene Bedrohung? Fordert man eine scharfe UN-Resolution gegen den sich atomar aufrüstenden Iran, wie die USA es gegen die Appeasement-Linie von Old Europe tut? Fordert man die sofortige Schließung der König-Fahd-Akademie für angewandten Islam-Faschismus in Köln – und damit das Ende des Dialogs mit dem Terror, der auch hierzulande Verhältnisse herstellen hilft, die man in Frankreich als Konflikt zwischen migrantischen und jüdischen Communities schönzureden gewohnt ist? Gegen das Mittelalter und für die Aufklärung einzutreten müßte für Europa doch eigntlich heißen, endlich mit einer Politik Schluß zu machen, die George W. Bush kürzlich so beschrieb: „Weil Europa seine Differenzen durch Verhandlungen im Konsens löst, gibt es manchmal die Vorstellung, daß die ganze Welt auf diese Weise funktionieren würde.“ Doch davon ist keine Rede. In Deutschland geht man nach über 50 Toten in Istanbul nur rhetorisch auf Distanz zu den Zielen der Mörder. In der Unterscheidung, hier Aufklärung, da Mittelalter, ist man schon einen europäischen Denksprung weiter: Man schanzt die USA den frommen Massenmördern zu und reiht deren Strategie der Bekämpfung des Terrors als Grund für dessen Eskalation in die Gefahren eines neuen Mittelalters mit ein. Man weiß schließlich: „Bush will einfach nicht verstehen, daß die Denkschule hinter dem Fanatismus auf seine harte Reaktion geradezu hofft. Je mehr Druck vom Feindbild Nummer eins kommt, desto aggressiver die Reaktion.“

„Die richtige Antwort also?“ fragt Deutschlands globalisierungskritisches publizistisches Flagschiff aus München. „Einigkeit, politischer Erfolg und, ja auch dies: maßvolle Härte.“ Das klingt irgendwie stramm, stramm wie Struck und dabei verantwortungsvoll wie Schily. Und doch will man gerne wissen, gegen wen sich denn nun diese maßvolle Härte wenden soll. Gegen die in Bau befindlichen Atomlagen im Iran, durch einige maßvolle aber zielgenaue Raketenangriffe? Daß doch wohl nicht: „Einigkeit aber auch in der Reaktion und im politischen Konzept: Es braucht den gemeinsamen politischen Druck Europas und der USA auf Israel und die Palästinenser, den Schlüsselkonflikt zu lösen.“ Das und nur das meint maßvolle Härte, wenn Deutschland sich Gedanken über den Islamismus macht.

Hören wir noch einmal den Generalsekretär der arabischen Liga, Amre Mussa, nach den Anschlägen auf die Istanbuler Synagogen: „Die Verantwortung für all dies kommt der israelischen Politik zu, die das Recht und das internationale System mißachtet.“ Das Recht, also UN-Resolutionen, die Israel als Apartheidstaat denunzieren und ein internationales System, das die frommen Mordbrenner ganz offiziell hofiert, solches Recht und ein solches internationales System schätzt in Ramallah oder in Teheran mit Herrn Mussa der Djihadist ganz ungemein. Eigentlich kämpfen sie nur dafür, endlich einmal zu den moralischen Siegern gehören zu dürfen. Noch einmal die Süddeutsche Zeitung: „Bush muß verstehen, daß die militärische Härte so lange als ungerecht empfunden wird, solange sich die Mehrheit der Menschen nicht bei den moralischen Siegern sieht.“

Wenn wir heute gegen die islamistische Al-Quds-Demonstration protestieren, dann muß das in kompromißloser Gegnerschaft zu diesen frommen Komplizen des Judenmords geschehen, die da ein judenfreies Jerusalem fordern. Aber, so dialektisch geht es schon zu in Deutschland: Immer in dem Wissen darüber, daß im Zeichen von Mulit-Kulti und Weltfrieden, Amerikahaß und Minderheitenschutz, sich dieser grün drapierte Nationalsozialismus hierzulande ungehindert entfalten kann.

