Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010

Redebeitrag der HUmmel-Antifa (Berlin)

„Es gibt keine Dreyfusards mehr.“ schrieb der französische Philosoph Alain Finkielkraut 1987 in seinem Buch „Die Niederlage des Denkens“. Darin führte er aus, wie ein vom universalistischen Anspruch der Aufklärung begründetes Denken im Zuge der Fetischisiserung von als autonom und unangreifbar gesetzten Kulturen  für obsolet erklärt wurde.

 

Die Dreyfusards hatten sich in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts gegen die ungerechfertigte Verurteilung des jüdischen Hauptmanns der französischen Armee, Alfred Dreyfus, ausgesprochen und seine Rehabilitierung gefordert. Sie taten dies nicht bloß aus Mitleid für einen Unschuldigen und auch nicht weil sie sich über die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in diesem Fall empörten. Diese beiden Aspekte mögen eine Rolle gespielt haben. Aber die französischen Intellektuellen um Emile Zola handelten aus Prinzip: Sie konnten es deshalb nicht akzeptieren, dass Dreyfus seiner „Rasse“ wegen für schuldig erklärt wurde, weil sie am Fall Dreyfus eine Tendenz erkannten, die, sollte sie sich durchsetzen, alle Grundsätze der aus der Aufklärung hervorgegangenen französischen Nation verwerfen würde. In sprichwörtlich letzter Minute, so Finkielkraut, retteten diese Intellektuellen durch ihr Engagement für die, letztlich tatsächlich erfolgte, Rehabilitierung Dreyfus’, die französische Idee der Vertragsdefinition der Gesellschaft davor, durch das deutsche Konzept der Kollektivseele abgelöst zu werden.

 

Und gerade in diesem doppelten Sinne gibt es heute in der Tat keine Dreyfusards mehr. Im doppelten Sinn heißt: Durch das Engagement für einen widerrechtlich Verfolgten zugleich das Prinzip des Rechts, das republikanische Ideal, zu verteidigen. Denn heute müsste auf der Ebene der Verhandlungen zwischen den Staaten jedem Rebublikaner auffallen, dass der Paria Alfred Dreyfus durch den Staats-Paria Israel ersetzt wurde und gefordert wird, ihn gegen jedes Recht, gegen die Prinzipien des Universalismus, gegen die Ahnung von Menschlichkeit, einer Meute auszuliefern, deren Prinzip der Partikularismus ist und das Erfolgsrezept die Akklamation. Für Israel, das immer wieder aufs neue ohne jede Grundlage, die einem klar denkenden Menschen nachvollziehbar wäre, verurteilt wird, mag sich in den Gesellschaften, die einst durch die Folgen der Aufklärung geprägt wurden, kaum noch jemand einsetzen. Genau so wenig Unterstützung erfahren im gleichen Atemzug die grundlegenden Ideen, die als Abstraktum verantwortlich dafür sind, dass die konkreten Lebensbedingungen in westlichen Gesellschaften bessere sind als dort, wo Frauen nur die Hälfte wert sind und das Leben nichts zählt, also dort, wo der Einzelne nur als Teil seines Zwangskollektivs berücksichtigt wird.

 

Nicht weniger abstrus als der Vorwurf des Landesverrats an Dreyfus sind die Vorwürfe, die von der islamischen Welt gegen Israel erhoben und vom Rest der Welt dann, im besten Fall in abgeschwächter Form, nachgebetet werden. Israel wird des Angriffs bezichtigt, wenn es sich verteidigt. Es wird von den Verantwortlichen für das Leiden vieler Menschen beschuldigt, genau diese Leiden zu verursachen, auch dann, wenn es nachweislich alles dafür tut, sie zu lindern.

 

Gründe, für Israel Partei zu ergreifen, gibt es viele. Einige liegen im Charakter des jüdischen Staates selbst begründet, andere in den Absichten seiner Gegner und in dem, was diese als verstümmelten Rest von Gesellschaft, kurz als Umma, praktizieren. Dass Israel in Anbetracht des nach wie vor virulentem Antisemitismus in der Welt, die einzige Möglichkeit für Juden ist, sich selbstsbewusst gegen die ihnen angedrohte Vernichtung zu wehren, soll als Beispiel für erstere genügen. Die Zustände in Gegenden der Welt, in denen die Sharia durchgesetzt wurde, als Beispiel für letztere.

 

