Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010

Redebeitrag der Redaktion Bahamas

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir demonstrieren hier vor der „Zentrale der deutschen Israelkritik“ (Die Welt) gegen ihren Betreiber, die Partei Die Linke. Dieser Partei war es eine Herzensangelegenheit, in jenes Gebäude einzuziehen, in dem vor 1933 die KPD residierte – nicht zuletzt deshalb, um sich in die Tradition der Kommunistischen Partei Deutschlands und deren Antifaschismus und Anti-Kriegspolitik zu stellen. Über die Geschichte des Karl-Liebknecht-Hauses teilt die Linkspartei selbstkritisch auf ihrer Homepage mit, es verkörpere das „Elend einer zunehmend stalinistischen, bürokratisierten Kaderpartei, die mit ihrem Antisozialdemokratismus die Spaltung und Niederlage der Arbeiterbewegung und das Ende der Weimarer Republik mitzuverantworten hat.“ Der linke Antifa-Mythos verlangt es, kein Wort der Selbstkritik über die Logik der Sache zu verlieren, dass wer das Ende der Weimarer Republik mitzuverantworten habe, zugleich erhebliche Mitschuld am Aufstieg des Nationalsozialismus auf sich geladen haben muss.

Die seinerzeit fanatisch propagierte Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die Komintern-Doktrin vom sogenannten Sozialfaschismus hält insbesondere die Linkspartei wie ihren Vorgänger die SED nicht davon ab, das Monopol auf den Antifaschismus und Frieden mit Vehemenz einzufordern. Das kommt insbesondere immer dann zum Ausdruck, wenn Politiker der Linkspartei betonen, dass es auch anderen anzuerkennenden Widerstand gegen den Nationalsozialismus gegeben hätte – einmal abgesehen davon, dass deutscher Widerstand gegen den NS ohnehin bekanntlich eine marginale Angelegenheit war.

Es geht an dieser Stelle nicht darum, einzelnen Widerstand von Kommunisten und anderen Linken zu diskreditieren. Es geht darum aufzuzeigen, dass die historische Unwahrheit, die Linke hätte aus historisch verdienstvollen Gründen einen besonderen, ja Avantgardeanspruch beim Thema Antifaschismus und Friedenspolitik, erklären hilft, warum es linke Bundestagsabgeordnete waren, die sich im Namen von Frieden und Gerechtigkeit selbstgerecht zu Schutzpatronen der sogenannten Gaza-Flotte erklärt haben und dafür von nahezu der gesamten Partei Beifall auf offener Bühne erhielten.

Von der Partei Die Linke, ja der Linken überhaupt zu erwarten, sie müsse aus historischen Gründen an der Seite Israels stehen statt Israel die Feindschaft zu erklären, ist falsch. Nichts spricht dagegen, dass die Partei genauso wie ihr historischer Vorgänger die KPD im Angesicht der konkreten Gefahr des Islamismus diesen verharmlost und bestärkt und ihn mindestens punktuell, wie bei der sogenannten Israelkritik schon längst gang und gäbe, jederzeit für bündnisfähig hält. Wer sich zudem das innige Verhältnis der SED zum sogenannten arabischen Sozialismus in Erinnerung ruft, wird dem kaum widersprechen.

Die linke sogenannte Israelkritik der Gegenwart ist also nicht der Bruch mit dem linken Antifaschismus und der Friedenssehnsucht, sondern die Konsequenz aus beidem. Es ist demzufolge ein Irrsinn, die Partei ausgerechnet an ihre antifaschistische Tradition und Pflicht zu erinnern, wenn man von ihr eine israelsolidarische Haltung erwartet. Deshalb auch ist das Unternehmen BAK Shalom innerhalb der Linkspartei so aberwitzig.