Wenn in Berliner Tageszeitungen im Zusammenhang mit dem Islamistenaufmarsch von heute vor einer Verteufelung des Islam überhaupt gewarnt wird, dann ist dem zu widersprechen. Wir wenden uns entschieden gegen die Übernahme von Denkkategorien aus der deutsch-islamischen Freundschaft: Die beginnt schon mit dem allseits akzeptierten Wort Muslim und selbst Muslima (!) für Bürger islamischer Länder oder deren migrantische Nachkommen hier. Das neutrale Wort Moslem wird durch den Austausch eines Buchstabens – ein u für ein o – vom persönlichen Glaubensbekenntnis in eine ethnische, qua Geburt erworbene Zwangszugehörigkeit zu einem „Volk“ oder gar einer „Rasse“ verwandelt. Das ist das, was auch die Al-Quds-Aufrufer bezwecken, wenn sie von der „Umma“ als der Gemeinschaft aller Gläubigen weltweit schwadronieren und als „Brüder und Schwestern“ alles eingemeinden wollen, was in einem Land lebt oder aus einem Land kommt, in dem die Mehrheitsreligion der Islam ist.

Unser Ziel kann es nicht sein, die Ethnifizierung von Abermillionen Menschen zu unterstützen, die zum Beispiel wegen ihrer türkischen Herkunft umstandslos als Muslime disqualifiziert werden. Unsere Sympathie gilt keineswegs bekennenden Moslems, sondern all jenen Laizisten oder Atheisten, die nicht einfach mit der Religion ihrer Eltern oder ihres Herkunftlandes identifiziert werden wollen, sondern im Gegenteil sich oft mühsam von den Zumutungen des islamischen Lebens befreit haben. Möge mit bekennenden Moslems in den Dialog der Kulturen oder Religionen treten, wer will, unseren Segen hat er oder sie, wenn dieser Dialog auf menschlichen Standards aufruht. Das heißt: Er wäre abzubrechen, wenn das moslemische Gegenüber, die Vernichtung Israels fordert oder auch „nur“ Selbstmordanschläge gutheißt; wenn es zum Thema Homosexualität etwas von krank und unislamisch dahermurmelt und auf den Koran verweist, der dafür die Todesstrafe vorsieht; und wenn es den Frauen freie Sexualität verweigert und sie ab dem Kindesalter unter schreckliche Hauben stecken will. Bis solche Voraussetzungen im „Dialog“ nicht erreicht sind, sind wir nicht nur antiislamistisch gestimmt, sondern durchaus antiislamisch.

Man wird uns vorwerfen, wir provozierten den Haß zwischen den Kulturen und leiteten Wasser auf die Mühlen der Rassisten. Das muß man in multikulturellen und pacefistischen Zeiten mitten in Old Europe schon aushalten können. In einer Zeit, in der keine moderne, bewußt allein lebende, gar der freien Liebe verpflichtete türkische Frau ihre Wohnung in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding nimmt, weil dort die Mauern Augen haben und das Gerücht immer auf das Wort „Hure“ hinausläuft, das von Erwachsenen (zumeist Frauen!) hinter ihr hergezischelt und von als Missiles mißbrauchten Kindern aus der Nachbarschaft ihr laut hinterhergerufen wird, ist der Haß längst auf der Tagesordnung. Man wird sich daher nicht aus antirassistischer Sorge den Islamisten zuwenden dürfen, sondern sich für die Solidarität mit den Opfern des konkret gelebten Isalm entscheiden müssen. (Einen anderen Islam kennen wir nicht, es wäre an ihm, sich zu erkennen zu geben). Soldiarität also wäre ganz einseitig zu üben mit den genannten Frauen genauso, wie mit kleinen Jungen, die nach der Schule in der Koranschule aberhundert arabische Verse auswendig lernen müssen, und von Papa und Hodscha mit Prügel bei der Stange gehalten werden; mit den von Zwangsverheiratung bedrohten Frauen und Männern, mit den Schwulen und Lesben, die immer offener von Bekennern der sogenannten islamischen Kultur beleidigt, bedroht und mißhandelt werden und hier wie weltweit mit den Juden, denen aktuell der schlimmste Haß und die unverhohlenste Bedrohung mit Mord aus den Kreisen einer Umma erwächst, deren Angehörige sich Muslime und Muslimas nennen.

Die unbestritten miserable Situation, in der sehr viele hier lebende Leute aus islamischen Ländern ihr Leben fristen müssen, ist kein Freibrief für öffentliche Befürwortung des Terrors gegen Juden. Das Wissen um die tatsächlich rassistisch motivierten Benachteiligungen von Leuten aus islamischen Ländern darf in der Konsequenz nicht bedeuten, das offen zu Tage liegende Unheil der Islamisten zu leugnen oder schön zu reden. Die auf lange Sicht schlimmeren und eigentlich unbelehrbaren Rassisten sind schließlich immer noch diejenigen, die in den Kategorien des Minderheiten- und Kulturenschutzes denken und den einzelnen „Muslims“ nicht zubilligen, sowohl Koran wie Sharia sein zu lassen und sich ein anderes, besseres Leben zu suchen. Die wahren Rassisten sind jene, die noch die häßlichste und mörderischste Ideologie als zu verteidigenden Ausdruck des autochthonen Volkes vor jeder Kritik schützen. Wir kennen kein Volk der Muslime und damit auch kein muslimisches Tätervolk, wir kennen aber kollektiv auftretende Mordbuben und Mordmädels und wir bekämpfen sie auch dann, wenn sie mit dem Propheten, oder mit dem grünen Buch begründen, daß sie nicht nur jede freie Regung in ihrer herbeihalluzinierten Umma bekämpfen, sondern immer auch das von den Hohmann-Deutschen längst vorgesehene Tätervolk.

