Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!

Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 12. Juni 2010

Redebeitrag der Hedonistischen Mitte – Brigade Mondän

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Freundinnen und Freunde Israels,

 

Wir haben uns heute hier versammelt, um das antisemitische Bündnis von Djihad und Sozialismus zu denunzieren. Wir tun das keineswegs zufällig auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: zwischen dem Karl-Liebknecht-Haus – der Zentrale des poststalinistischen Parteisozialismus – und der Volksbühne – dem heimeligen Wohnzimmer der kulturellen, d.h. parteilosen, undogmatischen und postmodernen Linken.

 

Seit Jahren schon dient der Rosa-Luxemburg-Platz als Begegnungstätte für alternative Politik und Kultur; als Bühne, auf der linke Antisemiten ihren subversiven Aufstand gegen die westliche Zivilisation proben. Selten war das so offensichtlich wie dieser Tage:

 

Wenige Wochen, nach dem drei Mitglieder der Partei „Die Linke“ ihre „absolute Solidarität“ (Annette Groth) mit dem international besetzten islamfaschistischen Lynchmob auf der Mavi Marmara unter Beweis gestellt haben, lädt die Volksbühne mit finanzieller Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung drei Vertreter der postmodernen Philosophie zum Diskurs, die dem nun parteioffiziell vollzogenen Bündnis zwischen Djihad und Sozialismus schon seit längerem das intellektuelle Wort reden: Judith Butler, Alain Badiou und Slavoj Zizek.

 

„Queere Bündnisse und Antikriegspolitik“ heißt etwa der Vortrag, den Judith Butler – die wahrscheinlich weltweit bekannteste und einflußreichste Postfeministin sowie  diesjährige Trägerin des Zivilcouragepreises des Berliner CSD – am 18. Juni in der Volksbühne halten wird. Wenn Sie jetzt denken: „queere Friedenspolitik“ bzw. „queer ... als Bündnisform zu thematisieren“, das könne ja gar nichts anderes meinen als Solidarität mit den Opfern des islam(ist)ischen Tugend- und Suizidterrors, mit allen Anders- und Nichtgläubigen also, vor allem den Juden, Frauen, Homosexuellen und jenen Individuen, die in der islamischen Welt ein wenig diesseitiges Glück – und sei es nur in Sexualität, Popmusik, Alkohol- oder Drogenkonsum – für sich beanspruchen, dann denken Sie zwar vernünftig, kennen aber Judith Butler schlecht.

 

Spätestens seit dem Libanonkrieg 2006 nämlich macht die postmoderne Ikone aus ihrem Herzen keine Mördergrube mehr. Bei einem Teach-In an der UC Berkeley drückt sie ihre Zuneigung ganz offen für jene Gruppierungen aus, die allen Queers ihr Leben zur Hölle machen oder dieses gleich vernichten wollen. „Ich denke“, antwortete sie auf eine Nachfrage aus dem Publikum: „Ja. Es ist extrem wichtig, Hamas und Hezbollah als soziale Bewegungen zu verstehen, die progressiv sind, links, Teil der globalen Linken.“[1] Im arbeitsteiligen Kampf dieser globalen Linken gegen Israel hat daher jeder Part seine eigene Aufgabe: die Hamas, auf der einen Seite, jagt in Israel vollbesetzte Cafés oder Linienbusse in die Luft, oder schießt Raketen, seitdem sie dank des Sicherheitszauns daran gehindert wird. Judith Butler, auf der anderen Seite, engagiert sich schon seit Jahren in sogenannten akademischen Deinvestitions- bzw. wirtschaftlichen Boykottkampagnen, um israelische Wissenschaftler und Geschäftsleute weltweit zu isolieren.

 

Für die vermeintlichen Belange der „Anderen“ ist die einstige Kritikerin der „heteronormativen Matrix“ zudem Kulturrelativistin geworden, die das Recht der orientalischen Frauen aufs islamisch-phallozentrische Patriarchat verteidigt. Diese Pervertierung des Feminismus kennt keine Grenzen: ob man, wie Butler, der Burka etwas abgewinnen kann, und zwar, wie sie meint, als Einspruch gegen hegemoniale us-amerikanische Vorstellungen von Sexualität, oder ob man, wie bei den Berliner Gender Studies an der Humboldt-Universität, hier ganz in der Nähe, Genitalerstümmelungen gutheißt – man selber möchte selbstverständlich weder Kopftücher tragen, noch verstümmelt werden. „Archaismus für die Anderen, Wahlfreiheit für sich selbst“ lautet die inoffizielle Losung dieser Queerpolitik, die nichts anderes ist als weiße Besitzstandswahrung.[2]

 

