Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010

Eröffnungsrede von Tjark Kunstreich

Bald zwei Wochen sind seit denen als „Massaker“ bezeichneten Vorfällen vor der Küste des Gaza-Streifens vergangen und ein Ende des Massakers an der Wahrheit ist nicht abzusehen. Noch gestern präsentierten linksradikale Blogger die seit einer Woche in der Türkei kursierenden Aufnahmen einer angeblichen Hinrichtung eines islamistischen Aktivisten auf der „Mavi Marmara“ durch israelische Marine-Angehörige. Der Witz dabei: Angeblich sind ja alle Aufnahmen der Konfrontation vom 31. Mai vom israelischen Militär beschlagnahmt worden. Woher diese Aufnahmen stammen sollen, ist also völlig offen. Dem israelischen Militär wird Zensur und die Fälschung der Quellen vorgeworfen, ohne die Authentizität der eigenen Quellen nachzuweisen. Sich damit zu beschäftigen, sollte die Arbeit von vernunftbegabten Journalisten sein – dass sie es nicht ist, bezeugt den Anlass unserer Kundgebung: Um Wahrheit im empirischen, das heißt: nachvollziehbaren Sinn geht es schon lange nicht mehr. So können die Linkspartei-Mitglieder, die sich auf dem Schiff befanden fröhlich vor sich hin lügen: Für den Linkspartei-Funktionär Norman Paech beispielsweise hat es Angriffsvorbereitungen auf dem Schiff nicht gegeben – und wenn doch, so wären sie legitim gewesen. Dieses flexible Verhältnis zum Geschehen vermittelt einen Eindruck jener Komplizenschaft, gegen die wir heute demonstrieren.

 

Als am 31. Mai israelische Marinesoldaten die Gaza-Flottille stoppten, hatten sie offensichtlich nicht damit gerechnet, sofort angegriffen zu werden – sie hatten die Propagandalüge von den Friedensbewegten und Menschenrechtlern geglaubt, die die Blockade des Gaza-Streifens aus humanitären Gründen brechen wollten. Dass die türkische Regierung, die das Unternehmen der Gaza-Flottille unterstütze, und Parlamentsmitglieder und angesehene Persönlichkeiten, die bei jeder Gelegenheit ihre Friedfertigkeit betonen, sich mit Islamisten verbünden, die auf hoher See den Märtyrertod sterben wollten – das konnten sich die zuständigen israelischen Stellen einfach nicht vorstellen. Dabei hat sich dieses Bündnis in Europa in den vergangenen zehn Jahren entwickelt: Es begann mit dem beredten Schweigen der europäischen Linken zur Welle der antisemitischen Gewalt, die nach dem Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 über Europa hinwegging, es setzte sich fort in der gar nicht so klammheimlichen Freude über den 11. September 2001 bis hin zur konzertierten Aktion auf hoher See mit dem Ziel, endlich den Einmarsch von Friedenstruppen nach Israel durchzusetzen, wie es der Hamas-Ministerpräsident Hanija jüngst in einem Interview mit der italienischen „Unita“ forderte. An den Demonstrationen gegen israelische Selbstverteidigungsmaßnahmen der letzten Jahre ließ sich dieses Bündnis absehen, als Fahnen der Linken, damals noch PDS, und der Hamas fröhlich vereint im Wind flatterten. Gregor Gysi und einigen anderen war zwar zwischendurch zwar aufgefallen, dass der alte Antizionismus der Koalitionsfähigkeit der Partei schaden könnte – aber gegen den neuen Antizionismus, der nur ein bisschen Frieden will, hat auch er nichts einzuwenden. Man hat sich vom Judenknacks der Vergangenheit befreit.

 

Wie sich das anhört, hat dankenswerter Weise die Hamburger Studienbibliothek dokumentiert – ich zitiere aus dem Bericht über eine Veranstaltung mit Norman Paech, Jan van Aken und Nader al-Saqa in Hamburg: „Besonders Paech erzählte, als wär's ein Diaabend, am laufenden Meter Reisedöntjes über zu kleine Kojen, schnarchende schwedische Parlamentarier und die Kamera seiner Frau, und alle lachten herzlich mit. Miterleben zu müssen, wie neun Menschen sterben und zahlreiche verletzt werden, könnte, sollte man meinen, selbst abgebrühteste Politkader ein wenig aus der Bahn werfen, ein Moment von Schock, Traumatisierung etc. hinterlassen. Nicht bei diesem fleischgewordenen Verrat am Gattungswesen, das sich eitel bis zum Anschlag in der Rolle als neuer Medienstar und Beinahemärtyrer sonnte. Und mit ihm die Zuhörer, die natürlich sehr wohl wissen, dass sie gerade auf einer Welle des Erfolges surfen, und das auch zeigen. Niemand wollte irgendwelche Details über die Opfer, den Zustand der Verletzten etc. wissen; alle genossen das geheime Märtyrer-Motto: ‚9 Tote – yes! Strike!‘ Schwer zu sagen, was schlimmer wäre –  sowas zum Feind zu haben oder zum Freund. Im Gefühl, ganz obenauf und endlich wer zu sein, sannen Podium und Publikum auf Großes. Ob er schon Anfragen von ‚hoher Stelle‘ bekommen habe, etwa ‚vom Geheimdienst‘, wurde Paech von einem Diskutanten gefragt; und ein anderer schwang sich auf den Feldherrenhügel, um ‚türkische oder skandinavische Fregatten‘ als Begleitschutz für den nächsten Konvoi in Stellung zu bringen, ‚die den Faschisten dann einfach mal einen vor den Latz knallen‘. Großer Beifall bei der Hälfte des Publikums, die andere ist kurz unsicher, ob das nicht vielleicht zu weit geht – ist aber beruhigt, als Paech voll drauf anspringt: Er wünschte sich gleich die deutsche Marine. Jetzt klatschen alle im Saal frenetisch, nur Jan van Aken fällt siedendheiß die Beschlusslage der Partei wieder ein: ‚Ich bin gegen den Einsatz der Marine vor Somalia, und ich wäre auch gegen einen solchen Einsatz‘ – kurz betretenes Schweigen – ‚aber ich weiß ja, Norman, das hast du so auch nicht gemeint.‘“