In Old Europe gilt für die am meisten von der multikulturellen Völkerfreunden und ihres völkischen „Antirassismus“ Bedrohten das, was Alain Finkielkraut über sich und das Land, in dem er lebt, kürzlich sagte: „Ich war als Nachgeborener ein Erbe des absoluten Grauens und gleichzeitig ein verwöhntes Kind. Mit dieser Situation habe ich mich befaßt. Danach wollte ich mich für immer anderen Themen zuwenden. Der Verlauf der Geschichte hat das verhindert. Heute verspüre ich zum erstenmal in meinem Leben das Bedürfnis, unter Juden zu sein. Ich wollte diese Verwandlung der Nation in eine multikulturelle Gesellschaft nicht beschleunigen, sondern vielmehr bremsen. Ich wollte dem Druck der Gemeinschaften und Minderheiten – aller – Minderheiten widerstehen und die Gedankenfreiheit verteidigen. Aber die Welt ist zu einem einzigen Tribunal geworden.“

Eines dieser Tribunale ist die jährliche Al-Quds-Demonstration. Anders als im Falle der Sitzungen der arabischen Liga oder der UN können wir dieses Tribunal in Berlin ganz konkret und öffentlich kritisieren, so wie wir den palästinensischen Tag des Bodens am 27.09. öffentlich kritisiert haben. Die Solidarität mit dem jüdischen Staat und allen Juden weltweit, aber auch die Solidarität mit den „islamischen“ Opfern des islamistischen Tugendterrors macht solchen öffentlichen Einspruch sogar zur antifaschistischen Pflicht. Jeder von uns hätte die Aufgabe, das seine dazu beizutragen, daß dieser Einspruch gegen den islamischen Faschismus und das Bündnis, das Old Europe und die UN mit ihm eingegangen ist, lauter wird und bestimmter. Jeder hätte die Aufgabe, in seinem Bereich und das ist leider nun mal jener brandgefährliche Sektor aus dem die meisten von uns kommen, die deutsche Linke, zu intervenieren: Für Israel und gegen den politischen Islam, – für Vernunft und Aufklärung und damit gegen Multikulturalismus und organisierten Antirassismus, – für den Kommunismus und damit kompromißlos gegen die deutsche und europäische Linke und deren romantischen, im Kern „israelkritischen“ und damit antisemitischen Antikapitalismus. Und – nun sag ich es doch zum Schluß – für den Erfolg der Irakkampagne der US-Army und der Royal Air Force und ihrer Verbündeten und gegen Deutschland und andere Freunde des völkischen Terrors.

6. Leo Bauer, Initiative Potsdamer Abkommen

Liebe Antifaschisten, liebe Freunde, meine Damen und Herren!

Als im Februar 1979 Ayatollah Khomeini in Teheran aus seinem Flugzeug stieg, schrieb in Deutschland einer der Anhänger des theokratischen Wahns folgende Worte, die seinerzeit kaum öffentliche Verbreitung fanden, deren Bedeutung jedoch bis heute anhält. Ich zitiere:

