Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010

Redebeitrag von: ag „no tears for krauts“ Halle

Redebeitrag von: ag „no tears for krauts“ Halle

 

Den linken Konsens brechen!

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, werte Berufs-Ostler des Liebknecht-Hauses,

im Unterschied zu unseren Vorrednern werden wir weniger über die Levante, die Hamas und den Landstrich zwischen Gaza-Stadt und Rafah sprechen, sondern über den Gazastreifen der Bundesrepublik: die fünf neuen Bundesländer. Hier übernimmt die Linkspartei – und das dürfte einer der Gründe sein, warum sich die Besatzung des Liebknecht-Hauses so zu den Freunden des Propheten hingezogen fühlt – eine ähnliche Funktion wie die Hamas in Gaza.

So ist die Linkspartei nicht allein Ausdruck der ostdeutschen Verhältnisse. In ihr verdichtet sich nicht nur all das, was das Leben im Osten so unerträglich macht: aggressive Weinerlichkeit, dumpfer Gemeinschaftskult und schlechter Geschmack. Sondern die Linkspartei ist der zentrale Katalysator dieser Zustände. Sie ist das, was ihre Vorgängerorganisation SED immer sein wollte, nämlich Avantgarde. Diesen Avantgardestatus übernimmt die Partei nicht gegenüber der Arbeiterklasse, von der auch die SED nicht mehr allzu viel wissen wollte. Die Linkspartei gibt sich vielmehr als ostzonaler Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten: als Vertreterin eines unterdrückten Volkes, das sich gegen „imperialistische Fremdherrschaft“ oder, wie es bei Sahra Wagenknecht regelmäßig heißt, imperialistische „Fremdverwaltung“ zur Wehr setzt. Auch wenn der Vorschlag der Dresdner PDS-Politikerin Christine Ostrowski, die PDS in eine OVP, eine Ostdeutsche Volkspartei, zu transformieren, in den neunziger Jahren parteiintern abgewählt wurde, ist die SED-Nachfolgerin längst im schlechtesten Sinn Volkspartei. Die zentrale Voraussetzung für ein Aufgehen in der Linkspartei ist dementsprechend nicht das, was früher als „fortschrittliche Gesinnung“ bezeichnet wurde. Sondern wer als Klient, als Verhandlungs- oder als Bündnispartner der PDS in Frage kommen will, muss entweder ostzonale Herkunft vorweisen können oder aber ostzonale Gesinnung. Ganz in diesem Sinn fungiert die Linke in den alten Bundesländern nach einer knapp zwanzigjährigen Latenzzeit als Auffangbecken für die Ehren-Ossis des Westens: für ein Milieu, das der guten alten Zeit der Ära Schmidt hinterhertrauert, sich permanent „belogen und betrogen“ fühlt und die eigene Unzufriedenheit auf den Einfall ausländischer „Heuschrecken“ zurückführt – für Leute also wie Norman Paech Annette Groth und Inge Höger. Und ganz in diesem Sinn ist die Linkspartei immer dann zur Stelle, wenn sich Ostdeutsche wieder einmal gegen Asylbewerberheime, jüdische Restitutionsforderungen oder Pfarrer aus dem Westen zusammenrotten, um selbst die größten Sauereien unter Verweis auf den Verlust von Polikliniken, Arbeitsplätzen und – insbesondere dann, wenn das materielle Argument aufgrund überdimensionierter Flachbildfernseher, tiefergelegter Sportwagen oder täglicher Rundum-Einkäufe an gnadenlos überteuerten Tankstellen zu leicht als Lüge enttarnt werden kann – „Identität“ zu rechtfertigen. Dem Ost-Volk wird so erstens signalisiert, dass jemand für seine Ausfälle Verständnis hat. Es wird zweitens zu weiteren Exzessen angestachelt. Und ihm werden drittens für diese Exzesse Begründungsmuster und -floskeln an die Hand gegeben, mit denen es seinen Jagdtrieb auch in Zukunft rationalisieren und gegenüber dem Westfernsehen rechtfertigen kann. (Insbesondere die Formel vom Identitätsverlust, die mittlerweile zum Standardwortschatz jedes mecklenburgischen Zeltplatzschlägers gehört, dürfte im Osten überhaupt erst von der PDS verbreitet worden sein.)