 

Wie er es nun gemeint hat – der mit Frieden legitimierte Hass auf Israel setzt sich keine Grenzen mehr. So entblöden sich auch Nationalbolschewisten im Internet nicht, unsere Kundgebung heute mit dem Aufmarsch der SA 1933 zu vergleichen, als das Karl-Liebknecht-Haus als Zentrale der KPD gestürmt wurde. Die völlige Beliebigkeit der Begriffe und der groteske historische Vergleich deuten nicht nur auf ideologische Verblendung, sondern auch auf das subjektive Gefühl, vollkommen im Recht zu sein. Abweichler werden nicht geduldet, das musste Julian Bielicki,  Psychotherapeut in Frankfurt am Main und Mitglied der Kommunistischen Plattform der Linkspartei, jetzt erfahren. Er forderte in einer E-Mail: „Kampf der Unterstützung von Die Linke für Feinde Israels unter dem Deckmantel von ‚Friedensaktivismus‘ und ‚Friedensmissionen‘, die tatsächlich kriegerische Aktivitäten und Kriegsmissionen sind! Entlarvt und bekämpft Feinde Israels und Judenhasser in eigenen und in fremden Reihen! Antisemitismus, Antisemitismus und Antizionismus ist mit marxistischen, sozialistischen und kommunistischen Werten und Idealen nicht vereinbar! Fordert Ausschluss solcher Typen wie Norman Paech, Annette Groth sowie Inge Höger aus der Partei Die Linke, und zwar sofort!“ Der Säuberungsfuror, der aus genau jener Gesinnung sich speist, die Bielicki kritisiert, ließ nicht lange auf sich warten: „Vielmehr fragen wir Dich, ob Du es wirklich für aufrichtig hältst, unter diesen Umständen in der Kommunistischen Plattform zu bleiben?“, fragte der Landessprecher der KPF in Hessen, ohne auch nur mit einem Satz auf die Kritik einzugehen. Bielicki antwortete mit: „Ja. Weder Die Linke noch die KPF soll ein Sprachrohr der Hamas werden.“ Die Antwort des Landessprechers: „Damit stellst Du Dich selbst außerhalb unserer Reihen.“ Als Bielicki noch einmal antwortet, um zu erklären, wie fahrlässig und gefährlich das Verhalten von Paech und anderen aus seiner Sicht ist, wird ihm beschieden: „Da Du offensichtlich auf jede unserer E-Mails nur mit weiteren Unterstellungen und Beleidigungen zu antworten bereit bist, werden wir keine weiteren Deiner E-Mails beantworten. Des Weiteren betrachten wir Dich der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE-Hessen als nicht mehr zugehörig, zumal Du der Formulierung ‚damit stellst Du Dich selbst außerhalb unserer Reihen‘ nicht widersprochen hast.“ Ein Glück, dass dieser Landessprecher nur ein Funktionär einer unbedeutenden Partei ist und keine Macht besitzt.

 

Diese beiden Anekdoten sollen verdeutlichen, dass die Linkspartei sehr bewusst den Weg eingeschlagen hat, den sie nun geht, und internen Widerspruch, wie harmlos auch immer, nicht duldet. Diesen internen Kritikern, die so lange geduldet wurden, wie sie als Feigenblatt für die Formierung des Bündnisses von Djihad und Sozialismus nützlich waren, wird man sich nun entledigen.

 

Das globale Bündnis der Linken mit dem Islam formiert sich gegen Israel, aber es will nicht nur den Weltkrieg gegen Israel. Wenn sich heute einige Tausend Leute gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Bevölkerung wenden, so wird dieses eigentlich ehrenwerte Anliegen von dem Umstand konterkariert, dass nicht wenige unter den Demonstranten sich von der Zerschlagung Israels eine Lösung der sozialen Frage versprechen. In welcher Form sich das öffentlich vermitteln wird, wird sich zeigen – dass ein korrupter Haufen von ehemaligen Israelfreunden unter dem Banner des Antikapitalismus auch mit Antizionisten paktiert, beweist allerdings die Attraktivität des Israel-Hasses für jene, die nach Personalisierungen der Krise suchen. Die Linkspartei begreift sich nicht nur als Friedenspartei, die den Krieg gegen Israel forciert, sondern auch als Partei der sozialen Gerechtigkeit – und die Übereinstimmungen zwischen Umma- und Almosensozialismus sind ebenso bemerkenswert wie die Einstimmigkeit der Verurteilungen Israels. Dem Bündnis von Djihad und Sozialismus muss sich also verweigern, wer unter Freiheit und Glück etwas anderes versteht als Armutsverwaltung, zwangskollektiviertes Elend für alle und die Dauermobilisierung gegen äußere Feinde. In diesem Sinne ist die Solidarität mit Israel im besten Sinne egoistisch.