Für den Westen stehen, oder vielmehr: sollten diese beiden Momente in einem dialektischen Zusammenhang erkannt werden. Denn mit einem weiteren Argument für die Verteidigung Israels, nämlich, dass es die wichtigste und zugleich bedrängteste Bastion der westlichen, zivilisierten Welt sei, verhält es sich ähnlich wie mit der in den Elementen des Antisemitismus von Horkheimer und Adorno überprüften Aussage, ob die Juden die „Anderen“ seien. Es ist wahr und falsch zugleich. Falsch ist es, wenn in dieser vermeintlichen Funktion Israels Zweck ausgemacht wird. In schlimmster antiimperialistischer Tradition wird das immer wieder in der Denunziation Israels als Dependance der „imperialistischen“ USA vorgebracht. Wahr wird es durch die Antisemiten, die auch selbst ihre Aussage, die Juden seien anders, wahr machten, indem sie sie als Andere verfolgten. Denn die Gegner Israels, die sich in der islamischen Welt zu einem monolithischen Block formieren, dem sich nicht einmal mehr der frühere Bündnispartner Israels, die Türkei, entzieht, betrachten die Vernichtung Israels nur als einen ersten Schritt in Richtung der ihnen sehr wünschenswerten “islamischen Erneuerung”. Erstes Ziel ist Israel, weil es als Vorposten der Ungläubigen halluziniert wird, als schlimmste Ausgeburt der Verdorbenheit des Westens. Demokratie, sexuelle Freizügigkeit, Freude an der Geistigkeit – alles, was die Mohammedaner am Westen hassen, sehen sie in Israel potenziert. So würde die Vernichtung Israels, sollte sie ihnen einst gelingen, nicht das Ende der Konflikte mit dem Islam bedeuten, es wäre der Auftakt des islamischen Siegeszuges. Auch wenn in dieser Einsicht nicht der gewichtigste Grund liegt, sich mit dem jüdischen Staat solidarisch zu erklären, so wäre es doch Torheit zu leugnen, dass sie mehr als begründet ist.

 

In Verkennung dieser Tatsachen aber bleibt das besonders Perfide in diesem Zusammenhang das Folgende: Dass der Westen zumindest dem Augenschein nach heute mehr denn jemals seit der Gründung des jüdischen Staates ohne Zögern bereit ist, Israel unter Verrat am eigenen Fundament an seine Schlächter auszuliefern; nicht zuletzt um den eigenen Kopf vermeintlich aus der Schlinge zu ziehen. Dabei wird doch Israel von seinen Feinden stellvertretend für den westlichen Gesellschaftsentwurf, der für die Verwirklichung eines individualistisch gefassten Freiheitsideals steht, attackiert; die Reaktion der überwiegenden Mehrheit der westlichen Intellektuellen besteht – wiederum: heute mehr denn jemals zuvor - in der Forderung nach der Selbstabschaffung des Westens. Wer solcherart trauriges und abstoßendes Geraune anti-westlicher Meisterdenker einmal hautnah, authentisch dargeboten und durchbuchstabiert miterleben möchte, sollte am 18. Juni die Veranstaltung mit Pomo-Queen Judith Butler unter dem bezeichnenden Titel „Queere Bündnisse und Antikriegspolitik“ in der Volksbühne schräg gegenüber nicht verpassen. 

 

Würden die Intellektuellen, die Politik und die Medien in Europa und Nordamerika tatsächlich einmal versuchen, die islamische Welt zu verstehen - sie müssten das geschilderte Verhängnis  erkennen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen; das hieße: Israel nicht nur um seiner selbst Willen verteidigen, sondern auch aus durchaus berechtigtem Eigeninteresse: Denn was die Islamisten möglichst sofort mit Israel vorhaben, meint durchaus den Westen überhaupt. Aber “Verstehen“ bedeutet im Sinne der westlichen Appeasementpolitik “Verständnis” und nicht “Begreifen”. Es spielt keine Rolle wie offen die islamischen Banden aussprechen, was sie als ihre Ziele betrachten. In westlichen Ohren wird jede Drohung als Schrei nach Verständnis, jeder Akt der Barbarei als verzweifelte Abwehrschlacht für kulturelle Eigenständigkeit gegen den Kulturimperialismus missverstanden. Zwischen den Zeilen, die unverblümt klar stellen, dass das Anliegen des Islam die Unterjochung der Ungläubigen ist, wird immer wieder aufs Neue versucht, die tatsächliche Ursache für die Empörung der Bartträger und Kopftuchträgerinnen zu antizipieren. In seinem Brief, den der niederländische Schriftsteller Leon de Winter, stellvertretend für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, an US-Präsident Obama geschrieben hat, fasst er zusammen: Dieser glaube, ZITAT: „daß sich in der islamischen Welt alles verändern werde, sobald die Palästinenser ihren eigenen Zwergstaat (…) haben. (…) Sie glauben wirklich, daß die Moslems in dem Moment, wo sie eine Botschaft in Ostjerusalem eröffnen, frohgemute und zufriedene Mitglieder ihrer jeweiligen Gesellschaften werden (…) Unsere Probleme mit Moslems sind nicht auf unsere Behandlung der Palästinenser zurückzuführen. Die Ungerechtigkeiten in unserem Land (…) und den Gebieten, die wir militärisch kontrollieren, sind weniger schwerwiegend  als die Ungerechtigkeiten innerhalb  der muslimischen Welt. Und, Überraschung, weniger grausam. Unser Konflikt geht um die große Schmach, daß ein winzig kleines Land wie Israel mehr Erfindungen patentieren kann und Jahr für Jahr mehr wissenschaftliche Dammbrüche erreicht als alle islamischen Länder zusammen.“ Doch die Taliban werden ihre Gewehre nicht gegen Partydrogen tauschen und aufhören, amerikanische Soldaten zu töten, sobald die Unmengen an EU-Geldern nicht mehr von einer korrupten palästinensischen Autonomiebehörde, sondern von einer korrupten palästinensischen Staatsführung verschleudert werden.