„Die persische Revolution trifft ins Herz des westlichen Fortschrittsglaubens. Die offene Ablehnung und Zurückweisung des alleinseligmachenden technischen Fortschritts durch „besessene“ Moslems läßt die Hohepriester unseres irdischen Glücks nicht kalt. Weshalb werfen sich da Tausende unbewaffnet ins Feuer der Maschinengewehre? Hat nicht in diesem Jahrhundert – gemeint ist das Zwanzigste – die westliche Industriegesellschaft den Himmel auf die Erde herabgeholt? Und hier begegnet die Neue Linke der persischen Revolution, auch wenn ein ganzes Zeitalter dazwischenliegt. Begegnet ist schon wieder zuviel gesagt, da es zu mehr als geistigen Anstößen kaum kommen wird; das dazwischen liegende Zeitalter wiegt zu schwer, als daß eine wirkliche Begegnung möglich wäre. Man könnte es eher so sagen: in Persien versuchen sich die Leute einer Entwicklung zu entziehen, an deren Anfang sie stehen; wir dagegen versuchen dasselbe von dem Höhepunkt dieser Entwicklung aus. Und von dem Höhepunkt dieser Entwicklung aus tritt mehr und mehr wieder etwas Wesentliches in unserem Leben in den Vordergrund, das auch in der persischen Revolution eine elementare Bedeutung besitzt. Ich meine die R e l i g i o n und das H e i l i g e . Das zeitliche Zusammentreffen von Teheran und Guyana scheint mir kein Zufall zu sein.“ Soweit das Zitat. Guyana, der schockierende Massenselbstmord von 914 Anhängern einer esoterischen Psychosekte aus San Francisco in ihrem Lager im südamerikanischen Dschungel Ende 1978 war dem Verfasser ein passender Vergleich mit dem Machtantritt der Theokraten im Iran.

Heute ist Joschka Fischer deutscher Außenminister und in dieser Funktion Ende Oktober mit seinen französischen und britischen Amtskollegen nach Teheran geflogen, um mit dem dortigen Regime über die – Zitat aus dem Text von 1979 – „im Bau befindlichen Atomkraftwerke und ähnliches“ zu verhandeln. Bis dato hatte das Mullahregime über sein Atomprogramm geradeheraus gelogen dass sich die Balken biegen, wie selbst Chefinspektor al-Baradei einräumen musste. Sein Bericht spricht vom „Verhaltensmuster der Vertuschung“ und entlarvt damit auch den Eurodiplomaten Javier Solana als Lügner, welcher mit seiner Teheranreise Anfang September die Appeasement-Erklärung der drei Außenminister vorbereitet hat. Doch jetzt ist die Vergangenheit vergessen, und die Mullahs müssen fortan lediglich eine ordentliche Schnitzeljagd mit der internationalen Atomenergiebehörde inszenieren.

Doch keine Leistung, auch keine schauspielerische Leistung, ohne Gegenleistung. Am 31.10. berichtete die islamistische Website „Middle East Online": „Im Gegenzug für das iranische Versprechen, die Uran-Anreicherung auf Eis zu legen und unangekündigte Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen wie es das Zusatzprotokoll fordert, stimmten England, Frankreich und Deutschland darin überein, technische Hilfeleistung zur zivilen Energieversorgung zu gewähren, worunter die Lieferung von Atombrennstoff verstanden wird. Der Vorsitzende des islamistischen Wächterrates, Ayatollah Ahmad Janati, wörtlich: Wenn die europäische Seite nicht Wort hält, dann werden alle vereinbarten Verpflichtungen Irans null und nichtig sein."

Auch das Sprachrohr des Auswärtigen Amts, die tageszeitung, hatte bereits am 22.10. berichtet: „Deutschland, Großbritannien und Frankreich arbeiten bereits seit Monaten eng zusammen, um den Atomstreit mit Iran zu entschärfen. Schon vor Wochen hatten sie den Iranern technische Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie angeboten. Nach Angaben von Diplomaten könnte sich die jetzt sogar auf die Lieferung von Brennstoff für Atomkraftwerke erstrecken.“

Das heißt: Nur wenn Europa Uran liefert läuft das Inspektorentheater. Und ausgerechnet den suizidalen Theokraten von Teheran traut der grüne Atomaussteiger Joschka Fischer die Fähigkeit der Unterscheidung zu, wo denn bitteschön die Grenze zwischen ziviler und militärischer Atomenergienutzung verläuft. Fischers Strategie zielt darauf ab, das Ispektionsregime eines schwerfälligen bürokratischen Apparates mit Hilfe seiner 1979 entdeckten Selbstmordkandidaten Schritt für Schritt auszuhöhlen, bis sich mit dem Ergebnis schließlich atomare Erpressung auf der Weltbühne betreiben läßt. Wenn die Inspektionen lang genug andauern dass die Mullahs die Bombe haben, wird das alte Europa es als seine ehrenvollste Berufung ansehen, im Namen des Friedens zwischen Iran und Israel gegenseitige nukleare Abrüstung zu vermitteln, wie es das beim sogenannten Gefangenenaustausch Israels mit den Hizbollahterroristen schon jetzt tut.