Die Mitglieder dieses Arbeitskreises für Parteihygiene sind in Wahrheit nichts anderes als Gysis Putztruppe auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit. Denn die Mitglieder des BAK Shalom stehen hinter Gregor Gysis innerhalb der Partei heiß diskutiertem Papier zur „Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ wie der BAK-Shalom Sprecher Benjamin Krüger frisch und frei erklärt: „Gregor Gysi hat in seiner Rede zum 60. Jahrestag des Staates Israel betont, dass Antizionismus keine vertretbare Position der Linken sein kann und darf.“ (Jüdische Allgemeine, 28.01.2010) Das jedoch hat Gysi in seinem programmatischen Papier keineswegs getan. Nach dem legendären PR-Prinzip von Raider und Twix – Sie erinnern sich, irgendwann hieß der Schokoriegel nicht mehr Raider, obwohl sich an Inhalt und Konsistenz nichts änderte, auf den Punkt gebracht mit dem Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, … sonst ändert sich nix“ – hat Gysi vielmehr erklärt, aus Machtgründen müsse der Antizionismus in Zukunft als israelsolidarisch ummantelt daherkommen, um im Falle einer Regierungsbeteiligung die Kritik an Israel so weit forcieren zu können, wie es die Regierungsmacht nicht gefährden würde. Zitat aus dem besagten Gysi-Papier zur Zukunft des deutsch-israelischen Verhältnisses: „Steht das, wo sich ein Akzent verschieben ließe, in einem akzeptablen Verhältnis zu dem, was wir nicht verändern können, was wir schlucken müssten? (…) Das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel kann mit dem Stichwort `Solidarität mit Israel´ gekennzeichnet werden und hat auch den Status einer Staatsräson. (…)“. Und daraufhin stellt Gysi ernüchternd fest: „Hier (in Deutschland) ist die moralische Komponente, die aus der deutschen Geschichte erwächst, so stark, dass sich absehbar nichts ändern wird. Hier lohnt, zur Illustration, ein vergleichender Blick nach Frankreich. Frankreich kann es sich eben leisten, bei Stellungnahmen zum Nahostkonflikt etwas elastischer zu reagieren.“ Es ist also die berüchtigte Moralkeule Auschwitz, vor der der tadellose Antifaschist Gysi meint in die Knie gehen zu müssen. Sich angeblich die Israelkritik nicht leisten zu können, hält ihn jedoch keineswegs davon ab, im Namen einer – wie er es nennt – kritischen Israelsolidarität – in seinem Papier Töne anzuschlagen, die offen bekennende Antizionisten wirklich überflüssig macht. Gysi weiter: „(Israel) hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil der Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müßten.“ Dass die Palästinenser doppelte Opfer seien, der Zionisten sowieso aber auch des Westens, der Deutschland nicht ausreichend in die Pflicht genommen hätte um die Palästinenser vor den Zionisten zu schützen, solche Propaganda erfüllt vollauf den Tatbestand des Antizionismus. Was Gysi hier impliziert, ist nichts anderes als den jüdischen Staat dann doch zu einem nicht duldbaren Fremdkörper im Nahen Osten zu erklären. Wer meint, solche Gedankengänge Gysis seien bloße Unterstellungen, der lese das Papier bis zum Ende. Dort erklärt Gysi ganz offen, was er „vor allem“ hinsichtlich eines „Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten“ für erforderlich hält: „Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht des Nahen Ostens werden.“ Einen trefferenden Beweis dafür, dass der oberste Chef der Linkspartei die im Aufstieg begriffene Gefahr des Islamismus in linker Antifa-Tradition nicht sehen will und deshalb meint, Israel solle sich den autoritären und barbarisierenden Zuständen um es herum angleichen, kann es nicht geben. Was bitte soll denn der Vorwurf, Israel sei zu europäisch organisiert, anderes beinhalten als den Wunsch, es solle endlich seine Verfasstheit als westlich orientierter demokratischer Staat um des lieben Friedens willen aufgeben?