Den Universalismus entdeckt man in der postmodernen Linken erst und ausgerechnet dann wieder für sich, wenn es gegen die partikulare Legitimation Israels als jüdischen Staat zu agitieren gilt. Alain Badiou, der ein Wochenende nach Butler im Rahmen der Kommunismuskonferenz vom 25.06-27.06 die Bühne des Volkes betreten wird, sieht im jüdischen Charakter Israels den Beweis dafür, dass die Juden nichts aus dem Holocaust gelernt haben. „Ich behaupte, dass eine Politik, die sich von Identitätskategorien leiten lässt, in die Katastrophe führt. Das sollte [...] die wahre aus dem Nazismus zu ziehende Lehre sein.“ Mit einem „jüdischen Staat irgendwo außerhalb Europas“ hätten die unbelehrbaren Juden-Zionisten stattdessen Hitlers anfängliche Idee verwirklicht. Cécile Winter nennt die Israelis in Badious Buch dann auch die „neuen Arier“, die mit ihrer Staatsgründung andererseits zugleich den „vollen Vorteil“ aus dem Holocaust zögen. Die Nazis, so wieder Badiou, hätten den Namen „Jude” als politischen erfunden und die Zionisten würden sich heute hinter diesem verstecken und für sich einen besonderen Status verlangen, dabei hätten die Juden nur dann ein Recht auf einen eigenen Staat, wenn er der „am wenigsten rassistische, der am wenigsten religiöse, der am wenigsten nationalistische aller Staaten“ wäre.[3] Nur als durch Auschwitz gebesserte Menschen also, wären die Überlebenden und ihre Nachkommen für Badiou eträglich.

 

Sah sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor Kurzem aufgrund öffentlicher Proteste noch dazu genötigt, einen Vortrag Norman Finkelsteins in Berlin abzusagen, weil der ähnlich antisemitischen Mist verzapft, soll er diesmal in den (grünen oder roten) Salon Einzug erhalten: der Angriff auf den Staat der Juden als den „Juden unter den Staaten“ (Poliakov), seine Denunziation als Pariah-, weil angeblichen Apartheids- oder „Kolonialstaat“ (Badiou).

 

Wie Butler kann sich Badiou dabei auch für das Kopftuch und die Hamas begeistern. Vor allem die Heldentodgeilheit der Fanatiker hat es ihm angetan: „Die Westler im Allgemeinen und die Franzosen im besonderen“ heißt es, „haben Angst vorm Tod. Sie können sich nicht vorstellen, dass eine Idee es wert ist, etwas zu riskieren.“[4] Gegen den dekadenten Westen und den Individualismus schwärmt Badiou von der Bindung zum Volk „der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Palästina“[5], und von der Ent-Individualisierung im barbarischen Kollektiv, das sich nach dem Ausnahmezustand sehnt. Dem queeren und antiimperialistischen Bündnis gegen den Westen soll der „'Arbeiter' [...] als generischer Name all dessen [dienen], was sich in einer organisierten Form der vom Finanzkapital und seinen Dienern errichteten Hegemonie entziehen kann.“[6]

 

Wer Angst vorm opferbereiten, aufs Nichts gerichteten Furor der vermeintlich unterdrückten Völker hat, sei – meint Badiou im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September – selber schuld. Mehr noch: weil sie schuldig sind, haben die Westler Angst. Schuldig sind sie in Badious Augen, weil sie versuchen, „jede Politik der Emanzipation, jede revolutionäre Form der Begründung, jede wahre Behauptung von etwas anderem als dem was ist, zu demontieren. [Sie sind] schuldig, sich an ihren jämmerlichen Vorzügen festzuhalten.“[7]

 

Ein Feind der jämmerlichen Vorzüge der Zivilisation – des Wohlstands und der individuellen Freiheit etwa – ist auch Badious Freund Slavoj Zizek, ebenfalls von der Volksbühne zum Kommunismuskongress geladen. Einigen von Ihnen mag er als mäßig unterhaltsamer „Schwafelslavo“ bekannt sein, der mit den Bauklötzchen Marxismus-Lenismus, Lacansche Psychoanalyse und Hitchcock-Filmen immer wieder neue schiefe Türme – oder um in der Sprache seiner Anhänger zu bleiben: „Diskurse“ – aufbaut.

 

Der harmlose Irre ist so harmlos aber nicht. Schon immer hat es zu seiner Selbstinzenierung als radikaler Kritiker gehört, mit der Barbarei mehr als nur zu kokettieren. Denn die rohe Gewalt gegen den Mitmenschen ist bei Zizek nie ein unter Umständen unvermeidbares Mittel, das zu seinem Zweck im Verhältnis stehen muss, vielmehr wird die Gewalt als radikale Geste fetischisiert und selbst zum Zweck. Gegen das, was immer nur abstrakt Imperialismus genannt wird, ist jede Brutalität gegen jene konkreten Menschen im Recht, die als unmittelbare Repräsentanten des Imperialismus ausgemacht werden. So lobt Zizek z.B. den kaltblütigen Mord an zivilen, westlichen NGO-Mitarbeitern in Peru durch die marxistisch-leninistische Terrororganisation „Leuchtender Pfad“ als legitimen `Widerstand`.[8]

 

Geht es gegen die Juden und ihren Staat (oder auch mal gegen die USA und den Westen), dann aber – und nur dann – verfällt der glühendste Gewalt-Apologet plötzlich in Friedensrhethorik. „Israel muss akzeptieren, dass seine Sicherheit von der Gerechtigkeit und der friedlichen Koexistenz mit seinen Nachbarn abhängt, und nicht vom kriminellen Gebrauch der Gewalt“, heißt es in einem vom Guardian veröffentlichten Aufruf zur Zeit des Gaza-Krieges 2009 mit dem bezeichnenden Titel: „Israel must lose!“[9], den Zizek – wie so viele notorische Linksintellektuelle – unterschrieben hat.