 

Diese Politik im Stile des Münchener Abkommens, die immer wieder darauf insistiert, dass das nächste Zugeständnis ausreichen werde, um den endgültigen Kompromiss zu finden und jeden Angriff auf die eigene Freiheit auf Respektlosigkeiten gegenüber religiöser Gefühle aus den eigenen Reihen zurückführt, wird erneut kein gutes Ende nehmen.

 

Ihren Ursprung hat diese die Errungenschaften der Aufklärung negierende Haltung in der politischen Linken Europas. Akademisch kam sie im Gewand des heideggernden Poststrukturalismus daher, im banalen politischen Jargon artikulierte sie sich als plumper Antiimperialismus. Die Verwalter des aufgrund des Kolonialismus bestehenden schlechten Gewissens des Westens und des damit einhergehenden Verrats des aufklärerischen Denkens auf der einen Seite, verschweigen, dass die antiimperialistischen und postkolonialen Volksbefreier auf der Seite der Praktiker ihre Hoffnungen auf den dritten Weg zur Vernichtung des Westens kultivierten und kultivieren. Der Hass auf das amerikanische Pursuit of happiness und die USA als das politische Symbol des Westens schlechthin, wird dabei in jeder Hinsicht und lagerübergreifend geteilt. Der Anti-Amerikanismus der Linken wurde in deren verquerer Wahrnehmung durch die Unterstützung von allerlei sog. antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit ins Recht gesetzt; in ihrem Furor haben sich dann vor allem und gerade die postkolonialen Meisterdenker und ihre Anhänger immer auch als Avantgarde und Wegbereiter des modernen Israel-Hasses erwiesen. Nicht zuletzt durch ihr Engagement ist Israel als “imperialistischer Brückenkopf” in die Feindbestimmung aufgenommen, der pseudo-westliche Schuldkomplex überwunden und der “kleine” Satan konsequent direkt an die Seite des “großen Satans” gestellt worden.

 

Weil Präsident Obama sich für deutsche, europäische und US-amerikanische Linke als Sachwalter des postkolonialen Erbes gegen Israel herausgestellt hat, sich auch scheinbar step by step dem annimmt, was Antiamerikaner und Antisemiten seit Jahrzehnten predigen und fordern, haben er und seine Administration nicht ganz zu Unrecht die Rolle als (globaler) ideeller Gesamt-Israelkritiker zugeschoben bekommen; und allem Anschein nach hat Obama diese Rolle auch gern angenommen. Jedenfalls ist er auf dem besten Weg, alle von links in ihn gesetzten Erwartungen und Hoffnungen zu übertreffen.

 

Es sei daran erinnert, dass es auch in jüngerer Vergangenheit immer die alten antifaschistischen Alliierten waren, die gegen den drohenden Untergang des Westens sich zur Wehr gesetzt haben. Die Politik Obamas und seine Angebote zur Durchsetzung einer kommunikativen und dialogisierenden Vernunft in Richtung von Leuten, die die Vernunft abschaffen wollen, zeugen allerdings davon, dass der Westen parallel längst dazu übergegangen ist, sich selbst zu dementieren und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber seinen erklärten Feinden an seiner Selbstabschaffung und Liquidierung zu arbeiten. Auch deswegen kann Israel heute nichts mehr gewinnen, wenn es versucht, es der deutsch-europäischen Friedenssehnsucht Recht zu machen, weil es sich damit letzten Endes in die Hände solcher Schauergestalten wie Hamas-Norman von der deutschen Linkspartei begibt - und das Programm dieser Zeitgenossen ist klar: Die EU finanziert in schlechter verelendungstheoretischer Tradition den anti-israelischen Terror weltweit, die Linkspartei unterstützt  schon aus antizionistischer Tradition eben direkt diejenigen, die zum Angriff auf Israel blasen. Konsequenterweise stehen die linken Witzfiguren um die Abgeordneten, die sich mit der Friedens-Flotille auch einmal als echte Angriffskrieger gegen Israel beweisen durften, so wie die historische Linke in Deutschland immer auf der falschen Seite: die KPD mit den national-sozialistischen Volksmassen gegen die angeblichen “Sozialfaschisten” der deutschen Sozialdemokratie, die SED mit den panarabischen und islamischen Erweckungsbewegungen gegen den weltweiten Zionismus und schließlich die Neue Linke mit al-Fatah (heute: Hizb Allah und Hamas) gegen die zionistisch-faschistische Aggression aus Israel und mit den Gottesschülern in Teheran oder Kairo gegen den Neo-Kolonialismus der US-Imperialisten. In so fern verwundert es also auch nicht mehr, wenn Die Linke heute als Schutzmacht von Hamas und Taliban an der Auslöschung Israels und der Abschaffung des Westens werkelt.

 

(Und auch) Deswegen enden wir mit einem Plädoyer für einen Westen, der sich als solcher versteht, und sich gegen seine Feinde verteidigt, anstatt mit diesen gemeinsam gegen Israel zu paktieren. Lang lebe Israel!