Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010

Grußwort des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

Kasseler Verhältnisse

 

Kassel ist eine Hochburg der „Friedensbewegung“. An der Kasseler Hochschule gibt es die „AG Friedensforschung“ in der Peter Strutynski führend tätig ist, gleichzeitig ist er Sprecher des Friedenspolitischen Ratschlags – der so eine Art ideologische Zentrale der deutschen Friedensfreunde ist -  und des Kasseler Friedensforums. Mittlerweile emeritiert ist der früher ebenfalls in dieser AG tätige Professor für internationale Politik Werner Ruf, der sich als ausgewiesener Antizionist, Antiamerikaner und Verharmloser - wenn nicht sogar Fürsprecher - des Islamismus, in Kassel und darüber hinaus einen Namen gemacht hat. Auf den jedes Jahr abgehaltenen „Friedensvorlesungen“ der AG Friedensforschung kommen, bezahlt mit Geldern der Universität, immer wieder Antizionisten, wie z.B. Norman Paech und Helga Baumgarten zu Wort. Auf der Web-Seite der AG Friedensforschung wird für „Frieden mit Taliban und Hamas“ geworben, während von Israel gefordert wird, sich wegen der Gaza-Aktion zu entschuldigen. Wie häufig gerne, wird eine Kronzeugin mit diesem Satz präsentiert: „In diesem speziellen Fall müssen wir uns selbst bei denjenigen entschuldigen, die uns und unseren Staat offen verabscheuen. Schließlich ist Hass kein strafbares Verbrechen.“ Eine nicht unbedeutende Rolle in dieser Melange spielt das Cafe „Buch-Oase“. Betrieben wird dieses Cafe von einem Anhänger der stalinistischen, stramm antizionistischen und national-sozialistischen MLPD, der gerne mit Palifeudel um den Hals zusammen mit einer sich als vertriebene Palästinenserin bezeichnenden Dame zu jeder Gelegenheit ein Banner präsentiert „Schluss mit Vertreibung und Besatzung“. Dieses Cafe geriert sich als kultureller Treffpunkt mitten in der auch in Kasseler mittlerweile zu Wohlstand gekommenen Alternativszene. Es dient als Veranstaltungsort diverser Vorträge, in denen es vor allem darum geht, Israel zu „kritisieren“. Als letztes hatte dort der Vizepräsident der Knesset, Ahmed Tibi die Möglichkeit, Israel als „Judeokratie“ und „Apartheidstaat“ zu diffamieren und den Antisemitismus der Palästinenser zu rechtfertigen: Die Besatzung durch Israel sei das beste Mittel, um Leute gegen Israel aufzubringen. „Jeder, der aufwacht, sieht Stacheldraht, Soldaten und vielleicht das Grab seines Vaters.“

 

Rückblick: Im Januar 2009 kam es anlässlich der israelischen Militäraktion im Gaza zu einer großen Kundgebung des Friedensforums, Mitunterzeichner des Aufrufs war die Kasseler Milli Görüs. Wie überall in Deutschland und Europa wurde auf dieser Kundgebung „Allahu Akbar“, „Kindermörder Israel“, „Zionisten Faschisten“ etc. skandiert. Am Rande dieser Kundgebung kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen einen kleinen Stand, der ein Plakat „Israel will Frieden“ aufgestellt hatte. Beteiligt waren an diesen Übergriffen Aktivisten der Grauen Wölfe. Dieser Vorfall trug dazu bei, dass der DGB Region Nordhessen den Ostermarsch 2009 nicht mehr unterzeichnete, auch in der örtlichen Organisation der Partei „Die Linke“ gab es ein entsprechenden Vorstandsbeschluss, der aber von der „Basis“ überstimmt wurde. Am Ostermarsch 2009 begann der Schauspieler und Ver.di-Mitglied Rolf Becker seine Rede mit „…Banditen mit Flugzeugen kamen vom Himmel, um Kinder zu töten; und in den Straßen das Blut von Kindern: es floss einfach so, wie Blut von Kindern …“. Er bezog seine Rede ausdrücklich auch auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Im Verlauf der Rede kritisierte Becker dann den seiner Meinung nach zu ausgewogenen Aufruf des Ostermarschs: Die Forderung, den Waffenschmuggel in den Gaza zu unterbinden, sei unangemessen. Der notorische Dieter Dehm antwortete auf die Rufe „Solidarität mit Israel!“, von Antisemitismus könne erst dann die Rede sein, wenn, wie in Auschwitz, Menschen umgebracht werden.

 

Auf dem diesjährigen Ostermarsch versuchte sich eine Lokalpolitikerin der SPD in der Komparatistik. An einem Denkmal für die ermordeten Juden in Auschwitz (es stellt eine Situation an der Rampe dar), suchte und fand diese Dame Gemeinsamkeiten von Auschwitz und dem Bundeswehrweinsatz in Afghanistan. Ein Journalist der darüber in einer lokalen Internetzeitung berichtete, wurde mit einer Unterlassungserklärung überzogen. Auf dem Ostermarsch riefen Aktivisten des BgA-Kassel „Was wir wollen ist nicht viel, Waffen, Waffen für Israel“. Viele Aktivisten der Friedenbewegung fühlten sich provoziert und kündigten ihre angeblich vorher vorhandene Gesprächsbereitschaft.

 

Schließlich kam es am 01.06.2010 zur „Mahnwache“ angesichts der IDF-Aktion gegen die Gaza-Flotille. Dem Aufruf des Kasseler Friedensforums, Pax Christi u.a. folgten neben Anhängern und Aktivisten der Kasseler Partei „Die Linke“, der DKP auch eine beträchtliche Gruppe Grauer Wölfe und augenscheinlicher Anhänger islamistischer Türken. Im Aufruf wurde die Zahl der Toten schlicht verdoppelt, er präsentierte die Forderung nach einer internationalen, unabhängigen Untersuchung des israelischen Angriffs um im gleichen Atemzug die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die Bundesregierung zu fordern. Das Ende der „Blockade“ des Gaza wurde ebenso gefordert wie ein Waffenlieferungsstopp an die israelische Armee. Auf der „Mahnwache“ waren dann Rufe wie „Allahu Akbar“ waren zu vernehmen, „Israel hat es nie satt vom Blut“ und der Standardsatz „Israel = Kindermörder“ waren auf Plakaten zu sehen.

 

Da die Szene der Grauen Wölfe eine realistische Bedrohung für unsere vor allem jungen Anhänger darstellt, waren wir sehr vorsichtig. Wir organisierten einen Infostand am Samstag den 05.06.2010 unter massiven Polizeischutz. Dort thematisierten wir unter anderem das bezeichnende Bündnis. Auf unserem Flyer heißt es: „Doch auch in Kassel lebt das Bündnis vermeintlich wohlmeinender Friedensfreunde mit rechten und link(sextrem)en Israelhassern. Am 01.06.2010 folgten mehrere Aktivisten der Grauen Wölfe, der Partei „Die Linke“ und anderer linker Kleingruppen sowie Islamisten dem Aufruf des Friedensforums, das ebenfalls u.a. die Aufhebung der Blockade des Gaza, dafür aber einen Waffenlieferungsstopp an die israelische Armee fordert. Wer den Palästinensern wirklich helfen will, paktiert nicht mit der im Gazastreifen herrschenden Judenmörderbande, sondern fordert „Free Gaza from Hamas“.

 

Jonas Dörge BgA-Kassel 11.06.2010