 

Nicht an die Araber, welche Israel seit seiner Gründung in einen permanenten Ausnahmezustand versetzen, weil sie es vernichten wollen, richtet sich der Appell von Gerechtigkeit und friedlicher Koexistenz. Nicht die Hamas, die Terroranschläge auf israelische Zivilisten verübt und den Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen mit mehr als 4000 Raketen auf israelische Zivilisten beantwortete, und die solch Vorgehen mit Bezug auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ in ihrer Charta offen antisemitisch begründet, wird für den kriminellen Gebrauch von Gewalt angeprangert.

 

Nein. Erst wenn Juden in Notwehr zum Mittel der Gewalt greifen, weil sie keine Lust auf einen zweiten Holocaust haben, dann wird Gewalt „kriminell“, dann stören die Juden den Weltfrieden, dann soll Israel seine Verteidigungskriege verlieren. 

 

Ist das noch bigott? Sind in der Volksbühne und der Linkspartei humanistische Gutmenschen am Werk, die sich aus Dummheit und Naivität für die Ziele von Antisemiten einspannen lassen? Oder haben wir es nicht vielmehr mit der linken Avantgarde einer antisemitischen Internationale zu tun, die offen ausspricht, was die europäischen Regierungen noch moderat formulieren, wenn sie Israel für den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ auf der Mavi Marmara und anderswo kritisieren: dass nämlich der wahre Weltfrieden im Grunde nur gedacht werden könne auf einer Erde ohne Juden.

 

Die alte (maoistische) Losung „Sozialismus oder Barbarei“ war immer schon eine Lüge, weil der Sozialismus stets gegen den Westen gerichtet war: als dem wie auch immer prekären Versuch, einen Restbestand von Vernunft im unvernünftigen Ganzen zu retten.

 

So stehen wir, die uns die Solidarität mit dem jüdischen Staat und die Gegnerschaft zum Antisemitismus verbindet, heute hier auf dem Rosa-Luxenburg-Platz und veranstalten eine Kundgebung, die auf kernige Sprüche und Forderungen verzichtet, weil wir um unsere Ohnmacht angesichts der politischen Entwicklung wissen.

 

Unter den gegebenen Kräfteverhälnissen können wir in näherer Zukunft nicht viel mehr tun, als hin und wieder ein wenig Sand ins antisemitische Getriebe zu streuen. Die Veranstaltungen der Volksbühne bieten in den kommenden Wochen hierfür Gelegenheit. Wer Interesse an koordinierten Störaktionen hat, möge gerne über die Demoleitung mit uns Kontakt aufnehmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 



[1] http://contested-terrain.net/jbutler-hamas-hezbollah-global-left/

[2] Vgl. Judith Butler, „Gefährdetes Leben. Politische Essays“, Frankfurt a. M. 2005 und Christina von Braun/Bettina Mathes, „Verschleierte Wirklichkeit. Die Frau, der Islam und der Westen“, Berlin 2007. Zur Gutheißung weiblicher Genitalverstümmelung bei den Berliner Gender Studies, siehe Arvid Vormann: „Befreiung des weiblichen Körpers“. Die Gender-Wissenschaft betreibt „Brauchtumspflege“ und wendet sich gegen die Zumutungen der aufgeklärten Gesellschaft (http://jungle-world.com/artikel/2008/20/21814.html).  

[3] (zit. nach: http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/06/06/a0161) Für Winter und Badiou siehe auch: Alain Badiou, Polemics, London/New York 2006, insbesondere S. 109, 163, 212 und 222. Zur Kritik daran: Niklaas Machunsky: Alain Badiou - Meisterdenker des Ausnahmezustands. Krisenbewältigung als Lebensgefühl, in Prodomo Nr. 7 (http://prodomo.50webs.net/7/alain_badiou.html)

[4] Badiou 2006, 109.

[5] Alain Badiou: "Zweites Manifest für die Philosophie" Wien-Berlin 2010, 124.

[6] Alain Badiou und Heinz Jatho: Wofür steht der Name Sarkozy?, Zürich/Berlin 2008, 47f.

[7] Badiou 2006, 109.

[8] vgl. Slavoj Zizek: Die politische Suspension des Ethischen, FfM 2005, 171.

[9] http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11855