Die Appeasement-Erklärung der drei Außenminister schließt mit dem Satz: „Sie werden mit Iran zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in der Region zusammenarbeiten; dies beinhaltet die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen frei von Massenvernichtungswaffen ist.“ Diese Forderung wurde zuvor von Terrorgruppen wie der Hizbollah propagiert, sowie von regimetreuen Organisationen im Iran selbst. Von Anfang an zielte diese nicht auf die Situation unter der Theokratie, sondern war ausschließlich gegen Israel gerichtet. Und Israel ist noch nicht einmal ein Flächenland, das einen beschränkten Atomkrieg vielleicht überstehen könnte. In der Tat hat der Vorsitzende des iranischen Nationalen Sicherheitsrates Hassan Rohani bei seinem Besuch in Brüssel am vergangenen Montag diese Zielrichtung offengelegt.

Doch da Deutschland sich mit den Diktaturen die Israel umgeben bester geschäftlicher und politischer Beziehungen erfreut – wie mittlerweile jeder amerikanischen Agenturmeldung zu entnehmen ist – und Fischer mit dem Uran-für-Inspektionen-Kuhhandel der internationalen Arena die Bankrotterklärung seiner bisherigen Politik des „ehrlichen Maklers“ präsentiert hat, wird es ohne nukleare Krise kaum zu einer solchen Vermittlerrolle kommen. Die am 21. August 2003 von der Konferenz des Büros für die Unterstützung der palästinensischen Intifada an der Universität Teheran unter Konsens der antisemitischen Terroristen verabschiedete Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone aus theokratischen Diktaturen, die ihren Weg in die Erklärung der drei Außenminister fand, kann also nur durchgesetzt werden, wenn tatsächlich die politische Androhung eines atomaren Erstschlages gegen Israel am Horizont steht. Und wenn die Amerikaner den Köder der Internationalen Atomenergiebehörde schlucken ist dies ebenfalls nur eine Frage der Zeit.

Das alte Europa hat selbst immer wieder damit argumentiert dass der Nahe Osten seine unmittelbare Nachbarschaft ist. Tatsächlich ist das Szenario eines regional auf den Nahen Osten beschränkten Atomkrieges undenkbar. Würden die Mullahs soweit gehen – Joschka Fischer hat von Anfang an zugegeben dass das denkbar ist, Stichwort Guyana – für die palästinensische Sache selbst die Palästinenser zu opfern um den östlichen Mittelmeerraum atomar zu vernichten, träte automatisch die israelische Zweitschlagsdoktrin in Kraft. Es war Johannes Rau, der vor einigen Jahren in Weimar gemeinsam mit Mohammed Khatami ein Denkmal mit dem Goethewort enthüllte: „Wer sich selbst und andre kennt, wird auch hier erkennen, Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“ Bei dem wahnsinnigen Spiel des grünen Vizekanzlers mit dem Todeskult der grünen Religion liegt also die Existenz Europas mit in der Waagschale. Joschka Fischer war kaum aus Teheran zurückgekehrt, als auch schon der israelische Außenminister Silvan Shalom nach Berlin kam, um in der Gedenkstätte des Todeslagers Sachsenhausen einen Kranz niederzulegen – ohne seinen deutschen Kollegen.

Es ist höchste Zeit, dass der mit den Theokraten im Bunde stehenden Eurodiplomatie das Handwerk gelegt wird. Joschka Fischer hat mit dem Alkem/Nukem-Skandal aus seiner Amtszeit als Umweltminister des Bundeslandes Hessen in den 1980er Jahren sein eigenes einstudiertes „Verhaltensmuster der Vertuschung", das ihm für die europäisch-iranische Atomrüstungspolitik als Blaupause dient. Und wenn sich die Täuschung nicht mehr aufrechterhalten läßt kündigen die Mullahs einfach den Pakt. Die Appeasement-Erklärung der drei Außenminister ist nicht nur ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Grünen Partei, Europa zum Inbegriff der Heuchelei zu machen. Sie hat auch die Welt einem Atomkrieg näher gebracht als dies jemals seit dem Beginn des Atomzeitalters 1945 der Fall gewesen war. Albert Einstein, der die Atombombe den Amerikanern gab um damit Hitler zuvorzukommen, hat einmal gesagt: „Die entfesselte Macht des Atoms hat alles verändert, nur nicht unsere Denkweise.“ Heute steht die alte auf Unfehlbarkeit beharrende Denkweise der vortechnologischen Ära buchstäblich auf der Schwelle zum Atomzeitalter. Nur wenn es uns gelingt die historische Notwendigkeit der Abschaffung der Theokratie zum Common Sense zu machen kann die globale Katastrophe verhindert werden.

In diesem Sinne: Nieder mit der Islamischen Republik, für ein neues Europa.