Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010

Redebeitrag der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

jeder weiß, dass die besten Freunde der Juden in der Linken beheimatet sind. Denn immer schon war die Linke, wie sie nicht müde wird zu betonen, gegen jede Form der Ausgrenzung und Unterdrückung. Und weil das so ist, meint es die Linke mit den Juden nur gut, wenn sie sich auf Seiten ihrer Todfeinde engagiert. Denn, so die Irrenlogik, weil Israel die Palästinenser unterdrücke, könnten diese gar nicht anders, als die Juden zu hassen. Man müsse nur die vermeintliche Unterdrückung beenden – also den Zionismus –, damit die Palästinenser die Juden wieder liebhaben können. Deshalb meint die Linke, der Kampf gegen Antisemitismus falle mit dem Kampf gegen Israel zusammen. Es ist dieser sich differenziert gerierende Wahn, in dem die Juden für ihre eigene Verfolgung verantwortlich gemacht werden, der die Haltung der Linken zum Antisemitismus kennzeichnet. So sehr jedoch dieser Wahn als ursprünglich „links“ zu bezeichnen ist, so sehr ist darauf hinzuweisen, dass er längst kein szeneinterner Spleen mehr ist, sondern mehrheitsfähig. Ich möchte ein Beispiel aus Köln nennen, aus dem hervorgeht, dass die Linke in punkto Antisemitismus mit Bevölkerung, Parteien und Behörden so harmonisch zusammenarbeitet wie sonst nur ein Sebnitzer Sozialarbeiter mit seinen Jungs.

In Köln steht seit Jahren tagtäglich ein durchgeschepperter Antisemit auf der hoch frequentierten Domplatte und lässt seinen blutrünstigen Fantasien freien Lauf, indem er Splatter-Fotos, Stürmer-Karikaturen und antisemitische Propaganda zu einer so genannten „Klagemauer“ zusammenpappt, auf der Touristen und Eingeborene ihre Unterschrift gegen die „zionistische Besatzung“ hinterlassen können. Die Pappschilder bringt der Initiator der „Klagemauer“, Walter Herrmann, nachts im Bürgerzentrum Alte Feuerwache unter. Die Alte Feuerwache beherbergt nicht nur Herrmanns Pappschilder, sondern auch antiimperialistische Gruppen wie das Komitee Freier Irak, das den Terror gegen die US-Truppen unterstützt, oder antizionistische Zusammenkünfte wie die „Stop the Wall“-Konferenz 2004. Darüber hinaus macht das Bürgerzentrum seinem Namen alle Ehre. Das ganze Viertel trifft sich dort, klönt, veranstaltet Flohmärkte und Feste und ist auch sonst bester Laune. Niemanden stört, was für Figuren sich in der Nachbarschaft tummeln. Die Stadt fördert nicht nur das Bürgerzentrum Alte Feuerwache massiv und unterstützt auf diese Weise indirekt auch Herrmanns „Klagemauer“, sondern sie stellt Herrmann auch noch jeden Tag kostenlos die Aufsteller für seine antijüdische Dauerdemonstration. Als ein empörter Bürger kürzlich Anzeige gegen Herrmann erstattet hat, weil dieser wieder einmal eine eindeutig als antisemitisch zu erkennende Karikatur veröffentlicht hatte, die einen fetten, hässlichen Juden mit riesigem Davidstern zeigte, der ein palästinensisches Kind verspeist, wurden die Ermittlungen rasch eingestellt, weil, so der Staatsanwalt, der Tatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben sei, da es sich bei der Karikatur um Kritik an Israel handle und somit nicht gegen Einheimische gehetzt werde. Die Linke feixte. Der Staat, gegen den sie angeblich kämpft, hatte ihr schließlich wieder einmal bescheinigt, dass ihr Antisemitismus legitim ist. Und so zog die Linkspartei ihre anfängliche, aus taktischen Gründen herausgegebene Distanzierung wieder zurück. Hatte es vor dem Urteil des Staatsanwalts noch geheißen, man sehe in Herrmanns Karikatur „den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, so beschränkte man sich nun wieder auf den eingangs skizzierten linken Wahn: „Während die Partei DIE LINKE. zwar die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, sprechen wir uns ebenso scharf gegen jede Form von Antisemitismus aus.“ Mit anderen Worten: Wer den Zionismus „kritisiert“ ist kein Antisemit, sondern arbeitet dem Antisemitismus entgegen. Und deshalb steht Walter Herrmann mit seinen Pappschildern trotz, wie er schreibt, „Drohungen aus zionistischen Kreisen“ immer noch jeden Tag auf der Kölner Domplatte und hetzt gegen Juden. Mit Deckung der Stadt, der Bevölkerung und vorneweg – der Linken.

Meine Damen und Herren, es gilt endlich zu begreifen, dass die Linke nicht nur kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus ist, sondern im Gegenteil der Hauptfeind für jeden sein muss, der der Barbarisierung der Verhältnisse entgegenwirken möchte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!