Dieser ethnoplurale Antizionismus Gysis birgt unfreiwillig eine Wahrheit über die Linken selbst in sich: Kurz nach den Vorfällen auf der Mariv Marmara hallte es auf Tel Avivs Straßen unisono skandiert von israelischen Linken und arabischen Israelis hundertfach: „Five-six-seven-eight, Israel is a fascist state.“ Einmal abgesehen davon, dass sich ein solcher Unsinn schon wegen des verbrieften israelischen Rechts, ihn öffentlich geschützt durch die israelischen Sicherheitskräfte äußern zu dürfen, selbst ad absurdum führt, besteht der Zynismus der linken sogenannten Israelkritik darin: Würde Israel tatsächlich so verfasst sein, wie seine sogenannten Kritiker behaupten, also autoritär, faschistisch etc., würde es also das sein, wozu Gysi Israel als „Macht des Nahen Ostens“ gerne machen würde, dann hätte es zumindest von linker Seite kaum Kritik zu erwarten. Anders gesagt: Wäre Israel eine Diktatur wie Libyen, Iran, Kuba oder Nordkorea, dann würde weder Norman Paech oder Inge Höger auf die Idee kommen, sich an einer Aktion ähnlich der der sog. Free Gaza Flottille zu beteiligen, noch ein Gregor Gysi darauf, Israel einem kulturalistischen Naturgesetz unterwerfen zu wollen; dann könnte Israel auch ungestört Torpedos auf Schiffe anderer Staaten abfeuern wie erst jüngst Nordkorea, und kein Paech, keine Höger und kein Gysi würden öffentlich den Weltfrieden beschwören und das Völkerrecht anrufen.

Stellen Sie sich einmal vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, es machte sich eine Flottille namens Free Iran auf den Weg, beladen mit den aberhunderten Dingen, die im Namen der kulturellen Macht des Nahen Ostens, die Islam heißt, im Gottesstaat verboten sind: mit westlicher Musik, westlichen Büchern, westlichen Filmen oder mit sexy Kleidung für Frauen vielleicht, und Norman Paech wäre mit von der Partie … Ich weiß, das klingt absurd. Aber diese Absurdität ist im Falle der Feindschaft gegen den jüdischen Staat die Realität, mit der Israel seit über 60 Jahren leben muss, weil es sich zum Glück bis heute erfolgreich dagegen zur Wehr setzen konnte, jener Alptraum einer kulturellen Macht des Nahen Ostens werden zu müssen, die Israel nach Gysis Vorstellungen von einem gerechten Frieden zu sein hätte.

Keineswegs haben also die Linksparteikader Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger gegen die Parteilinie verstoßen, die von Gregor Gysi auf dem Weg zur Regierungspartei vorgegeben ist. Umstritten in der Partei ist derzeit, ob man sich den Djihadisten so offen unterwerfen sollte wie die drei genannten Linksparteipolitiker es in neuer Qualität taten, als sie auf dem Schiff der Islamisten, der Mariv Marmara, anheuerten und sich selbst zur seelsorgerischen Nachschubtruppe der heiligen Krieger degradierten.

Ginge es für Israel nur einigermaßen normal zu, dann wäre mit der sogenannten Free-Gaza Flotte einmal mehr der Welt deutlich vor Augen geführt worden, dass die sogenannte Humanität und die öffentliche Reklamation des Völkerrechts fest in den Händen der Feinde Israels ist, dass also wahr ist, was Israel verzweifelt der Welt zu erklären versucht. Deshalb auch demonstrieren wir vor der deutschen Zentrale der Israelkritik. Denn von ihr aus agiert jene Partei, die sich selber als die deutsche Vorreiterin dafür versteht, aus dem Völkerrecht eine ideologische Vernichtungswaffe gegen Israel zu zimmern.

Die zahlreichen einschlägigen Waffenexperten dieser Partei beim Namen zu nennen und zum Schweigen zu bringen, darin besteht die Tagesaufgabe der Israelsolidarität. Als eine Blaupause dafür schlage ich das Modell Ströbele vor. Sie erinnern sich? 1991 redete sich der Antizionist Ströbele leider nicht um Kopf und Kragen, als er Saddam Husseins Raketen auf Israel als zwingende logische Konsequenz der Politik des jüdischen Staates bezeichnete. Damals ist es jedoch nicht nur gelungen, Ströbele in Sachen Israel bis heute zum Schweigen zu bringen, sondern auch seine grüne Partei in Sachen Israelkritik einigermaßen in die Schranken zu weisen. Warum soll das nicht auch im Fall der Linkspartei möglich sein? Allerdings sollten wir alles Erdenkliche daran setzen, dass dies anders als im Falle Ströbele und seiner Partei gelingen möge, bevor Gregor Gysi und Genossen öffentlich erklären können, dass die Raketen der Hamas, der Hisbollah oder des Iran auf Tel Aviv sich Israel selber zuzuschreiben habe.

Sören Pünjer