Während sich der Parteivorstand lange Zeit noch im Lavieren übte, kam das Wesen der marxistisch-leninistischen „Dialektik von sozialer und nationaler Befreiung“, die der älteren Generation im Parteilehrjahr eingetrichtert wurde, in den Regionalblättchen, bei den Mitgliederversammlungen und Kreisparteitagen der Linken schon vor Jahren unverstellt zur Geltung. Beim Blick auf die Parteibasis und die Wähler der Partei wird deutlich, was seit dem Beginn der Dekolonisierung auch in der Dritten Welt beobachtet werden konnte: Der Kampf gegen Fremdherrschaft richtet sich weniger gegen die Herrschaft als gegen die Fremden. So hat die Linkspartei prozentual gesehen nicht nur von allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, den größten Anteil ausländerfeindlicher Wähler. Die geradezu obsessive Begeisterung der parteinahen Presse für Hamas, Fatah und Co. dürfte nicht zuletzt vor dem Hintergrund zu verstehen sein, dass die Palästinenser mit ihrem Kampf für die heimatliche Scholle, den autochthonen Trachtenverein und das damit verbundene Recht auf das große Halali gegen Fremde einen Stellvertreterkrieg für genuin ostdeutsche Wünsche führen: Wenn das Neue Deutschland über die Schießereien in Hebron, Gaza oder auf der „Mavi Marmara“ berichtet, dann schreibt es nicht nur über die Zustände im Nahen Osten, sondern auch über den ersehnten Aufstand der Betriebskampfgruppe „Schwarze Pumpe“ gegen Besserwessis, Treuhandanstalt und „Fremdarbeiter“, die Chemnitzer Familienvätern nach Ansicht Oskar Lafontaines die Arbeit wegnehmen. Überall dort, wo die Linkspartei besonders stark ist, ist es dementsprechend für Fremde besonders gefährlich; überall dort, wo die Linkspartei große Wahlerfolge einfahren kann, ist es für nonkonforme Jugendliche besonders schwer; und überall dort, wo die Linkspartei die berühmte kulturelle Hegemonie ausüben kann – wo also der „linke Konsens“ herrscht –, ist auch die öffentliche Toleranz gegenüber Neonazis besonders groß.

Wir kommen damit zum Ende: Im Jahr 1990 rief die Sammlungsinitiative Radikale Linke zum Boykott der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl auf, woraufhin sich die PDS darüber beschwerte, dass die Kampagne weniger gegen die Wahlen als gegen die PDS gerichtet sei. Auch wenn der Boykottaufruf tatsächlich eher die potentiellen Wähler der PDS als der CDU oder SPD ansprach, wies die Radikale Linke diesen Vorwurf empört zurück. Vielleicht ist es Zeit, diesen Vorwurf dankend aufzugreifen und tatsächlich eine Kampagne gegen die Linkspartei zu starten. Wer von der Linken nicht sprechen will, soll auch von den Widerwärtigkeiten im Osten, vom Antizionismus und von deutscher Ideologie schweigen. Unsere Möglichkeiten für eine solche Kampagne sind zwar noch bescheidener als vor zwanzig Jahren. Weder der Stasirentner aus Marzahn noch der Jungnazi aus Pirna wird sich von uns davon abhalten lassen, Gysis braune Truppe zu wählen und seinen Hass auf den Westen an der Bushaltestelle, im Supermarkt oder in der Arbeitsamtsschlange herauszurhabarbern. Vielleicht gelingt es aber, dem Verein wenigstens einige derjenigen abspenstig zu machen, die nicht aufgrund der Begeisterung für Jugendwerkhöfe, Abschnittsbevollmächtigte und nationalen Sozialismus bei ihm gelandet sind, sondern aufgrund des – zugegebenermaßen arg weltfremden – Glaubens, dass die Partei irgendetwas mit dem zu tun hat, was der Linken von konservativer Seite gelegentlich noch unterstellt wird: freie Liebe, Abscheu fürs Vaterland, Genuss und Glück. (So etwas soll es geben.)

Und um mit gutem Beispiel voranzugehen, wollen wir hier schon einmal mit der Agitation beginnen: Liebe Leute vom Hamburger „Landesarbeitskreises Shalom“ der Linksjugend, die ihr diese Kundgebung unterstützt: Macht nicht länger auf kritischer Parteisoldat, spielt nicht mehr linientreuer Dissident, sondern tut es einigen Eurer früheren Genossen gleich und bringt der Katja Kipping, dem Gregor Gysi oder dem Norman Paech Euer Parteibuch zurück! Der regressive Antikapitalismus, die Sehnsucht nach der Stallwärme des Kollektivs und der Hass auf Israel, die Ihr auf Eurer Homepage beklagt, sind nicht das Verpackungsmaterial einer ansonsten duften Truppe, sondern das Fundament der Linkspartei. Um den Anreiz noch ein wenig zu erhöhen, werden wir im Nachgang dieser Kundgebung für jedes Parteibuch, das heute ins Liebknechthaus zurückgebracht wird, eine Flasche Yarden-Wein aus dem hoffentlich für alle Ewigkeit israelischen Golan spendieren. Das ist weit mehr als es das Heftchen wert ist.

ag „no tears for krauts“ Halle,
Juni 2010